Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar isjj b
838
Frau Kohlhepp
(A) sitzen, denn sie kosten viel Geld. Wen wir aber die Wahl
zwischen dem täglichen Brot und den Juwelen haben, dann
werden wir wohl zuerst an das tägliche Brot denken. Auch im
kulturellen Bereich gibt es so etwas wie das tägliche Brot,
nämlich die Alltagskultur. Da wollen wir doch nicht vergessen,
daß wir in dieser Stadt eine Reihe von Freien Gruppen haben,
die viel geleistet haben und die man — ich möchte fast sagen,
auch zu den Juwelen zählen kann —, die aber auch schwer um
ihre Existenz kämpfen müssen. Nur als Vergleich: Alle freien
Gruppen zusammen sind im Haushaltsplan mit 1,7 Mio DM
veranschlagt, wobei 500 000 DM noch für die Instandsetzung
von Bauten verausgabt werden sollen, während allein die
Deutsche Oper mit über 50 Mio DM zu Buche schlägt. Hier
muß man doch die Verhältnisse berücksichtigen; Juwelen
müssen auch von innen heraus glänzen, sie müssen auch von
innen heraus in Ordnung sein. Wir haben auch einige Sachen
über die Beschäftigten bei diesen großen Institutionen ge
hört, bei denen nicht alles zum besten gehen soll.
Ich glaube also, daß es nicht allein auf den Glanz der Ju
welen ankommt, sondern auch darauf, daß auch für die All
tagskultur dieser Stadt etwas getan wird.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Kraetzer.
Kraetzer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Frau Kollegin Kohlhepp! Man kann Juwelen putzen und
braucht doch nicht auf das tägliche Brot zu verzichten. Wir in
Berlin sind glücklicherweise in der Lage, beides zu können,
wir unterstützen die Freien Gruppen. Es gibt auch eine
Gruppe, die es dazu gebracht hat, die am höchsten subven
tionierte Institution zu sein, ich meine die „Schaubühne“, die
auch einmal klein angefangen hat. So macht es die Berliner
Kulturszene und die Berliner Kulturbehörde auch künftig. Es
ist aber wohl der falsche Weg, wenn wir versuchen wollten,
die Berliner Spitzenkultur, die für Berlin eine wichtige Rolle
(B) spielt, in Berlin und auch weit über die Grenzen der Stadt
hinaus, nicht in der ihr gebührenden Form zu fördern.
Ich kann mich hier kurz fassen, weil die CDU-Fraktion den
Inhalt des Antrags der SPD-Fraktion unterstützt. Ich pflichte
den Worten des Kollegen Kollat bei: Sparen ist notwendig,
auch im Bereich der Kultur. Wir können aber auch die erfreu
liche Feststellung machen, daß im Haushaltsjahr 1982 die
Sparrate im Kulturbereich geringer ist als im Gesamthaushalt,
was positiv festgehalten werden sollte. Gleichwohl muß man
anmerken, daß Einsparungsmaßnahmen bei Kulturinstitutio-
' nen sehr schnell zu empfindlichen Auswirkungen führen kön
nen, auch wenn derartige Maßnahmen relativ gering sind. Wir
haben bei der Deutschen Oper gehört — diese Diskussion
wurde auch in der Öffentlichkeit geführt —, daß bereits
19 Stellen im Gespräch sind, die reduziert werden sollen.
Möglicherweise kann das zu erheblichen Konsequenzen füh
ren, und ich sage das deshalb hier, weil in der nächsten
Woche der Unterausschuß des Hauptausschusses sich mit
dem Etat der Deutschen Oper befassen wird, und ich als Mit
glied des Kulturausschusses die Bitte äußere, hier noch ein
mal sehr eingehend zu prüfen, wie man der Deutschen Oper
helfen kann, wie man zu einer Lösung kommen kann, die bei
den Seiten gerecht wird, eben der Notwendigkeit zu sparen
und der Möglichkeit, der Deutschen Oper die Aufrechterhal
tung des Betriebes zu ermöglichen. Hier ist es gut, wenn wir
Überlegungen hinsichtlich einer größeren wirtschaftlichen
Eigenverantwortlichkeit bei unseren kulturellen Institutionen
anstellen würden. Das Prinzip der Kameralistik, dem wir an
sonsten unterstehen, ist ein Prinzip, das gerade bei Kultur
institutionen denkbar ungeeignet ist. Hier haben wir in der
Vergangenheit bereits häufig feststellen müssen, daß es
Schwierigkeiten gab. Wir begrüßen es, daß der Senat auf
gefordert wird, die Möglichkeiten zu prüfen, um diesen Insti
tutionen eine größere wirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit
einzuräumen, auch in der Hoffnung, daß dadurch für uns alle
Geld gespart werden kann.
