Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 19;;
>9
840
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke
Antrag der Fraktion der SPD über Übergang zur Tri
mester- oder Studienjahrregelung
Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit den
Regierungen der übrigen Bundesländer zu prüfen, ob
eine bessere Kapazitätsausnutzung der Hochschulen
und eine geeignete zeitliche und räumliche Verteilung
der Nutzung von Hochschuleinrichtungen durch Einfüh
rung einer Trimester-Regelung oder eines Studienjah
res an Stelle der geltenden Semester-Einteilung er
reicht werden kann.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus
einen ersten Bericht über Ergebnisse dieser Prüfung
bis zum 31. Dezember 1982 vorzulegen.
und empfehle, sie miteinander zu verbinden. Gibt es dagegen
Widerspruch? — Das ist nicht der Fall.
Dann gebe ich Herrn Dr. Kremendahl das Wort zur Be
gründung.
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Präsident! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen
zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 17 löst die SPD-Frak-
tion ihr Alternativprogramm zu den Sparvorschlägen des
Senats für den Hochschulbereich ein. Ich erinnere daran, daß
das Sparprogramm, das die SPD-Fraktion vorgelegt hat, dem
Prinzip folgt, Haushaltsumschichtungen vorzunehmen, nicht
nur um Einsparungen in der erforderlichen Größenordnung
von 3,5 Milliarden zu bewirken, sondern gleichzeitig ein Pro
gramm für beschäftigungswirksame Maßnahmen in dieser
Stadt freizusetzen. Diesem Ziel dienen auch die hier vorlie
genden Anträge, soweit der Hochschulbereich betroffen
ist.
Die Hochschulen unserer Stadt befinden sich im Span
nungsfeld. Auf der einen Seite haben wir eine Kostenexplo
sion; ein Landeszuschuß von rund anderthalb Milliarden pro
Jahr ist eine beträchtliche Summe. Insofern bekennen wir
uns als Sozialdemokraten auch dazu, daß die Hochschulen
nicht ausgenommen werden können von notwendigen Spar
überlegungen der öffentlichen Hand. Auf der anderen Seite
sind es die vor uns liegenden Jahre, in denen die Hoch
schulen, gerade auch die Berliner Hochschulen, die ge
burtenstarken Jahrgänge zu verkraften haben, in denen also
Überlasten entstehen.
Die Zielrichtung der Ihnen hier vorliegenden Anträge ist
von da her, nicht mit der Gießkanne negativer Art über die
Hochschulen zu fahren, sondern längerfristig strukturwirk
same Maßnahmen einzuleiten, die sowohl zu einem erheb
lichen Spareffekt führen werden als auch strukturell sinnvoll
für die innere Verfaßtheit und für das Funktionieren der
Hochschulen sich erweisen könnten. Von da her nehmen
wir als Sozialdemokraten den Grundsatz „Sparen und Ge
stalten“ sehr ernst und, wie ein Vergleich der Sparpro
gramme zeigt, mitunter ernster als diejenigen, die ihn sehr
viel häufiger im Munde führen.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU);
Gestalten durch Sparen!]
Zu den einzelnen Anträgen, meine Damen und Herren;
Die Berufungs- und Bleibeverhandlungen. Hier geht es uns
darum, in einer bundesweit koordinierten Aktion zu einer
sinnvollen Begrenzung von Berufungszusagen und Zusagen
in Bleibeverhandlungen zu kommen. Ich habe noch von einer
Debatte vor einigen Wochen den Zwischenruf des Kollegen
Boroffka im Ohr, der das gleich auch auf Bundesliga-Fuß-
baller angewandt wissen wollte. — So ähnlich ist es in der
Tat auch manchmal bei Spitzenkräften in der Wissenschaft,
die über mehrere Rufe verfügen und die von da her in der
Lage sind, eine Hochschule gegen die andere auszuspielen.
Dem muß wirkungsvoll begegnet werden. Dem muß auch in
der Weise begegnet werden, daß bei längeren Vakanzen
von C-4-Stellen deren Ausstattung nicht ausjgeplündert und
in andere Bereiche umgeleitet wird, was dann bei einer
neuen Berufung zur Anmeldung einer völlig neuen Aus
stattung führt. Das heißt, ein sinnvolleres Umgehen mit Be
rufungs- und Bleibeverhandlungen wäre ein Weg, Mittel
einzusparen.
Der zweite Antrag bezieht sich auf die Nichtberücksichti-
gung von Langzeitstudenten bei der Zuweisung von Mitteln.
