Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

15. Sitzung vom 28. Januar 1982
^Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
841
| r . Kremendahl
gangen werden muß, nicht mehr hingenommen werden
jänn, daß wichtige Kapazitäten im Hochschulbereich über
Inen großen Teil des Jahres ungenutzt bleiben, das gilt für
'äume, das gilt für Geräte, das gilt sicherlich auch — wenn-
ieich nicht in so hohem Maße — für die Personalkapazitäten,
jh möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, daß dieser
jntrag — Prüfung der Trimesterregelung — nicht dahin zielt,
I“; | e n Zeitanteil von Hochschullehrern, der für die Forschung
e ’ gngesetzt werden kann, zu reduzieren. Wir bekennen uns
ifezu, daß Lehre und Forschung jederzeit gleichzeitige und
jleichrangige Aufgabe der Hochschullehrer bleiben. Er be
geht sich aber auf Kapazitäten, auf die Aufteilung der
liiversitären Einrichtungen, die in den Spitzenlastmonaten
jjes Semesters häufig überquellen und dann fünf Monate im
Jahr zum großen Teil nicht benutzt werden. Dies muß ge-
idert werden; auch das gehört zum glaubwürdigen Urn
ing mit öffentlichen Mitteln.
Ich fasse zusammen: Diese Anträge folgen einem ge
leinsamen Zweck. Sie wollen den Notwendigkeiten der
Einsparung auch im Hochschulbereich Rechnung tragen. Sie
ilgen aber zugleich auch dem Zweck, sinnvolle strukturelle
[eränderungen einzuleiten und den Schaden, der immer
htsteht, wenn wichtige Haushaltsmittel in den betroffenen
linrichtungen eingespart werden müssen, so minimal Wie
Möglich zu halten. Wir glauben, damit auf einem guten Weg
u sein, und bitten Sie, diese Anträge an den Hauptaus-
jchuß zu überweisen, damit möglichst noch in der laufenden
daushaltsberatung erste Ergebnisse zu verzeichnen sind.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung über
Sämtliche aufgerufenen Anträge hat zunächst der Abge
ordnete Buwitt, CDU.
Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
:h freue mich, daß die SPD unser Motto „Sparen und Ge
lalten“ aufgenommen hat; das zeigt schon einen gewissen
Imdenkungsprozeß.
[Dr. Vogel (SPD): Ach Gott!]
flenn Sie allerdings, Herr Kollege, darauf verweisen, daß
res 3er letzte Antrag ein altes Thema und ein alter Vorschlag
t, dann kann ich Ihnen dazu nur sagen, daß im Prinzip
Ile gestellten Anträge alte Themen und alte Hüte sind. Die
nträge stellen in gewisser Weise eine Einheit dar, und sie
ären sicherlich besser bei den Auflagenbeschlüssen zum
Jaushalt im Bereich der Hochschulen angesiedelt, wie es in
Jen letzten Jahren auch immer praktiziert worden ist. So hat
die CDU-Fraktion bereits im Hauptausschuß gehandelt und
is mie Vorschläge der SPD zur besseren Kontrolle bei der An
schaffung von Großgeräten und die Nichtberücksichtigung
|on Langzeitstudenten bei der Zuweisung von Personal-,
zu ’ $ach- und Investitionsmitteln in die Auflagenbeschlüsse ein-
i n ’ gearbeitet. Wir glauben, daß dieses der richtige und der
Schnellste Weg ist, um zu Erfolgen zu kommen.
Zu den Großgeräten muß ich sagen, daß dies ein Thema
■t, mit dem ich mich befasse, seitdem ich mich mit dem
aushalt beschäftige. Wir vermuten seit jeher, daß gewisse
Sroßgeräte nie richtig zum Einsatz gekommen sind.
J Andere Anträge — wie zur Begrenzung bei Berufungs-
hnd Bleibeverhandlungen — erinnern — da muß ich Ihnen
öllig Recht geben Herr Kollege — auch an Probleme auf
snderen Gebieten, z. B. bei der Bundesliga, aber auch bei
Jen Opernhäusern, wo ein renommiertes Haus das andere
"drS aus Verbietet und höhere Gagen zahlt. Hier reicht aller-
J ®f|jings die regionale Erkenntnis nicht ganz aus, sondern wir
j yordon in der Ausschußberatung versuchen müssen, Mittel
änd Wege zu finden, um auch die anderen auf den Weg
3er Vernunft zu bringen, ohne daß darunter die Qualität
eiden muß und leiden darf.
i Zur Drucksache 9/320 — Überlastquoten für Massen-
jächer — hat der Wissenschaftssenator den Sachverhalt be-
ejts im Hauptausschuß angesprochen. Es sollten erst alle
Möglichkeiten der Universität ausgeschöpft werden — wir
tauben, daß es sie durchaus gibt —, bevor man mit weiteren
m ’ Atteln helfen muß.
