Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
811 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Sellin
Nach unseren Informationen ist bis heute nicht sicherge-
I stellt, daß geringe Teile der Beschäftigten ohne zeitliche
Unterbrechung in die geplante Videorecorder-Fertigung
übernommen werden. Solange die neue Produktionsstätte
nicht betriebsbereit ist, erhallen diese Arbeitskräfte allenfalls
ein sogenanntes Vollzeit-Kurzarbeitsgeld, das heißt etwa die
Hälfte ihres Lohnes. Und das vor dem Hintergrund, daß
AEG-Telefunken im vorigen Jahr 10 000 Arbeiter und Ange
stellte weniger als im Jahr davor beschäftigte, der Umsatz
dagegen um 7 Prozent anstieg, die Produktivität also wahn
sinnig angezogen wurde, und das zu Lasten der Arbeits
kräfte! Die Arbeitsbelastung ist gestiegen, die Arbeitsinten
sität ist gestiegen, der Krankenstand wird sich wahrschein
lich auch negativ entwickelt haben usw. Das alles vor dem
Hintergrund dessen, was wir hier in Berlin an industrieller
Arbeitsentwicklung haben, daß zirka 110 000 Arbeitskräfte
seit 1971 ersatzlos verschwunden sind. Die AL tragt aller
dings den Senat, wie er es verantworten kann, mit des
Steuerzahlers Geld eine so einseitig begünstigte Wirt
schaftspolitik zu betreiben, nämlich zugunsten der Investo
ren, ohne diese Investitionshilfen an die Schaffung und den
Erhalt von Arbeitsplätzen zu binden.
Im Werk Schwedenstraße der AEG-Telefunken wurde erst
letztes Jahr ein automatisches Hochlager für zirka 7 Mio DM
aufgebaut mit der Begründung, daß man in diesem Werk
dieses Hochlager für die neue Videorecorder-Produktion be
nötige. Vier Millionen Mark gab der Staat nach unseren In
formationen als zinsgünstigen Kredit.
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Sellin, gestatten
Sie eine Zwischenfragen des Abgeordneten Jänicke?
Sellin (AL): Ja!
Dr. Jänicke (AL): Lieber Peter, ist Dir erklärlich, wie das
Hohe Haus ein Desinteresse an der Beschäftigtensituation
(von 1 200 Menschen haben kann?
[Beifall bei der AL]
Sellin (AL): Ich kann nur darauf hinweisen, daß es hier
anscheinend dem „Hohen Hause“ relativ uninteressant er
scheint, weil es sich wohl um ausländische Arbeitskräfte
"handelt. Ich meine, wir haben die ausländischen Arbeits
kräfte gerufen, und wir sollten uns um sie kümmern!
Wenn das Werk Schwedenstraße zum Ende dieses Jahres
voll geschlossen werden soll, soll das Hochlager anschei
nend wieder abgerissen werden, so daß dann die Subven
tionen verschleudert sind. Die AEG-Telefunken plant die
Fertigung in der Quickborner Straße, und Kollegen aus der
‘Schwedenstraße halten es aus ihrer Sicht für günstiger, die
beabsichtigte Videorecorder-Produktion in der Schweden-
Straße einzurichten, das Hochlager also zu verwenden, da
dort die räumlichen Verhältnisse bei weitem nicht so beengt
sind. Außerdem sind die Verkehrsverbindungen zum Ar
beitsplatz im Bezirk Wedding bei weitem günstiger, ich
»rwähne den U-Bahn-Anschluß. Wir fragen deshalb den
Senat, ob er bereit ist, Zusagen über Investitionszulagen für
— idie Videorecorder-Produktion an einen bestimmten Produk-
jionsort, nämlich die Schwedenstraße, zu binden — ver
gleiche auch Frage 13 in unser Großen Anfrage. Diese ört-
ol lieh orientierte Strukturpolitik würde zurückliegende Investi
tionen mit staatlicher Subventionierung erhalten helfen und
den Forderungen der Beschäftigten aus sozialpolitischen
gründen entgegenkommen. Die Alternative Liste hält es für
legitim, mittels wirtschaftspolitischer Entscheidungen Unter
nehmungen zu einer sinnvollen Niederlassungs- und Investi-
iitionspolitik im Sinne der Beschäftigten zu veranlassen, Sub-
fts»entionsvergabe zugunsten von Unternehmen, die letztlich
insffiur die Einkommen zwischen abhängig Beschäftigten und
Jnternehmen einseitig zugunsten der Investoren umvertei-
en len, ohne daß eine sichtbare Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsverhältnisse eintreten, können wir nicht zustimmen.