Wenn wir uns vor Augen führen, daß allein an der Freier,
Universität mehr als 25% der Studenten, nämlich rund
12 000 von 47 000 insgesamt, sich im 16. Semester oder dar
über befinden, dann wird deutlich, was hier angesproche;
ist. Nach Zahlen des Wissenschaftsrates kann man die Kapa-
zitätsberechnungen sehr viel realistischer gestalten, die Aus
lastung würde sich an der Freien Universität bereinigt, unter *' el<
Abzug der Studenten im 16. Semester und höher, statt wie
bisher bei 177% nur noch bei 127% bewegen, für die Tech
nische Universität würden die Zahlen 177 % zu 88% lauten
und für die Hochschule der Künste ließe sich ähnliche;
sagen. — Wir fordern den Senat auf, einen Bericht zi
geben, eine Berechnung vorzulegen, die dann auch gleich- c ‘ an!
zeitig aufzuzeigen versucht, wie hoch die Mittel sein wer
den, die durch eine solche Maßnahme eingespart werdet |eir
können.
Der Antrag, der sich auf die Gewährung von Überlast
quoten für Massenfächer bezieht, hat eine Schutzfunktior
bei notwendigen Sparmaßnahmen gegenüber den Fächern
die durch besonders starken Studentenandrang lehrintensh
sind und höher als andere auch in der Zukunft belastet seir
werden. Wir berufen uns hier auf die Regelungen in Ham
burg, wo der dortige sozialdemokratisch geführte Senat mf
solchen Überlastquoten arbeitet. Wie wir finden, ist dies eir
guter Ansatz, der auch hier in Berlin fruchtbar gemacht wer
den könnte, damit notwendige Mittel in die Bereiche geleite!
werden, in denen sie am dringendsten erforderlich sind.
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Der Antrag auf Einrichtung einer unabhängigen Gut
achterkommission zur Kontrolle der Anschaffung von Groß
geräten im Bereich der Naturwissenschaften und der Medi
zin scheint uns ein notwendiger erster Schritt zu sein, um
einen Bereich besser unter Kontrolle zu bekommen untei
haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten, der bislang in der Tal
zu Wildwuchs geführt hat. Es ist nicht erforderlich, daß die
Klinika in Westend und in Steglitz ein und dasselbe Groß
gerät jeweils doppelt anschaffen. Es geht auch nicht mehr
an, daß die Kapazitäten unserer städtischen Krankenhäuser
bei der Zumessung von Mitteln an die Klinika völlig außer
Acht bleiben. Und es geht vor allem nicht mehr an, daß sehi
viele dieser Großgeräte über eine lange Zeit des Jahres
ungenutzt bleiben, daß die Kapazitäten nicht ausgelastel
sind, daß dann aber gleichwohl nach wenigen Jahren dei
Ersatzbedarf angemeldet wird. Das heißt, wir sehen hier
einen sehr starken Einsparungseffekt, wenn eine solche Kom
mission unabhängig tätig werden könnte und wenn sie dies
koordiniert und kontrolliert.
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Der Antrag auf Abschmelzung des Stellenkegels bei wis
senschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal ent
spricht der Generallinie der Alternativvorschläge der SPD
zum Sparprogramm, nämlich nicht Stellenkürzungen vorzu
geben, sondern bestimmte Summen vorzugeben, die im Per
sonalhaushalt eingespart werden müssen. Die SPD-Fraktion
ist im Hauptausschuß in dieser Richtung beim FU-Haushalt
für das Rechnungsjahr 1982 tätig geworden, und wir haben
das gleiche als Alternative zur Streichung von Lehrerstellen
empfohlen. Wir sehen nicht ein, daß es immer nur im Be
reich der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen zu Stellen
streichungen kommt; wir wollen mit unserem Vorschlag er
reichen, daß am Stellenkegel gedreht wird, nach unten ge
dreht wird und nicht nur im unteren Bereich eine Stellen
Verminderung stattfindet. An den Hochschulen hätte dies] ^
zusätzlich den Effekt, daß auch Stellen für wissenschaftliche||g“
Mitarbeiter, für den wissenschaftlichen Mittelbau wieder ge-|
schaffen bzw. erhalten werden. Es wäre also auch ein Stück
wissenschaftlicher Nachwuchspflege, wenn man nicht nur ai4L er
die Erhaltung der Spitzenpositionen — in diesem Fall dr* ■
Hochschullehrerpositionen — schaut.
Das letzte schließlich ist ein sicherlich altes Thema unC
auch ein längerfristig wirkendes Thema, nämlich die Über
legungen für einen Übergang von der Semester- zu Tri
mesterregelung. Hier schlagen wir lediglich einen Prüf
auftrag an den Senat vor. Wir sind jedoch der Auffassung
daß in einer Zeit, in der die öffentliche Hand sparen muß
in der mit ihren Mitteln sinnvoll und verantwortlich um-
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