Ob alle Anträge in sich und untereinander völlig logisch
und schlüssig sind, wird hoffentlich die Ausschußberatung
ergeben. Bei manchen Dingen hat man doch das Gefühl —
z. B. bei den Drucksachen 9/318 und 9/322 —, daß sie ein
ander widersprechen. Eines allerdings muß klar heraus
gestellt werden, wenn Sie sagen, daß am Stellenkegel
gedreht werden soll: Unser Interesse für die Berliner Hoch
schulen kann nicht nur mehr Masse sein, sondern wir müs
sen auch qualitativ hochstehende Universitäten in Berlin,
also viel Klasse erreichen.
Abschließend lassen Sie mich die SPD-Anträge unter der
Haushaltsiupe betrachten. Die Berliner Universitäten und
Hochschulen kosten den Steuerzahler im Jahr etwa einen
Betrag von 1,5 Mrd DM, eine Summe, die ganz erheblich
ist und deren sinnvolle Verwendung oft nicht ganz sicher-
gestellt ist. Wir haben auch in den vergangenen Haus
haltsberatungen — noch als Opposition — versucht, der
Übermacht der verschlungenen Universitätswege Herr zu
werden. Dies gipfelte in einem Jahr in dem Versuch, die
Stellenpläne der FU zu durchforsten. Da eine direkte poli
tische Eingriffsmöglichkeit — ich sage dazu; sicher aus guten
Gründen — nicht gegeben ist, sollten Sie, meine Damen und
Herrn von der SPD, diese Anträge — sofern wir es Ihnen
nicht schon abgenommen haben — ebenfalls bei der Be
ratung im Hauptausschuß zu den Auflagenbeschlüssen,
die wir diesem Haushalt wieder beifügen müssen, einbrin-
gen. Dem Wildwuchs, der nicht nur in diesem Bereich an
zutreffen ist, müssen wir begegnen; jede sinnvolle An
regung, ganz egal, wer sie macht, werden wir gern aufneh
men. Wir werden einer Überweisung in den Hauptausschuß
nicht widersprechen.
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Die SPD-Fraktion hatte zwar empfohlen, lediglich
an den Hauptausschuß zu überweisen. In der Zwischenzeit
hat aber die F.D.P.-Fraktion auch die Überweisung an den
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung beantragt, und
von der CDU-Fraktion liegt der Antrag vor, lfd. Nr. 15,
Drucksache 9/321, zusätzlich an den Ausschuß für Gesund
heit, Soziales und Familie zu überweisen. Wer dem die
Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen. — Danke sehr, das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/324:
Antrag der Fraktion der SPD über Forlschreibung des
Krankenhausbedarfsplans
Der Senat wird aufgefordert, bis spätestens zum
31. Dezember 1982 die Fortschreibung des Kranken
bedarfsplanes vorzulegen.
Ich möchte auf einen Druckfehler im Text des Antrages
aufmerksam machen. Es handelt sich nicht um einen „Kran
kenbedarfsplan“, sondern um einen „Krankenhausbedarfs
plan“. — Wird das Wort zur Begründung gewünscht? —
Herr Mertsch, war das eine Wortmeldung? — Okay, das war
schlecht zu sehen.
Mertsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz enthält für alle Lan
desregierungen die Pflicht, in mehrjährigen Abständen Kran
kenhausbedarfspläne vorzulegen. Das letzte Mal hat sich
der Senat dieser Aufgabe im Jahre 1978 unterzogen. Daher
ist nicht zuletzt auf Grund vielfältiger Entwicklungen der
letzten Jahre der Senat aufgefordert, jetzt — 1982 — das zu
tun, was man Fortschreibung des Krankenhausbedarfsplans
nennt. Er sollte dies vor allem auch darum tun, weil der Herr
Regierende Bürgermeister versprochen hat, die Zahl der
Krankenhausbetten in Berlin — so nannte er es — einer kriti
schen Eröffnungsbilanz zu unterziehen. Wir glauben, daß
diese Forderung, die durch unseren Antrag Nachdruck erhal
ten soll, nicht zuletzt darum zu Recht erhoben wird, weil be-
(C)
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