Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 19g;
836
(A)
(B)
Ueberhorst
eines Kraftwerks müssen insgesamt nicht ein Mehrangebot
ergeben.
Nun möchte ich etwas zu den Arbeitsplätzen sagen. Nie
mand wird sagen, daß ein Kraftwerk arbeitsmarktpolitisch
damit zu begründen ist, daß er sagt, wie viele Menschen
jetzt konkret in dem Kraftwerk arbeiten. Erheblich ist jetzt
aber schon die Tatsache, daß der konkrete Bau für eine
gewisse Zeit mehr Arbeitsplätze erbringt. Es wäre aber
völlig verfehlt, Herr Dr. Jänicke, in dieser isolierten Betrach
tungsweise zu sagen, „wenn wir jetzt ein Kraftwerk bauen,
reden wir gleichzeitig nicht mehr über Wärmedämmaßnah
men oder andere arbeitsplatzintensive Maßnahmen“. So for
dert zum Beispiel die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Be
schäftigungspolitik die Modernisierung bestehender Indu
strieanlagen. Das ist ein Beitrag zur Luftreinhaltepolitik, ein
Beitrag zur rationelleren Energiepolitik und auch ein Bei
trag zur Arbeitsmarktpolitik. Umweltschutz könnte man aber
schneller noch anders erreichen. Ich meine, dies ist auch
ein sehr ernster Hinweis, daß man die Diskussion ausweiten
muß und auch über die anderen Maßnahmen — insbesondere
über Wärmedämmung, Untermodernisierung der anderen
Kraftwerke — sprechen muß, um umweltpolitisch voranzu
kommen.
Als letzten Punkt möchte ich eine Bitte äußern. Mehr kann
ich hierzu nicht vortragen. Ich darf das aber sagen, weil ich
schon einmal in einer solchen Enquete-Kommission mit
Sachverständigen gearbeitet habe. In den interfraktionellen
Besprechungen — hier hatte Herr Palm, das sage ich ganz
freimütig, eine Zeitlang ganz andere Vorschläge in die Dis
kussion gebracht — haben wir uns gemeinsam darauf ge
einigt, daß die vier Fraktionen gemeinsam acht Sachver
ständige einladen. Keiner soll von diesen einen Stempel
bekommen, daß er der SPD- oder CDU-Sachverständige sei.
Wir sollten jetzt dazu stehen, Herr Dr. Jänicke. Ich kann Sie
nicht mehr als bitten. Wenn von uns bewußt jemand gebeten
wurde, der aus der Energie-Versorgungswirtschaft kommt,
dann hat das gute Gründe für den Arbeitsprozeß der Kom
mission. Ich füge politisch hinzu, damit dies hier nicht nur
einen gruppendynamischen Aspekt gibt, weil es wesentlich
mehr ist, daß sich niemand einbilden soll, eine wirkliche
Wende und Fortentwicklung der Energiepolitik in der Bun
desrepublik oder in Berlin zu erreichen, wenn er nicht auch
ein Wort- und Weiterdenken in der Energie-Versorgungs
wirtschaft zustande bringen kann. Wollen Sie das im Brief
wechsel oder vor Gericht machen, oder wollen Sie das an
einem Arbeitstisch haben, an dem Sie gemeinsam arbeiten
können? — Ich bin für das letztere.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
Ich möchte zuerst über den Änderungsantrag der Frak
tion der CDU abstimmen lassen. Wer dem seine Zustim
mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um
die Gegenprobe. — Danke sehr! Es war fast einstimmig.
Nun stimme ich ab über den Antrag der Fraktion der CDU
über Einsetzung einer Energie-Enquete-Kommission in dem
Wortlaut der Beschlußempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft — Drucksache 9/298 — unter Berücksichtigung der
eben beschlossenen Änderung. Wer dem zustimmen will,
den bitte ich um das Handzeichen. Danke sehr! Ich bitte um
die Gegenprobe. — Das war einstimmig.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschlie
ßungsantrag — Drucksache 9/262 —. Wer dem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke sehr!
Ich bitte um die Gegenprobe. Es ist gegen die Stimmen der
AL so beschlossen.
