Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
837
| Stellv. Präsident Franke: Wird das Wort in der Beratung
Lwünscht? — Das ist nicht der Fall.
| Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an die Ausschüsse
|jr Inneres, Sicherheit und Ordnung — federführend — und
|ir Ausländerfragen. Wer den Überweisungen zustimmt, den
|itte ich um das Handzeichen. — Danke! Gegenprobe! —
Pas ist so beschlossen.
7" 3 Ich rufe auf
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/317:
Antrag der Fraktion der SPD über Alternativen zu den
finanzpolitischen Vorstellungen des Senats im Kultur
bereich
Der Senat wird aufgefordert, bei Sicherstellung
eines kulturellen Spitzenangebots in Berlin zu prüfen
und darüber zu berichten, ob sich die Zuschüsse des
Landes durch Maßnahmen in vertretbaren Grenzen
halten lassen, die mittelfristig einen höheren Kosten
deckungsgrad bei der Deutschen Oper Berlin, den
Staatlichen Schauspielbühnen Berlin und dem Berliner
Philharmonischen Orchester ermöglichen. Insbeson
dere ist dabei zu prüfen, ob
— eine größere wirtschaftliche Eigenverantwortlich
keit (einschließlich der Möglichkeit eigener Ein
nahmen zur freien Verfügung) zu einer Reduzie
rung des öffentlichen Zuschusses führen kann,
— die Grundsätze der Kameralistik uneingeschränkt
für diese Institutionen fortgelten sollen,
— die gegenwärtige Rechtsform sinnvollerweise bei
behalten werden sollte.
® ifeur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kollat.
Kollat (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„di darf davon ausgehen, daß in diesem Hause alle in einem
Punkt völlig einmütig sind, nämlich in der Erkenntnis, daß
J/ir aus Einsicht in die Notwendigkeit da und dort mehr oder
eniger sparen müssen. Selbstverständlich verschließt sich
inem solchen Gedanken und einem solchen Anliegen auch
icht die Fraktion der SPD. Um es aber nicht bei Bekennt-
|iissen zu lassen oder bei Forderungen bzw. Deklarationen,
‘alten wir es für angebracht, daß wir in dieser Debatte auch
einen konstruktiven Beitrag leisten; und deshalb liegt Ihnen
fieser Antrag über alternative finanzpolitische Vorstellungen
t
,i Meine Damen und Herren, Sie lesen in diesem Antrag
gleich zu Anfang, daß es uns selbstverständlich um die
Sicherstellung des kulturellen Spitzenangebots dieser Stadt
neiSieht; und da befinden wir uns in voller Übereinstimmung
lit Herrn Senator Kewenig, der vor einiger Zeit im Aus
schuß für Kulturelle Angelegenheiten eindeutig darauf hin-
ewiesen hat, daß es für ihn in dieser Stadt — und zwar im
ulturellen Bereich — eine Reihe von Juwelen gibt. In dieser
orm stimmen wir mit ihm überein, und deswegen haben
ir von diesen Juwelen einige par excellence aufgeführt
e |wie die Deutsche Oper, die Schauspielbühnen und das Phil-
armonische Orchester. Wir sind uns auch einig mit Herrn
be
* Professor Kewenig, daß wir es nicht bei der fassen de parier
* j belassen, indem wir von Juwelen nur reden, sondern wir
, müssen diese Juwelen auch pflegen und etwas tun, daß sie
’fh hre Anziehungskraft über die Grenzen der Stadt hinaus
«halten; denn das dient nicht nur der Kultur, sondern der
n 'l| Stadt schlechthin. Deshalb müssen wir, wenn auch diese
fl -ben genannten Einrichtungen in irgendeiner Form mit Spar-
°S| «mühungen konfrontiert werden müssen — und wenn das
f,1 *|lgemeine Muß da ist, warum denn nicht? —, das Sparen in
l6 | *iner solchen Form anpacken, daß, wie es in unserem Antrag
jJ 'eißt, es sich in vertretbaren Grenzen vollzieht, und das kul-
>d| urelle Spitzenangebot gesichert bleibt.
!l |j Wir wissen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für
el wKulturelle Angelegenheiten in den Räumen der Deutschen
3per, daß bei den dort tätigen Verantwortlichen jeglicher
3 rofession Verständnis für die Finanzlage unseres Gemein
wesens besteht und daß dort keine Phantasten sitzen, son
dern verantwortungsbewußte Künstler und Staatsbürger.
