Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
(A) Frau Kantemir (AL); Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Antrag meiner Fraktion beinhaltet den Appell
an den Senat von Berlin, sich bei der Bundesregierung für
die Verlängerung des Mandats der Arbeitsgruppe bei den
Vereinten Nationen einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe be
müht sich um die Aufklärung des Schicksals Verschwundener
in aller Welt. Die Bindung West-Berlins an das Bundes
gebiet, die ja immer wieder durch die Übernahme von Bun
desgesetzen — ohne Debatte — unterstrichen wird, sollte
auch einmal in umgekehrter Richtung funktionieren, indem
eine Initiative von Berlin ausgeht.
Ich glaube, daß in der Sache selbst die Zustimmung aller
Fraktionen möglich ist, da die Praxis des Verschwinden
lassens tatsächlicher oder vermeintlicher politischer Gegner
allen internationalen Rechtsnormen widerspricht. Diese
Arbeitsgruppe, die aus fünf Mitgliedern der UN-Menschen-
rechtskommission besteht, wurde 1980 eingerichtet. Sie
legte im Januar 1981 ihren ersten Bericht vor, in dem 11 000
bis 13 000 Verschwundene in aller Welt genannt wurden. Ihr
Mandat wurde damals um ein Jahr verlängert. Diese Gruppe
arbeitet mit sogenannten Eilaktionen, das heißt, wenn Infor
mationen über eine Entführung eingehen und die Gefahr des
Verschwindenlassens dieser Person besteht, dann wird der
Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe bei der Regierung des
jeweiligen Landes vorstellig und fordert von ihr die Klärung
des Falles, In einer erheblichen Zahl solcher Fälle konnte
die Freilassung der Opfer erreicht werden oder ihre Ver
haftung wurde bestätigt, was für die Inhaftierten und ihre
Angehörigen zugleich eine gewisse Sicherheit bedeutete.
Die Praxis des Verschwindenlassens von Personen wird
mittlerweile weltweit betrieben, da sie für die Regierungen
dieser Länder ein bequemer Weg der Beseitigung unlieb
samer Bürger ihres Landes ist. Betroffen sind aber nicht nur
Staatsbürger des jeweiligen Landes. In Argentinien zum
Beispiel wurden bisher 20 Fälle bekannt, in denen deutsche
Staatsangehörige die Opfer derartiger Methoden wurden.
1976 wurde die deutsche Staatsangehörige Elisabeth Kese-
mann erschossen aufgefunden, ln allen diesen Fällen hat die
rg\ Bundesregierung keinen ernsthaften Versuch unternommen,
’ das Schicksal dieser Menschen deutscher Staatsangehörig
keit aufzuklären. Man muß sich fragen, ob hier wirtschaft
liche Interessen im Vordergrund stehen.
Ein ernsthaftes Engagement von Regierungen in dieser
Frage hat andererseits zur Klärung vieler Fälle geführt. Zum
Beispiel intervenierten Frankreich und Spanien in Argen
tinien und England bei der chilenischen Regierung.
Es gibt unzählige Fälle von Verschwundenen, die später
tot aufgefunden wurden; die Leichen trugen Merkmale
schwerster Folterungen. In Chile wurden beispielsweise
Massengräber entdeckt, in denen ganze Familien lagen, die
bis dahin als verschwunden galten. Am Strand von Uruguay
fand man Leichen; die Opfer sind offenbar aus Hubschrau
bern lebendig ins Meer geworfen worden. Das sind im
übrigen Erkenntnisse des amerikanischen Außenministe
riums. Diese Reihe grauenvoller Menschenrechtsverletzun
gen könnte man beliebig fortsetzen. Das Problem ist — wie
schon gesagt — weltweit. Betroffen sind vor allem die latein
amerikanischen Länder El Salvador, Chile, Guatemala, Uru
guay, Argentinien und Mexiko. In Afrika sind es Uganda,
Äthiopien und andere sowie in Nordafrika Marokko. In Asien
sind es Afghanistan, die Philippinen, Indonesien und hier
vor allem Ost-Timor.