Es ist für sich genommen schon ein Skandal, den Beschäf- (C)
tigten zum größten Teil nach dem Sozialplan, der da ver
handelt worden ist für letztlich alle von der AEG Betroffe
nen, nur eine Abfindung zu zahlen von zirka zwei Monats
löhnen, und zwar für Beschäftigte, die zirka zehn und mehr
Jahre bei Telefunken beschäftigt waren.
Also wir können diesem Abbau von Arbeitsplätzen nicht
tatenlos Zusehen, sondern wir fordern eine Arbeitsmarkt-
und Wirtschaftspolitik, die langjährige Arbeitsplätze sichern
hilft, und daß diese Beschäftigten, egal, ob Ausländer oder
Inländer, in unserer Stadt verbleiben können und daß hier
industrielle Arbeitsplatzstrukturen, die weniger Energie ver
brauchen als in der Vergangenheit, aber sinnvolle Produkte
anbieten, daß solche Beschäftigungsmöglichkeiten hier auch
wirklich erhalten bleiben und nicht etwa Subventionsver
schleuderei betrieben wird.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke; Das Wort zur Beantwortung hat
der Senator für Wirtschaft.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Der Senat von Berlin be
dauert, daß es zur Schließung des AEG-Werkes Schweden
straße kommt. Wir beobachten mit Sorge über Jahre hinweg
die Schrumpfung der Zahl der Arbeitsplätze in der Berliner
Industrie. Seit 1970 hat die Zahl der Erwerbstätigen im ver
arbeitenden Gewerbe um gut 100 000 abgenommen, da sind
dann noch genau 175 000 Arbeitsplätze geblieben
Wir treten hier ein wirklich nicht leichtes wirtschaftspoli
tisches Erbe an. Wir weisen darauf hin, daß Berlin jetzt zu
sätzlich und vermehrt die Rückwirkungen der Bonner Schwie
rigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in aller Härte
zu spüren bekommt. Die Arbeitslosigkeit hat einen Höchst- (D)
stand seit Jahren erreicht. Die Verschuldung, vor allem des
Bundeshaushalts, hat die Nachfragemöglichkeit nach In
vestitionskapital eingeengt, damit die Zinsen am Kapital
markt so hoch getrieben, daß trotz einiger Lichtblicke in Ber
lin auch hier gegenwärtig mit größeren Impulsen von der
Investitionsseite her für die Schaffung neuer Arbeitsplätze
nicht gerechnet werden kann. Wir bedauern und kritisieren,
daß die Leidtragenden dieser Entwicklung gerade die sozial
Schwächeren sind, das heißt, man sollte besser sagen die
wirtschaftlich Schwächeren, denn ein wirtschaftlich schwach
Gestellter kann ja sozial sehr stark sein.
[Beifall bei der CDU]
Es werden soziale Härten durch die Entlassungen bei der
AEG mit einem Sozialplan abgefedert, aber es wird wahr
scheinlich ein großer Teil von Arbeitnehmern bleiben, der
nicht sofort einen neuen Arbeitsplatz findet. Unter den Ge
kündigten sind 54 ältere Arbeitnehmer und 22 Schwerbehin
derte. Wir wissen, daß die zu allerletzt einen neuen Arbeits
platz finden werden. Es ist deshalb unsere Aufgabe, gemein
sam mit der Arbeitsverwaltung, den Gewerkschaften, den
Unternehmern die Vermittlung, Umschulung und Qualifizie
rung in dieser Stadt zu verbessern.
[Beifall bei der CDU]
Bei der AEG-Telefunken in Berlin handelt es sich mit
knapp über 12 000 Mitarbeitern um den zweitgrößten indu
striellen Arbeitgeber in der Stadt. Wir alle wissen, daß das
neue Management unter dem neuen Vorsitzenden Dürr die
AEG aus einer sehr schwierigen Lage herausführen muß.
Fehlentscheidungen der Vergangenheit kann jetzt keiner
mehr ändern, aber es ist unsere Pflicht, die Vorstandsetage
eines so großen Konzerns darauf aufmerksam zu machen,
daß die Frage der Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze
von überragender Bedeutung für die Lebensfähigkeit von
Berlin ist.
[Beifall bei der CDU]
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