Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar i; 8 j e01
850
Sen Dr. Kewenig
(A) gedenken als eines politischen Tages und eines schweren
politischen Vermächtnisses.
[Frau Abg. Kantemir (AL): Wie denn?]
Es wäre aber nicht richtig, dieses Vermächtnisses zu ge
denken, indem man eine Ausstellung veranstaltet, die mit
der Preußen-Ausstellung vergleichbar ist, sondern indem
man das ganze Jahr über hier in Berlin für Berlin, für die
Bundesrepublik und darüber hinaus deutlich macht, daß wir
uns unserer besonderen Verantwortung und unserer Schuld,
aber auch unserer Bemühungen, aus den negativen Erfah
rungen zu lernen, durchaus bewußt sind. - Vielen Dank!
[Abg. Rabatsch (AL): Nennen Sie ein Beispiel!
Was heißt das überhaupt? — Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
an den Ausschuß für Kulturelle Angelegenheiten und an den
Hauptausschuß. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 25, Drucksache 9/331:
Antrag der Fraktion der CDU über Verkehrsgutachten
Der Senat wird aufgefordert, umgehend ein Gut
achten über die städtische Verkehrsplanung erstellen
zu lassen, an dessen Erarbeitung die zuständige Se
natsverwaltung beteiligt wird.
Das Wort hat zur Begründung der Abgeordnete Gierich.
(B) Gierich (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir
davon ausgehen, daß eine Überprüfung und Überarbeitung
der verkehrspolitischen Leitbilder bedingt erforderlich ist.
Verkehrsprobleme haben durch die vielfältigen Verflech
tungen mit der täglichen Umwelt auch den Wunsch der Bür
ger zu steigender Mobilität erhöht. Dem Wunsch nach größt
möglichem Nutzen des eigenen Fahrzeuges steht aber wie
derum der Wunsch gegenüber, ungestört in seiner näheren
Umgebung gesund leben und wohnen zu können. Lärm,
Abgase, Unfälle, aber auch die Veränderungen des Stadt
bildes werden als stärkere Beeinträchtigung des Lebens
umfeldes in unserer Stadt empfunden, als dies früher der
Fall war.
Es muß sorgfältig auch der Hintergrund der knapper wer
denden Ressourcen wie Boden, Luft, Energie und Gesund
heit gesehen werden. Es muß aber auch an die Möglichkeit
der finanziellen Umsetzung von Leitlinien für eine Ver
kehrsplanung gedacht werden, was uns in der jüngsten Ver
gangenheit doch sehr deutlich vor Augen geführt worden
ist. Eine Grundlage für die Verkehrsplanung Berlins ist der
1976 erstellte Zwischenbericht zum Verkehrs- und Entwick
lungsplan, der vom damaligen Abgeordnetenhaus 1977 zur
Kenntnis genommen worden war. Dieser Zwischenbericht
hat sich nicht immer als ein Instrument zur Umsetzung pla
nerischer Überlegungen geeignet. Die heute schon erwähn
ten Randbedingungen, die sich im Laufe der Zeit doch stark
verändert haben, verlangen geradezu nach neuen verkehrs
politischen Leitlinien.
Wir meinen aber auch, daß vor allem die vorhandenen
Daten und erarbeiteten Aspekte für die Verkehrsplanung
dazu einfließen müssen. Verkehrsplanung umfaßt nach unse
rer Meinung nicht nur abgestimmte Betrachtungsweisen
einzelner Verkehrsmittel und Arten oder einzelner Stadt
bezirke, sondern sie sollte flächendeckend für die ganze
Stadt ein einheitliches Konzept schaffen und dabei von
einem einheitlichen Verkehrsraum ausgehen und auch die
gegenseitige Abhängigkeit der einzelnen Verkehrsarten und
vor allem deren spezifischer Benutzer aufzeigen. Wir wollen
damit eine weitere Grundlage zur umweltschonenden Ver-
!Ü1
kehrspolitik und zur verkehrsgerechten Stadt des gleichbs
rechtigten Nebeneinanders aller Verkehrsteilnehmer scba
fen. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Wird das Wort zur Beral^
gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an die A;
Schüsse für Stadtentwicklung und Umweltschutz — federi;
rend - und für Verkehr sowie an den Hauptausschuß.
Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Das
die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zum
dringlichen
Antrag der Fraktion der Alternativen Liste über Untt
lassung von bauvorbereitenden Maßnahmen im uni
„Vollzugsbremse“ stehenden Bereich der Bundesaul
bahn Nord, Drs 9/343
Der Senat wird aufgefordert, jede bauvorbereitende
Maßnahme, auch die Anfuhr von Füllboden, im Trassen-
bereich der geplanten BAB Nord in dem unter Zustim-
mungsvorbehalt des Abgeordnetenhauses („Vollzugs
bremse“) stehenden Abschnitt nördlich des Waid
mannsluster Damms strikt zu unterlassen.
Die Dringlichkeit haben Sie bereits anerkannt. Hierzu liec
fotokopiert der folgende Änderungsantrag der Fraktion di
F.D.P. vor:
Der Senat wird aufgefordert,
1. Jede bauvorbereitende Maßnahme im Trassenbereiq
der geplanten Bundesautobahn Nord in dem unter Zi
Stimmungsvorbehalt des Abgeordnetenhauses („Vofi
zugsbremse“) stehenden Abschnitt nördlich des Wai|
mannsluster Damms strikt zu unterlassen;
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2. sicherzustellen, daß die auf dem alten Bahndamm zv|
schengelagerten Erdmassen bis zum 1. Oktober 19|
wieder abgefahren werden, um beim Bau im Bereich dp!
Grenzkontrollstelle wiederverwendet zu werden.
Zur Begründung des Antrags der AL hat nunmehr das Wc
der Abgeordnete Dr. Jänicke.
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Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und He|
ren! Ich habe ja eingangs schon deutlich gemacht, worum
geht. Es liegt ein Änderungsantrag vor, bei dem ich nicht vi
stehe, Herr Vetter oder Herr Swinne, je nachdem, wer d:
formuliert hat, warum Sie sich soviel Mühe geben, diesen Vi
gang zu rechtfertigen als Zwischenlagerung. Sie regieren
noch immer nicht, und wenn Sie eine Rechtfertigungsfunktii
für die Regierungspartei übernehmen,
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[Beifall bei der AL]
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dann müßten Sie langsam Ihr Oppositionsgeld zurückzahleLj em
Das Wort „zwischen“ sollten Sie in Ihrem Antrag streiche; *
ansonsten kann man dem zustimmen.
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat d|
Abgeordnete Rüter.
Dr. Rüter (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herref
Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, unterstützt den Antrag d|
AL, kann aber auch soweit gehen, den Änderungsantrag d|
F.D.P. zu unterstützen. Wir unterstützen diese Anträge, wef
wir für eine strikte Einhaltung der sogenannten Vollzugi
bremse sind und jede Maßnahme ablehnen, die dazu führeg
kann, daß bei der betroffenen Bevölkerung Verunsichern:
und Beunruhigung eintritt.
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