Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 19; b9 e
842
Mertsch
(A) stimmte Maßnahmen des Senats, ich meine insbesondere
den Vertragsabschluß mit den Krankenkassen vom 8. De
zember des vergangenen Jahres, dies als dringlich geboten
erscheinen lassen. Aber auch die Menschen in unserer Stadt,
die Anspruch auf ein Krankenhausbett haben, müssen wis
sen, welche Vorstellungen der Senat insgesamt hat. Schließ
lich müssen die Mitarbeiter der städtischen, freigemeinnützi
gen und privaten Krankenhäuser wissen, wohin der Weg des
Senats auf diesem Gebiete der Gesundheitspolitik geht.
Näheres darüber wollen wir gern im Ausschuß sagen und
begründen; hier sollte man auf eine fachlich detaillierte Be
ratung verzichten. Dies hieße wohl die Mitglieder des Ab
geordnetenhauses zu diesem Zeitpunkt zu überfordern. Vie
len Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren!
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Das ist nicht
der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Aus
schuß für Gesundheit, Soziales und Familie. Wer dem zu
stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke
sehr! Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/325:
Antrag der Fraktion der SPD über Abschluß von
Institutsverträgen
(B)
Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, daß
für solche Einrichtungen der Krankenhäuser, in denen
nachweislich Defizite durch ambulante Leistungen ent
stehen, kostendeckende Institutsverträge abgeschlos
sen werden.
Das Wort hat wiederum Herr Kollege Mertsch.
Mertsch: (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich kann nahtlos anknüpfen an das, was ich eben unter Hin
weis auf die Vereinbarung zwischen Senat und Kassen vom
8. Dezember 1981 gesagt habe. Ich meine, daß es richtig ist,
diese Forderung, Institutsverträge zwischen den Kranken
hausträgern und der Kassenärztlichen Vereinigung abzu
schließen, mit Nachdruck zu erheben.
Ich gehe davon aus, ich vermute die Kollegen aus allen
Fraktionen im Ausschuß für Gesundheit werden mir zustim
men, daß wir in der Vergangenheit in einer Vielzahl von
Fällen, die ich jetzt gar nicht aufzähien möchte, Subventio
nierungen ambulanter Leistungen auch wieder bei allen
Krankenhausträgern durch stationäre Pflegesätze vorge
nommen haben. Wir gehen davon aus, daß dies in Zukunft
möglichst beseitigt werden sollte. Deshalb fordern wir den
Senat auf, mit allen Beteiligten — insbesondere mit der Kas
senärztlichen Vereinigung — zu entsprechenden Regelungen
zu kommen. Hiermit könnte die Finanzlage aller Kranken
häuser entscheidend verbessert werden.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß dieser
Antrag der SPD-Fraktion beim Senat von Berlin und auch
bei der ihn tragenden CDU-Fraktion auf fruchtbaren Boden
fällt. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen, d. h.
der Überweisung in den Ausschuß für Gesundheit, Soziales
und Familie sowie auch in den Hauptausschuß. Wenn Sie
dem folgen, würde jetzt eine weitere Besprechung im Ple
num nicht erforderlich sein. Alles weitere könnte in den be
teiligten Ausschüssen geschehen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Wird das Wort in der Beratung
gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat emp-
rau
nehlt Überweisung an den Ausschuß für Gesundheit, Sozia,
les und Familie sowie an den Hauptausschuß. Wer dem zy.
stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danl«
sehr! Das ist so beschlossen.
che
•aue
m 1
chäf
)ke
Ich rufe auf
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/326:
Antrag der Fraktion der SPD über
Sie
in
■sh:
der
e u
taut
Untersuchung zum Problem „Gewalt gegen Frauen 1 h h
Der Senat wird aufgefordert, eine Untersuchung
über das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen und die
Wirksamkeit sozialer Hilfen in Berlin zu veranlassen
und den abschließenden Bericht bis zum 30. Juni 1982
dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.
rft
ISS(
inn
irei
in dieser wissenschaftlichen Untersuchung sollen
Expertinnen und Experten befragt werden, die beruf
lich bei Polizei, Staatsanwaltschaft, in Krankenhäusern,
Anwaltsbüros, Familiengerichten, Sozialen Diensten,
Beratungsstellen und Frauenprojekten mit diesem
Problem konfrontiert werden.
Jm
h 1
st 1
3 1
üch
bnv
[Als
P t£
Zur Begründung Frau Korthaase!
ntra
|n
escl
e f
b(
•ng
ge
„Au
Hei
b(
t 1
üjrd.
Frau Korthaase (SPD): Herr Präsident! Meine Damei be
und Herren! Ende 1976 wurde in Berlin das erste Frauenhaui prici
als Zufluchtstätte eröffnet, und durch die wirklich ausgezeich nd
nete Arbeit von Fraueninitiativgruppen wurde die öffentlich
keit darauf aufmerksam gemacht, wie groß dieses Probier
auch bei uns ist. Man mußte erkennen, daß gerade in de
Familie — ich sage „Familie“, wo wir alle wissen, gerad||tzl
Familie ist der Ort, wo Geborgenheit und Vertrauen herrschl
Und gerade in der Familie kommt es zu Gewalttätigkeitei
gegen Frauen. Dieses darf ich wohl heute hier beurteilen
einen brutalen, aber zugleich hilflosen Ausdruck von nich
verwirklichter Gleichberechtigung zwischen Männern um
Frauen. Es wird auch deutlich, daß die mißhandelten Frauei
allen sozialen Schichten angehören und in allen Altersgrup
pen zu finden sind. Die immer noch weit verbreitete Tabu!
sierung von Gewalt in der Familie führt dazu, daß nur we
nige der betroffenen Frauen Schutz bei Gerichten oder ii
Frauenhäusern suchen. Viele ertragen jahrelang Mißhand
lungen und ziehen oft ihre einmal gestellten Strafanträg: Pt«
gegen die Männer zurück, weil sie die psychische Belastuni ha
und auch den Druck und die anschließenden Ermittlungsver
fahren sowie die häufig persönlichkeitsverletzende Behänd'
lung seitens der Behörde fürchten.
Viele der betroffenen Frauen schaffen es nicht, ihre Situa
tion selbst zu ändern, da bei den Frauen ein ausgeprägte:
Verantwortungsbewußtsein und eine Opferhaltung für die
Kinder und gegenüber dem Partner vorherrschen. Ich möchte
das hier nicht als Negativum bezeichnen, daß Frauen aul
opferungsfähig sind und fähig sind, vieles für die Kinde'
hinzunehmen. Das möchte ich wirklich sehr betonen. Gestal
ten Sie mir aber hier die Bemerkung, als ich auf dem Land
frauentag unseren Senator Blüm sprechen hörte, da könnt:
ich kaum auf dem Stuhl Sitzenbleiben, so unmöglich wäre:
die Äußerungen, die er dort gemacht hat.
Fra
fi
[Zurufe von der CDU: Na, na, na!]
S di
lits
Ich möchte es hier bei diesen wenigen Ausführungen b?
lassen und bitte Sie, diesen Antrag in den Ausschuß '
überweisen. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir gleich übe|p r 'i
ihn hätten abstimmen können.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Id
Stellv. Präsident Franke: Wird das Wort in der Beratuni
gewünscht? — Bitte, Frau Wiechatzek!
itrc
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Präsident! Meine Dame 1
und Herren! Ich will es ganz kurz machen: Frau Kollegin
in der Sache, glaube ich, sind wir uns alle einig. Das gi
Jer
iri
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.