[Dr. Vogel (SPD): Ich begrüße den
Wirtschaftssenator. — Unruhe]
— Gibt es Probleme? — Wenn Sie die Beschlußfähigkeit an
zweifeln wollen, dann müssen Sie das vor Eröffnung der
Abstimmung tun. Jetzt ist es zu spät. Ich meine, daß wir im
übrigen beschlußfähig gewesen sind.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/316:
Antrag der Fraktion der SPD über Wahl von Aus-
ländern zu Bürgerdeputierten und Einrichtung von
Ausländerausschüssen
ur
Br
litt
|)a:
Der Senat wird beauftragt, den Entwurf eines Än
derungsgesetzes zum Bezirksverwaltungsgesetz bis
zum 31. März 1982 vorzulegen, das noch in der laufen
den Legislaturperiode die Einrichtung von Ausländer
ausschüssen bei den Bezirksverordnetenversammlun
gen und die Wahl von Ausländern zu Bürgerdeputier
ten ermöglicht.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte schön
Herr Abgeordneter Hans-Georg Lorenz!
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Präsident! Meine seh
geehrten Damen und Herren! In diesem Hohen Haus ist«
den letzten Monaten sehr viel über Integrationspolitik ge
redet worden. Wer diese Diskussion aufmerksam verfolc
hat, dem wird sie wohl auch ein bißchen gespenstisch vo/
gekommen sein. — Es wurde ganz vehement — wie ich fand i
auch überzeugend — dargelegt, daß eine restriktive MaE
nähme wie die Begrenzung des weiteren Zuzugs von Aus
ländern nach Berlin eine integrative Maßnahme sei.
Es wurde versucht darzulegen, daß selbst die Ausweisim
von arbeitslosen Ausländern der Integration diene.
Alle diese Diskussionen hatten Maßnahmen zum Gegen
stand, denen im Grunde genommen auch jemand hätte zu I
stimmen können, der Integrationspolitik nicht betreibe: |“
möchte. Alle diese Maßnahmen waren begrenzend und ein
engend und haben die rechtliche und soziale Gleichstellung
der Ausländer nicht bewirkt und auch nicht bewirken wolle«
Es wäre gut gewesen, derartig restriktive Maßnahmen a:
den Schluß einer Serie von Anträgen zu stellen, die tatsäet:
lieh integrative Maßnahmen bewirken.
Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden. Efel/® 1
kommt nunmehr mit diesem Antrag zum ersten Mal — sßl n
glaube ich — in dieser Legislaturperiode dazu, daß wir unB|| c
zu einer Integration von Ausländern auf der Basis ihre?* 115
Gleichberechtigung und ihrer Beteiligung auch am politi
sehen Prozeß bekennen müssen. Es ist Integration, wea:;S| n
sich zwei Gleichberechtigte zu Gruppen miteinander treffe: P le
um zu einer neuen zu verschmelzen.
[Frau Abg. Dr. Besser (CDU): Das ist Assimilation!]
— Das ist Integration, Sie brauchen da nur im Duden nach fw
zuschauen, dort bekommen Sie es erläutert. Ich kann Ihne £
auch den Großen Brockhaus empfehlen, der sehr instrukt» |
ist. — Dieses Verschmelzen zweier Gruppen zu einer neue:
Gemeinschaft wird nur vonstatten gehen, wenn diese Grup
pen sich gleichberechtigt treffen und insbesondere beide'
die Gelegenheit gegeben wird, an der Gestaltung unsere
Gesellschaft aktiv mitzuwirken. Hier ist unser Antrag ei
erster Ansatz. Er bewirkt keine absolute Gleichstellung,«
bewirkt nicht einmal das kommunale Wahlrecht. Dazu be
dürfte es auch verfassungsrechtlicher Änderungen, die wi ;
gegenwärtig gar nicht durchsetzen könnten, selbst wenn
es wollten. Aber es ist im Rahmen der gegebenen geseLifnii
liehen Möglichkeiten ein guter Anfang, von dem wir hoffe/i Hn
daß er so erfolgreich sein wird, daß auch die Skepsis dej; 3e |
deutschen Bevölkerung, die bisher diese Maßnahmen m(| $t a
geringer Akzeptanz begleitet hat, abgebaut wird, und auy »b,
dem erfolgreichen Wirken ersichtlich wird, daß es die Möj| Je r
lichkeit des gemeinsamen Gestaltens einer besseren, neue’pjij
Gesellschaft von Deutschen und Ausländern tatsächlich gib iin
Wir hoffen, daß die Diskussionen im Innenausschuß ui*a ,e '
im Ausländerausschuß positiv sein werden und daß je?;f ur '
Fraktion dieses Hauses die Gelegenheit, sich endlich ek/J v
mal zu einer wirklich integrativen Maßnahme zu bekenne"; 1< U
auch wahrnimmt. HOp
[Beifall bei der SPD]
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