Aber wir wollen auch nicht mit der heißen Nadel nähen und
gegebenenfalls an einer Steile etwas unternehmen, das wir
nach einiger Zeit bereuen und nur langfristig reparieren
können. Also meinen wir, daß es angebracht ist, auf eine
Erfahrung zurückzugreifen, die uns allen bekannt ist, daß an
geeigneter Stelle geprüft werden soll, welche Wege ge
gebenenfalls zu beschreiten sind. So bitte ich das Hohe
Haus, unseren Antrag aufzufassen. Er stellt die Forderung
dar nach Prüfung von Wegen, wie hier im Interesse aller die
Dinge vernünftig angepackt werden können.
Wir glauben, daß man prüfen sollte, wie es aussähe, wenn
wir die Eigenverantwortlichkeit der Institutionen erhöhten.
Sie wissen alle als überzeugte und tätige Demokraten, daß
in dem Augenblick, wo Eigenverantwortlichkeit vorhanden
ist oder sogar erhöht wird, auch das Eigeninteresse und das
Engagement automatisch steigen und entsprechend positive
Resultate sich ergeben.
Wir haben in den Antrag auch hineingeschrieben, daß
man prüfen solle, ob es nicht gegebenenfalls möglich ist,
eigene Einnahmen den Institutionen zur freien Verfügung
zu belassen. Weil dann der Reiz bestünde — und Erfahrun
gen bestätigen dies —, die Einnahmen noch zu erhöhen, weil
man sie selbsttätig wieder einsetzen und nutzbringend ver
wenden kann. Wir sind uns dabei völlig im klaren, daß damit
irgendwo die Landeshaushaltsordnung und auch die Grund
sätze der Kameralistik, nach denen wir arbeiten, irgendwie
tangiert werden. Aber warum denn nicht? Es steht nirgend
wo geschrieben, daß die Kameralistik, die übrigens aus der
Zeit des Absolutismus stammt — was man einmal in Erinne
rung rufen sollte —, auf immer und ewig und an jedem Ort
unangetastet und ohne Reformen weiterzubestehen habe.
Deshalb die Forderung, auch zu prüfen, ob nicht die Kame
ralistik gegebenenfalls flexibler gehandhabt werden kann,
als es bisher erlaubt ist.
Wenn ich das hier vortrage, muß ich darauf hinweisen,
daß diese Prüfungsforderung, die die Kameralistik zwangs
läufig tangieren wird, nicht eine völlig neue Idee ist. Es gibt
Beispiele, wo ohne Kameralistik oder mit stark reduzierter
Kameralistik große Erfolge erzielt worden sind — und auch
in Berlin. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß es
in Berlin eine Zeit gegeben hat, in der eine renommierte
Freilichtbühne über Jahre hinweg ohne Kameralistik betrie
ben worden ist, wo man also das, was wir hier zur Prüfung
aufgegeben haben, bereits praktiziert hat und mit Erfolg
und nicht etwa am Rande der Legalität, sondern in völlig
korrekter Form, die wir alle schließlich anstreben.
Selbstverständlich ist es nicht die Absicht der SPD-Frak-
tion — und jetzt spreche ich nicht nur das Hohe Haus an,
sondern ich wende mich bewußt auch nach draußen, an die
Betroffenen in den genannten Institutionen unserer Stadt
wie Deutsche Oper, Philharmonie und Schauspielbühnen,
an eine irgendwie geartete Privatisierung dieser Institutio
nen zu denken. Einen solchen Weg wollen wir nicht be
schreiten, eine solche Tür wollen wir nicht öffnen. Daran ist
nicht gedacht, und wir meinen auch, das ist überhaupt nicht
nötig, da gibt es andere Wege. Daß die SPD nicht glaubt,
mit diesem Antrag den Stein der Weisen gefunden zu haben,
sehen Sie — so meine ich jetzt sehr subjektiv — aus unserer
wohl vorsichtigen und taktvollen Formulierung, die wir be
wußt gewählt haben, weil wir aus eigener Erfahrung wissen,
was ein Senat zu leisten bzw. nicht zu leisten vermag.
Deswegen unsere Bitte, man möge es prüfen. Wir werden
dann sehen, was dabei im Interesse der Kultur unserer Stadt
herauskommt, zu der wir uns alle bekennen. Meine Fraktion
wäre besonders dankbar, wenn das Hohe Haus unserem
Antrag folgte. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Ich eröffne die Beratung. Das
Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Kohlhepp.
Frau Kohlhepp (AL): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich kann es nicht lassen und möchte noch schnell
etwas zu den Juwelen des Herrn Dr. Kewenig sagen. Juwelen
sind sehr schön, und wir freuen uns alle, wenn wir solche be-
(C)
(D)
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