Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

15. Sitzung vom 28. Januar 1982
leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
851
Süter
ir haben Anlaß zum Mißtrauen, daß der Senat nicht in der
_j ist, in Zukunft das hochbrisante Thema Autobahn hin-
IJ *®end zu bewältigen. Dazu zwei Beispiele:
fang Januar dieses Jahres, als zwei Demonstrationen an
im Sonntag angekündigt waren, sah sich der Senat ver-
^ t, ein Gelände auf dieser Trasse, eine Kolonie mit dem
§en „Bahndreieck“, abzuräumen, dort die Bäume zu fällen.
o|e Maßnahme mag im öffentlich-rechtlichen Sinne durch-
’^gerechtfertigt gewesen sein, sie war aber meines Erach-
* eine unkluge politische Maßnahme, ganz abgesehen da-
daß hier ein eklatanter Verstoß begangen worden ist
n die Beschlüsse, die das Abgeordnetenhaus gefaßt hat.
[Beifall bei der SPD — Diepgen (CDU): Das trifft
nicht zu!]
aÄiber hinaus war es eine unkluge Maßnahme, weil der
flat offensichtlich in Kauf genommen hat, daß die, am
’iuffolgenden Tag stattfindenden Demonstrationen hätten
jfern und noch turbulenter und noch sehr viel gefährlicher
in gestaltet werden können.
|n zweites Beispiel: In der vergangenen Woche wurden an
Stelle, an der eine Brücke über den Waidmannsluster
m geplant ist zu dem Trassenteil, der unter dem Vor-
It steht, Massen von Sand aufgeschüttet, die den Ein-
-pSk erweckten, als handele es sich hier um die Vorweg-
e eines Brückenbaues. Hinter diesem Berg von Sand,
«a in einer Tiefe von 60 bis 100 Metern, wurde auch Sand
jfefahren; dieser Sand wurde planiert. Die Fahrzeuge, die
i|en Sand herangebracht haben, konnten nicht vom Waid-
fnsluster Damm heranfahren, weil die Morphologie des
' ndes dies nicht zuläßt, sondern mußten vom Hermsdorfer
m kommen, durch das dortige Waldstück fahren und na-
;h diesen Waldweg zerfahren. Und wenn hier nicht recht-
g auch von Abgeordneten bei den entsprechenden Be-
en Einspruch erhoben worden wäre, wäre meines Erach-
zu erwarten gewesen, daß bei einem weiteren Anfahren
Sand dieser Waldweg hätte betoniert werden müssen —
eine Maßnahme, die sicher nicht im Sinne dieses Ab-
dnetenhauses gewesen wäre.
selbst habe mich, nachdem ich von Bürgern angespro-
i worden war, erkundigt; dabei ist mir gesagt worden, daß
?e Sandmassen am Waidmannsluster Damm nur eine
£chenlagerung darstellten, weil sie als Verfüllmasse die-
i sollten für den Bereich zwischen der Kaserne und der
Nun mag dies richtig sein; ich meine aber, daß der
at unklug gehandelt hat, wenn er dies nicht veröffentlicht
|bei Bürgern einen falschen Schein erweckt — ich brauche
an den alten Satz zu erinnern, daß in der Politik häufig
böse Schein schlimmer ist als das böse Tun.
Öi möchte mich kurzfassen. Ich bin der Auffassung und
Tie Fraktion ist der Auffassung, wehret den Anfängen, daß
Rechte dieses Parlaments beschnitten werden, und wehret
jAnfängen, daß in diesem hochempfindlichen, hochsensi-
Bereich unnötig Unruhe in die Bevölkerung getragen
• Vielen Dank.
[Beifall bei der SPD]
ijjellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt Senator
lemborski.
wstemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
e Damen und Herren! Es wird hier von den Fraktionen
L und der SPD Angst geschürt, hier werden Gespen-
Hjbeschworen, wird Beunruhigung in die Bevölkerung ge-
[Zurufe von der AL]
s doch gerade Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren
f der SPD und Ihre Aufgabe, Herr Dr. Rüter, wäre, eine
|ünftige Planung, die Sie über Jahre hinweg vorbereitet
I
und mitgetragen haben, in der Bevölkerung auch weiterhin
zu vertreten.
[Beifall bei der CDU — Ulrich (SPD): Sagen Sie das
mal Herrn Hassemer! — Sagen Sie das mal Herrn
Hassemerl]
Es besteht nicht der geringste Anlaß, die Parole des Miß
trauens hier auszugeben. Was hier an die Wand gemalt
wird, sind nichts als Gespenster, entschuldigen Sie bitte.
