Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

852
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
(A)
(B)
Sen Rastemborski
mutlich im Spätsommer — diese Massen abgetragen und
wieder in den Bereich der Grenzkontrollstelle zurückge
schafft werden, um dort die notwendigen Erdausfüllungs
arbeiten zu ermöglichen. Ich habe aus diesem Grunde keine
Bedenken, daß hier dem Senat durch den Änderungsantrag
gewissermaßen eine Auflage gemacht wird, bis zum 1. Okto
ber dieses dort zu beseitigen. Indem ich das hier erkläre,
wird deutlich, daß hier nicht von bauvorbereitenden Maß
nahmen die Rede sein kann, sondern lediglich von einer
Zwischenlagerung, die allseits — so glaube ich — als sinnvoll
und zweckmäßig anerkannt werden muß . — Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Dr. Jänicke! Sie müssen sich entscheiden, ob
Sie etwas erreichen, sicherstellen oder ob Sie polemisieren
wollen. Für mich ist die Frage der Objektivität keine Frage,
die davon abhängt, ob ich in der Regierungsverantwortung
oder der Opposition stehe. Ich bin Parlamentarier, und aus
dieser Verantwortung heraus habe ich aufzupassen, ob Re
gierungshandeln in richtiger Weise geschieht.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Als ich heute nachmittag den Antrag der AL-Fraktion sah,
habe ich mich selbstverständlich sofort darum gekümmert,
mich sachkundig zu machen, und dann habe ich den wahren
Sachverhalt erforscht und erfahren. Danach, Herr Dr. Jä
nicke, war Ihr Antrag nicht annahmefähig, weil er von fal
schen Voraussetzungen ausging. Ich wollte nicht, daß der
Antrag abgelehnt wird und hier Mißverständnisse in der
Sache entstehen, denn ich trete nach wie vor voll dafür ein,
daß eine solche parlamentarische Vollzugsbremse einge
halten wird. Es darf darüber überhaupt keinen Zweifel ge
ben, und ich wollte niemandem die Gelegenheit geben, dar
an zu zweifeln, daß die Fraktionen, die dies hier beschlossen
haben, die nämlich auch einen Teil der Glaubwürdigkeit des
Parlaments ausmachen, in jedem Fall dabei bleiben. Genau
deshalb habe ich, ohne dabei persönlich Mißtrauen zu haben,
daß nach der Erklärung des Senats etwas anderes geschieht,
gemeint, daß wir trotzdem, nachdem nun ein Antrag vorlag,
ihn der Situation anpassen, verabschieden und annehmen
sollten. Ich sage ganz ehrlich, ich habe bewußt den Begriff
Zwischenlagerung gewählt, um deutlich zu machen, daß hier
nichts anderes gemeint ist, als wirklich nur für eine kurze
Zeit das zu lagern, um zu verhindern, daß der Sand, der
ein paar Monate später dort wieder benötigt wird, mehr
mals durch Berlin gefahren wird. Das ist der Hintergrund.
Ich war der Meinung, daß es diesem Parlament gut zu Ge
sicht stünde, diesen Antrag — auch wenn er nicht mehr in
vollem Umfange mit dem Sachverhalt übereinstimmt — nicht
abzulehnen, sondern noch einmal deutlich gegenüber dem
Senat — ohne Mißtrauen — die Haltung des Parlaments zu
dieser Frage auszudrücken. Deshalb habe ich diesen Än
derungsantrag gestellt, und ich würde mich freuen, wenn
alle vier Fraktionen dieses Hauses dem Antrag zustimmen
würden.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin,
15. Sitzung vom 28. Januar i
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeoi
nete Simon.
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Hen f
Die sachliche Situation ist aus Sicht unserer Fraktion
klar. Wir haben keinerlei Anlaß zu Mißtrauen gegenül
■den Handlungen des Senats in dieser Angelegenheit.]
will auch noch einmal deutlich machen, daß es sich hier
keinem Fall auch nur ansatzweise darum handeln kann, j
daran gedacht sein könnte, so wie es der Antrag zu Unit
formuliert, einen Verstoß gegen die Vollzugsbremse
verhindern. Es handelt sich um keinerlei Maßnahmen
einen endgültigen Straßenbau, vielmehr handelt es j
ausschließlich um die Zwischenlagerung von Boden, der»
der für den Autobahnbau benötigt wird. Die Alternative
dieser Handlungsweise wäre, wie es insbesondere bei;
durch die Ausführungen des Kollegen Vetter deutlich
worden ist, daß mit vielen Lastkraftwagen durch dicht
siedeltes Wohngebiet gefahren werden müßte, und ;
zweimal, einmal hin und einmal zurück, um die Massen
der beim Autobahnbau verwenden zu können. Dage
spricht mit Sicherheit einmal der Gesichtspunkt des
weltschutzes, zweitens würde es unsinnigerweise noch
mal sehr viel Geld kosten. Beides ist nicht sinnvoll. In
nickendorf selbst herrscht heute bereits eine relativ g:
Unruhe über die vielen Lkw-Transporte, die mit dieser
nähme notwendigerweise verbunden sind. Unsere Frais
meint deshalb, daß jede Fahrtverlängerung — einmal
und einmal zurück —, die man vermeiden kann, eine sinn»;
Vermeidung wäre.
Ich will mit Blick darauf, daß wir es heute geschafft ha:
zu einer Zeit fertig zu werden, die früher einmal üblich
keine weiteren Ausführungen machen,
[Allgemeiner Beifall]
weil ich meine, daß das alles bereits durch den Bausen
und den Kollegen Vetter gesagt worden ist. Ich kann
nur zustimmen, und unsere Fraktion stimmt dem Änderui
antrag der Fraktion der F.D.P. zu. Sie wird den AL-An
ablehnen, und ich bin auch dafür, daß sofort abgesti
wird, denn sonst erledigt sich die Angelegenheit in
Sache von selbst, und dieses Schauspiel sollten wir sic
lieh nicht bieten. — Herzlichen Dank!
Stellv. Präsident Longolius; Weitere Wortmeldungen
gen nicht vor, Überweisungsanträge sind nicht gestellt,
kommen damit zur Abstimmung, zunächst über den A
rungsantrag der Fraktion der F.D.P., der Ihnen vorl
Wenn Sie diesem Antrag zustimmen wollen, dann bitte
um Ihr Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen
Der Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. ist damit
stimmig angenommen worden.
Ich frage die Alternative Liste, ob Sie mit mir der 1
nung ist, daß damit ihr Antrag erledigt ist? — Das ist
Fall.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende
heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abge
netenhauses findet am Donnerstag, dem 11. Februar I
13.00 Uhr, statt. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 19.50 Uhr]
Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.