Das Verschwinden von Personen bedeutet einerseits die
bequeme Methode, politische Gegner aus der Welt zu schaf
fen und andererseits eine Möglichkeit, die Bevölkerung ein
zuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Amnesty Inter
national hat bei derartigen Methoden keine Möglichkeit, sich
für diese Menschen einzusetzen, da nicht vorhandene Per
sonen in Gefängnissen auch nicht betreut werden können.
Damit entziehen sich die Verantwortlichen einer wirksamen
Kontrolle.
Dieser hier dargelegte Bericht kann nur ein lückenhafter
Ausschnitt der ganzen Problematik sein. Ich hoffe trotzdem,
daß unser Antrag für alle Fraktionen dieses Hauses zustim
mungsfähig ist, und zwar im Interesse der Opfer dieser be
sonders eklatanten Menschenrechtsverletzungen. Wir dürfen
uns nicht darauf beschränken, die Menschenrechtsverletzun-
15. Sitzung vom 28. Januar jjr
t
gen und Aufhebung aller freiheitlichen Grundrechte c
ei
das Regime in Polen anzuklagen. Wenn wir glaubhaft
wollen, dann müssen wir wach sein gegenüber den Ve
zungen der internationalen Rechtsnormen in der ga
Welt. Dabei muß es gleichgültig sein, ob es sich um
sogenanntes pro-westlich oder pro-östlich orientiertes
gime handelt. In Baden-Württemberg liegt dem Landtag
ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion vor. Über 170 Bumss
tagsabgeordnete — auch Herr Geißler und Herr Dregg? F
haben den Appell bereits unterzeichnet. Ich bitte Sie,
Ihnen allen vorliegenden Appell an die Menschenrec
kommission zur Verlängerung des Mandats zu unterzeichn
Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Ich sehe keine weiteren W
meldungen. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an
Ausschuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberli
Fragen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, falls Sie zustimn
wollen. — Das ist so beschlossen.
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Ich rufe auf
lfd. Nr. 24, Drucksache 9/330:
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Antrag der Fraktion der Alternativen Liste über V
Wendung von Haushaltsmitteln für die beantrag 0
Ausstellung „Machtergreifung und Drittes Reich“
Drs 9/188 -
Der Senat wird aufgefordert, die im Etat des Sena
tors für Wirtschaft und Verkehr, Titel 119 70, vorhan
denen Haushaltsmittel in Höhe von 13 000 000 DM für
die beantragte Ausstellung zu verwenden.
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Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Schaar. . gä
Frau Schaar (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Hi
ren! Bei dem beantragten Geld in Höhe von 13 Mio DM a
dem Haushaltstitel 119 70 handelt es sich um das Vermög lai
von fünf preußischen Altbanken, das aufgelöst wird und di ert
Haushalt des Landes Berlin zur Verfügung gestellt wurt a
Heute — so ist mir gesagt worden — soll im „Tagesspiege id*
schon eine Äußerung von Herrn Kewenig gestanden habe ch‘
wonach diese Ausstellung wohl nicht zustande kommen kö .
ne, und zwar soll es sich angeblich um Zeitgründe hande! :s
Nicht nur der Anschlag auf das israelische Restaurai ihn
sondern auch die heutige Diskussion haben erwiesen, w «gl
verschwommen doch der Faschismusbegriff ist und vv Ittf
wichtig es ist, eine solche Ausstellung durchzuführen, li lar
rate gerade einigen Mitgliedern dieses Hause auf der red Ich
ten Seite, sich dann diese Ausstellung anzusehen, um sii lg«
einmal darüber zu informieren, wer den Widerstand gege like
ich
den Faschismus geleistet hat.
[Unruhe bei der CDU — Erregte Zurufe des
Abg. Boehm (CDU)]
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Es ist vorhin vorgeworfen worden, rechts sei gleichzusetze i
mit links.
[Feilcke (CDU): Wir brauchen keine Belehrungen
von Ihnen!]
— Ja, doch, ich gebe Ihnen sehr gerne diese Belehrunger
meine Herren.
[Starke Unruhe bei der CDU — Weitere sehr erregte
Zurufe des Abg. Boehm (CDU) — Rabatsch (AL): Das
geht Ihnen wohl unter die Haut!]
— Würden Sie mich bitte weiterreden lassen?
[Glocke des Präsidenten — Zuruf von der CDU: ||' c
Grundschullehrerin!] SN 1
848
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