Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 U
56
Sen Pieroth
(A) Ich möchte in diesem Zusammenhang aber sogleich mit
aller Deutlichkeit davor warnen, daß das Problem der AEG
Berlin ein Problem der Berlinförderung wird. Wir halten es
für wichtig und richtig, in die Diskussion um die Berlin
förderung nach Vorlage des DIW-Gutachtens einzutreten.
Vorausschicken möchte ich heute nur soviel: Dies ist ein
Senat, der einmütig für die soziale Marktwirtschaft eintritt;
und die Politik der sozialen Marktwirtschaft hat sich über
Jahrzehnte da, wo sie einmütig angewandt worden ist, da
durch ausgezeichnet, daß sie nicht nur im Anspruch, sondern
vor allem im Ergebnis sichere Arbeitsplätze geschaffen hat.
Bei der Berlinförderung geht es um Kontinuität und um
Vertrauensschutz und um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Es war sicherlich nicht sorgfältig durchdacht, als die SPD im
Wahlprogramm den Eindruck erweckt hat, als käme es ihr
rein quantitativ nur auf die Zahl der Arbeitsplätze an. Wer
nur noch die Zahl der Arbeitsplätze zum Kriterium der
Förderung macht, wird auf die Wettbewerbsfähigkeit und
die Qualität der Arbeitsplätze zu wenig Rücksicht nehmen.
Die Folgen sind dann zu billige Arbeitsplätze, die dem
Druck der Billiglohnländer nicht standhalten können. Wir
meinen, daß es richtig ist — so wie es auch der DGB zu
sagen pflegt —, daß es auf qualitative und damit auch auf
wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ankommt. Die braucht
Berlin — und keine billigen!
[Beifall bei der CDU]
Mehr dazu jetzt nicht, denn in dieser unsicheren wirt
schaftlichen Situation würde eine vom Zaun gebrochene
Diskussion um eine Änderung der Berlinförderung nicht
nutzen, sondern nur schaden. Im übrigen heißt „Arbeits
platzpolitik“ für uns vor allen Dingen „Mittelstandspolitik“.
Es wäre falsch, die Diskussion um die Arbeitsplätze ein
seitig auf einen oder mehrere Großbetriebe hinzuführen. Ich
will auch hier der Regierungserklärung nicht vorgreifen, aber
soviel doch heute schon sagen; Dieser Senat wird die Be
deutung des Mittelstandes für die Sicherung und Schaffung
von Arbeitsplätzen überhaupt sehr ernst nehmen. Es kommt
(B) darauf an, daß der Saldo zwischen ausscheidenden und
neuen Arbeitsplätzen stimmt; hierfür brauchen wir mehr
Existenzgründungen, mehr Selbständige. Nur mehr Arbeit
geber schaffen mehr Arbeitsplätze. Wir müssen zu dieser
Binsenwahrheit wieder zurückfinden.
[Beifall bei der CDU]
Konkret ist die AEG jetzt auch kein Problem der Berlin
förderung, sondern ein atypischer Sonderfall, weil sich die
Zahl der AEG-Beschäftigten in Berlin nur geringfügig stär
ker in den letzten zehn Jahren vermindert hat als im übrigen
Bundesgebiet, wo es keine Beriinförderung gibt — im
übrigen Bundesgebiet 28,6'°/o, hier 33% Verminderung der
Zahl der Arbeitsplätze —. Man muß zusätzlich wissen, daß die
in der Schwedenstraße zur Debatte stehende Tonbandgeräte-
Produktion inzwischen in ganz Europa, auch in Südeuropa,
unrentabel geworden ist. Berlin war noch die letzte Pro
duktionsstätte, wo solche Geräte noch hergestellt wurden.
Das hat in der Schwedenstraße zu Jahresverlusten von
70 Mio DM geführt — oder mal umgerechnet zu einem Ver
lust von 60 000 DM je Arbeitnehmer pro Jahr. Mehr als die
Löhne ausmachen!
Mit ein Grund dafür, daß wir diese Produktion offensicht
lich hier nicht halten können, sind die Arbeitskosten, also
die Löhne plus Lohnnebenkosten. Sie betragen in Japan
12,25 DM, bei uns 23,40 DM. Damit wird alles andere gesagt,
als daß die deutschen Arbeitnehmer zuviel oder die japa
nischen Arbeitnehmer zuwenig Lohn bekommen. Die Löhne
in Japan sind netto nur 15% niedriger als in Deutschland.
Die Bruttolöhne sind in Deutschland schon 30% höher als in
Japan; darauf kommen dann aber in Deutschland noch 80%
Lohnnebenkosten, und das zusammen als Arbeitskosten
macht uns dann vieles so schwer, was früher möglich war.