Wenn in dem Antrag zum Schluß davon gesprochen wird,
man möge überlegen, ob die gegenwärtige Rechtsform sinn
vollerweise beibehalten werden sollte, so denken auch wir
von der CDU nicht daran, diese Institutionen zu privatisieren,
weil auf diesem Sektor eine Privatisierung sicherlich
geeignet ist. Es bleibt natürlich offen, welche Form hier g e .
funden werden kann, da wir dazu bisher auch von der Fraktior.
der SPD keine Vorschläge gehört haben. Vielleicht könnet
wir das eingehend im Ausschuß auf der Grundlage, die aucf
wir vom Senat erwarten, erörtern. — Ich danke Ihnen.
Dr.
un|per
es
[Beifall bei der CDU]
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er
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Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist Herr Dr
Kunze.
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die Grundüberlegungen des Antrages decken sich mit fit
unseren Überlegungen, wobei die Begriffe Spitzenangebo: %
und Nichtspitzenangebot von mir nicht besonders geschah |
werden. Ich warne davor, daß man diese Vorschläge in de-
Hauptsache dazu benutzt, nach Sparmöglichkeiten zu suchei
Mindestens gleichgewichtig, wenn nicht aus meiner Sicht so
gar mit Priorität versehen, ist die Frage, inwieweit durch meb j|ö(
Eigenverantwortung — auch wirtschaftliche Eigenverantwor-
Ic
tung — diese kulturellen Institutionen ihre kulturelle Aufgabf
besser erfüllen können, als das im gegenwärtigen Verwal
tungs- und auch kameralistischen System der Fall ist. Es be
steht bei dem gegenwärtigen System mit sehr eingeschränk
ter wirtschaftlicher Eigenverantwortung immer die Gefahi
daß über die Aufsicht und über die Vorschriften über die
Wirtschaftsführung von außen — auch seitens der Verwal
tung — in die kulturelle Aktivität und in die künstlerische Auf-
gabenerfüliung selbst eingegriffen wird, was natürlich un
erwünscht ist. Aus dieser Sicht kann man sich in der Haupt-
sache natürlich keine Einsparungen durch eine stärkere |—
Selbständigkeit und Eigenverantwortung dieser kultureller “
Institutionen erwarten und vorstellen, sondern nur eine be
sere und flexiblere Aufgabenerfüllung. Genau da sollten wir
alle bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, da mir dieser
Weg ein grundsätzlich gangbarer Weg zu sein scheint.
Der Hinweis von Frau Kollegin Kohlhepp, daß die Gesamt
ausgaben im Kulturbereich nach der kulturpolitischen Ver
träglichkeit hin zu diskutieren sind, der ist völlig richtig, leb
will an dieser Stelle allerdings die Grundsatzdiskussion dar
über, ob man die finanzielle Förderung für die Freien Gruppe:
so ohne weiteres vergleichen kann mit der finanziellen För
derung z. B. der Deutschen Oper, nicht führen. Es ist ja be
kannt, daß meine Fraktion — wir haben das öffentlich mit
geteilt — sich im Zuge der Haushaltsberatungen dafür einset-
zen wird und beantragen wird, die finanzielle Förderung de-
Freien Gruppen um 500 000 DM gegenüber dem gegenwärti
gen Haushaltsentwurf zu verbessern; ich hoffe, daß sich die
ses parlamentarisch dann auch durchsetzen läßt.
[Diepgen (CDU): Das ist doch schon beschlossen!]
— Nun, nicht alle Beschlüsse Ihres verehrten Ausschusses er
reichen mich so unverzüglich, daß solche Dinge nicht Vorkom
men. Es ist also bereits beschlossen, Herr Diepgen, mit Ihrer
Stimme nehme ich an; so wie die Verhältnisse sind, ist da:
dann wohl so. Also eine erfreuliche Mitteilung, daß dieses er
reicht worden ist.
Ich warne insgesamt davor, bei den Sparansprüchen, dener
auch der Kulturbereich ausgesetzt ist, innerhalb des Kultur
bereichs so eine Art Kampf jeder gegen jeden einreißen zi
lassen und den Versuch zu unternehmen, eine kulturelle Ak
tivität, eine kulturelle Institution von Sparmaßnahmen zu ver
schonen mit dem Hinweis, bei den anderen könne man noch
viel mehr sparen. Der kulturelle Bereich insgesamt kommt
nach meiner Überzeugung durch diese schreckliche Spar
phase am besten hindurch, wenn er ein breites Bündnis ar
Interessenvertretung aller im kulturellen Bereich Tätigen un:
daran Interessierten hinbekommt und sich nicht in Fraktionen
aufteilt, was es dann der Verwaltung außerordentlich leicht
macht, mit ziemlich wenig öffentlichem Lärm das an Einspa
rungen zu machen, was nun in die jeweilige Verwaltungskoa
zeption paßt. Das Gegenmittel ist die Einigkeit der im kulturel
len Bereich Tätigen und nicht der Kampf untereinander. -
Das als Anmerkung zu dem Hinweis „Oper und Freie Grup
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