[Frau Kohlhepp (AL): Sehr handfeste Gespenster! —
Zuruf von der AL: Ihre Politik ist gespenstisch! —
Rabatsch (AL): Sehr dunkel, was Sie machen!]
Wir haben Ihnen dargelegt, und ich tue das jetzt in aller
Ruhe noch einmal, daß sowohl das Bezirksamt Reinickendorf
als auch die Polizei, der Abschnitt dort insbesondere, ge
sicherte Erkenntnis hatten, daß auf dem geräumten und
letztlich von Ihnen gekündigten Laubengelände „Bahndrei
eck“ sich so eine Art „Wehrdorf“, wie in anderen vergleich
baren Situationen in der Bundesrepublik bekannt, bilden
würde.
[Schmidt (AL): Sie sehen doch Gespenster!]
Aus diesem Grunde ist von dort das Ersuchen ergangen, die
Möglichkeit zur Gründung einer solchen Basis für Gewalt
samkeiten zu beseitigen. — Herr Dr. Rüter, Sie, der Sie dort
in der Nähe politisch tätig sind, wissen, daß dort von einer
Laubenkolonie keine Rede mehr sein konnte; die letzten
Kolonisten sind im Oktober bereits ausgezogen gewesen,
die Lauben waren teils zerstört. Und eines betone ich hier.
Das Gelände der Kolonie ist nicht planiert worden, es sind
keine Bäume gefällt worden. Das ist eine unwahre Be
hauptung. Es ist richtig, daß meine Verwaltung bei einer
Besichtigung vorgefunden hatte, daß zum Teil Obstbäume
gefällt worden sind. Und das übrigens in einer merkwürdigen
Weise, denn man hat die Kronen der Bäume liegengelassen
und hat lediglich die Stämme — ich vermute als Heizmate
rial — benutzt. Es sind auf Veranlassung der Bauverwaltung
dort keine Bäume gefällt worden. Ich lege Wert darauf,
daß diese Behauptung hier nicht weiter in den Raum gestellt
wird.
Unter polizeilichen Gesichtspunkten war die Beseitigung
der restlichen 33 Lauben also gerechtfertigt und hat nicht
im mindesten etwas mit bauvorbereitenden Maßnahmen zu
tun.
Was die Verbringung von Bodenaushub auf den alten
Bahndamm angeht, so hat selbst Herr Dr. Rüter hier ein
räumen müssen, daß dies eine vorläufige Maßnahme ist, die
ebenfalls keine Bauvorbereitung darstellt, etwa im Sinne
der vorbereitenden Aufschüttung eines Damms für den spä
teren Autobähnzug, der an dieser Stelle überhaupt nicht
errichtet wird. Es ist eine zweckmäßige, die Umwelt und die
Bürger schützende Maßnahme. Sie haben als Alternative
natürlich die Möglichkeit, den Sand quer durch die Stadt,
vielleicht auch durch das Märkische Viertel, zu anderen
Zwischenlagerstätten zu fahren. Dies würde bedeuten, daß
in einer Größenordnung von 1 500 bis 2 000 Fuhren — und
das hin und zurück gerechnet — mit Sand durch die Stadt
gefahren werden müßte. Dies erschien uns nicht zweckmäßig,
und es bot sich daher eine Zwischenlagerung auf diesem
verlassenen alten Bahndamm an, bei dem Bäume und ähn
liches ebenfalls nicht beeinträchtigt werden. Es werden in
dem Teilstück, wo Arbeiten jetzt für den Grenzübergang
im Gange sind, der nicht von der Vollzugsbremse betroffen
ist, 200 000 cbm Boden abgetragen. Ein Teil davon wird
für Auffüllungen im Bereich der Autobahn Avus, der humus
trächtige Teil in der Nähe des Postfenns, ein anderer Teil
im Strandbad Tegel gelagert werden, um dort die Boden
situation zu verbessern. Ein weiterer Teil wird benötigt,
um später Ausfüllarbeiten im Bereich der Grenzkontroll
stelle auszuführen. Die weitaus größte Menge wird in den
See des Flughafens Tegel verbracht werden. Ich sage noch
einmal, es erschien zweckmäßig, wirtschaftlich und auch um
weltfreundlich, eine Zwischenlagerung auf dem Bahndamm
vorzunehmen. Es ist keine Rede davon, daß dies bauvor
bereitende Maßnahmen sind, wovon sich auch jeder Fach
mann überzeugen kann. Selbstverständlich werden — ver-
(C)
(D)
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