Zu den Konsequenzen für die Zukunft hier in Berlin: Ich
habe am Montag ein Gespräch mit Herrn Dürr, dem neuen
Vorstandsvorsitzenden, geführt und kann Ihnen mitteilen,
daß jetzt klipp und klar feststeht, daß die AEG mit Partnern
aus England, Frankreich und Japan in der Quickborner
Straße eine Videorecorder-Fabrikation für 500 Arbeitskräfte
in der Anfangsstufe aufnimmt; es sollen 700, vielleicht auch I,
800 werden. Dieser Beschluß ist verbindlich. 11
[Beifall bei der CDU]
Was mir daran für Berlin auf Dauer so wichtig ist, ist die
Tatsache, daß hier erstmalig eine bedeutende japanische
Firma beteiligt sein wird, die JVC. So gesehen ist das ein
Markstein in der industriellen Geschichte Berlins, die erste
bedeutende japanische Investition in unserer Stadt. Japa
nisches Know-how, verbunden mit Berliner Tüchtigkeit, das
kann eine neue Sprungfeder für die wirtschaftliche Ent
wicklung Berlins werden.
[Beifall bei der CDU]
Bezüglich des Betriebsgebäudes Schwedenstraße gehen T
wir davon aus, daß das an sich intakte Betriebsgelände für | v
andere Produktionen von anderen Firmen genutzt werden. !
kann; wir werden uns da große Mühe geben. |t
Nun noch zu den Fragen im einzelnen. Zur Frage 1: Die \
Fakten hierzu und die politische Bewertung habe ich soeben j
vorgetragen, J
Zur Frage 2: Gespräche zwischen meinem Vorgänger imiii
Amt des Wirtschaftssenators und der Geschäftsleitung der tv
AEG haben am 4. März stattgefunden. Am 11. März ist der b
damalige Regierende Bürgermeister informiert worden; und q
ich darf jetzt gleich zur Frage 7 springen: Richtig ist, daß j'Ir
die Bekanntgabe der Kündigung von 350 Mitarbeitern genau ;b
einen Tag nach der Wahl vom 10. Mai erfolgt ist, exakt am jrr
11. Mai. Im übrigen ist mir vermittelt worden, daß dies ver-|S
trauliche Gespräche waren. |ir
|E
Auch Fragen 3 und 4 sind damit beantwortet. U
Zur Frage 5: Für diesen Senat bestehen keinerlei Ver- t' 1
pflichtungen aus irgendwelchen Gesprächen, genausowenig r
wie die Frage 6 den jetzigen Senat betrifft.
Die Fragen 8 und 9 kann ich im einzelnen nicht beant- ]*]
werten, weil die Tatsachen einfach so schnell nicht zu er- f}
mittein sind. Ich sehe mich nicht in der Lage, eine nadvP 1
AEG-Werken gegliederte Aufschlüsselung der Entlassungen? 1
sowie eine Auflistung der Kurzarbeitszeiten der letzten zehn H r
Jahr hier heute vorzutragen. Derartige Daten werden nur in P. e
den Arbeitsämtern erfaßt; die Arbeitsämter sind zu einer f”
solchen Aufstellung — zumindest kurzfristig — nicht in der
Lage.
Die Fragen 10 und 11 darf ich im einzelnen nicht beant S:
Worten; Steuergeheimnis und Bankgeheimnis stehen den ir
entgegen. Ich glaube, wir müssen hier alle rechtsstaatliche|ii
Gepflogenheiten akzeptieren.
Zur Frage 12 — nach der Videorecorder-Fabrikation -t|
habe ich die Antwort gegeben, ebenso wie die Frage 13 rm;|
5 und 6 zusammen beantwortet worden ist. Ich darf nu'Äy
hinzufügen, daß bei Investitionszulagen überhaupt keir^t
politischer Spielraum und Ermessensspielraum besteht, weiijl^
es sich schlicht um gesetzliche Ansprüche handelt und nichts!^
anderes. ‘de
Zu Ihrer Frage 14: Ich habe mir gestern das künftige Werl'|
in der Quickborner Straße von innen und außen angesehen|
wenn Sie mit Ihrer Frage meinen, ob die Arbeitsschutzbe-^
Stimmungen in diesem Werk erfüllt sein werden, so kaniH
ich darüber ein Urteil so lange nicht abgeben, solange diel
Investitionspläne nicht realisiert worden sind. Im übriger| (
kann ich die Einschätzung der Fragesteller in dieser Sachfa
nicht teilen.
Die Fragen 15 und 16 betreffen den Kern der Anfrage un(
sind deshalb von mir schon beantwortet worden.
Zur Frage 17 — nach den Grundpositionen unserer WirU
Schafts- und Arbeitsmarktpolitik — wird der Senat in seine
Regierungserklärung am 2. Juli sich äußern.
[Beifall bei der CDU -
Abg. Sellin (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
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