Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
839
jr. Kunze
„. U n “. Ich halte das in der gegenwärtigen Situation nicht für
ä-ljesonders hilfreich.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Wei-
>re Wortmeldungen liegen nicht vor. Im Einvernehmen mit
er antragstellenden Fraktion schlage ich vor, den Antrag nur
an den Hauptausschuß zu überweisen.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Ich beantrage, das auch an den
Kulturausschuß zu überweisen!]
! Das war auch ursprünglich so vorgesehen. Ich kann nur mit
ten, daß mir gesagt worden ist; Im Einvernehmen mit der
Vitragstellenden Fraktion. Aber Ihre Fraktion will auch noch
bi den Ausschuß für Kulturelle Angelegenheiten?
[Swinne (F.D.P.): Ja, einmütig!]
I Gut. Also Überweisung an den Ausschuß für Kulturelle An
liegenheiten und den Hauptausschuß. Wer dem zustimmerj
föchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke sehr!
Das ist so einstimmig.
[ich rufe nunmehr auf die
: lfd. Nrn. 12 bis 17, Drucksachen 9/318 bis 9/323:
Antrag der Fraktion der SPD über Begrenzung der
finanziellen und sächlichen Leistungen bei Berufungs
und Bleibeverhandlungen
Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit
den Regierungen der übrigen Bundesländer und in Ab
stimmung mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz
nach Wegen zu suchen, die Höhe der finanziellen und
sächlichen Leistungen bei Berufungs- und Bleibever
handlungen zu reduzieren und für alle Hochschulen im
Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes ver
bindliche Begrenzungen zu erarbeiten.
Dabei ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß
— die Ausstattung einer C4-Stelle auch bei längerer
Vakanz nicht in andere Bereiche umgeleitet wird,
was im Falle einer erneuten Besetzung eine Neu
ausstattung zur Folge hat
| - Zusagen bei Bleibeverhandlungen zwingend an die
geltenden Ausstattungspläne der jeweiligen wissen
schaftlichen Einrichtung gebunden werden.
Antrag der Fraktion der SPD über Nichtberücksichti-
gung von Langzeitstudenten bei der Zuweisung von
Personal-, Sach- und Investitionsmitteln der Hoch
schulen
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordneten
haus innerhalb der nächsten drei Monate eine Berech
nung über mögliche Einsparungen in den Hochschul
etats für den Fall vorzulegen, daß Studenten mit einer
Studiendauer von mehr als 16 Semestern bei der Zu-
messung von Personal-, Sach- und Investitionsmitteln
an die Hochschulen nicht mehr berücksichtigt werden.
Bei einer solchen Berechnung ist die Zahl der Lang
zeitstudenten von der jeweils addierten Anfangsseme
sterzahl zu subtrahieren.
Der Berechnung ist eine Übersicht beizufügen, die
folgende Angaben enthält:
— Zahl der Studenten an den Berliner Hochschulen,
die seit mehr als 16 Semestern studieren,
- Aufschlüsselung dieser Zahl auf die Fachbereiche
und Zentralinstitute der einzelnen Hochschulen,
— Aufschlüsselung der Gesamtzahl und der Zahlen für
die einzelnen Bereiche an Hand des Kriteriums der
Erreichung eines Studienabschlusses.
Antrag der Fraktion der SPD über Uberlastquoten für
Massenfächer
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob angesichts
der Belastungen, die für die Hochschulen durch die
Aufnahme der geburtenstarken Jahrgänge entstehen,
bei der Zuweisung von Haushaltsmitteln an besonders
betroffene Fächer Überlastquoten nach dem Vorbild
der Hamburger Regelung eingeräumt werden können.
Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Abgeord
netenhaus bis zum 31. Mai 1982 zu berichten. Der Be
richt soll unter anderem folgende Angaben enthalten;
— Studentenzahlen und Kapazitätsdaten der Fächer,
die für die Gewährung von Überlastquoten in Frage
kommen,
— Benennung der Bereiche, in denen zur Finanzierung
der Oberlast-Leistungen Mittel eingespart werden
können.
Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses sind
Überlastquoten erstmals im Haushaltsjahr 1983 anzu
wenden.
Antrag der Fraktion der SPD über Einrichtung einer
unabhängigen Gutachterkommission zur Kontrolle der
Anschaffung von Großgeräten im Bereich der Natur
wissenschaften und der Medizin
Der Senat wird aufgefordert, eine unabhängige Gut
achterkommission einzurichten, die den Auftrag erhält,
Anträge auf Anschaffung von Großgeräten in den Be
reichen der Naturwissenschaften und der Medizin unter
Zweckmäßigkeits-, Bedarfs- und Kostengesichtspunk
ten zu prüfen.
Dabei ist vor allem darauf zu achten,
— daß Doppelanschaffungen in vergleichbaren Berei
chen, etwa den Klinika Steglitz und Charlottenburg,
nach Möglichkeit vermieden werden,
— daß Bewilligungen nur erteilt werden, wenn eine
hohe Auslastungsquote gewährleistet ist,
— daß vor jeder Neubewilligung geprüft wird, ob nicht
bereits bestehende Einrichtungen in Anspruch ge
nommen werden können.
Bei der Prüfung von Anträgen der Universitätsklinika
sind auch die Gerätekapazitäten der Städtischen Kran
kenhäuser zu berücksichtigen.
Antrag der Fraktion der SPD über Abschmeizung des
Stellenkegels beim Vewaltungs- und wissenschaftlichen
Personal der Hochschulen
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit und
in welchen Bereichen bei Freiwerden von wissenschaft
lichen und nichtwissenschaftlichen Stellen an den Ber
liner Hochschulen durch Neuausschreibungen in einer
niedrigeren Besoldungsgruppe Einspareffekte erzielt
werden können.
Insbesondere soll geprüft werden, ob und wo durch
die Umwandlung von Stellen der Besoldungsgruppe
C4 in Stellen der Besoldungsgruppe C3 bzw. C2
Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs eröff
net werden können.
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.