Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

baeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
835
|Dr. Kunze
eine Realisierungsmöglichkeiten sind gerade auch Aufgabe
er Arbeit der Energie-Enquete-Kommission.
SWenn wir uns in Anbetracht der gegebenen energiewirt-
Ihaftlichen und energiepolitischen Strukturen als Fraktion
ennoch nicht einfach einer wünschenswerten alternativen
|nergiephilosophie jetzt anhängen, sondern mit dem ge
ieinsamen Drei-Fraktionen-Antrag den Bau des Kraftwerks
fjeuter unterstützen, dann nicht, um die Mythen zu fördern,
(je Herr Jänicke zum Teil zu Recht genannt hat. Aus meiner
Sicht sind drei Gründe ernsthaft gut, in dieser Situation
ge fßr das Kraftwerk zu sprechen: Der erste Grund betrifft die
Ölabhängigkeit. Da gebe ich nun dem Kollegen Jänicke
die Sache mit dem Mythos zurück. Es ist aus meiner Sicht
itder schwächste Punkt an der Argumentation, die im wesent-
:hen auch auf die Untersuchung von Herrn Strümpei mit
I irückgeht — der schwächste Punkt —, der nämlich bagatelli-
ert die Frage der Ölabhängigkeit der Bundesrepublik
jutschland und damit auch Berlins, und stattdessen den
|ythos einer fast gleich großen gefährlichen Versorgungs-
nsicherheit und Abhängigkeit von der Kohleversorgung
i|tzt. Dies ist ein Mythos! Natürlich sind alle fossilen Primär-
|nergiequellen endlich — und damit auf Dauer — im Preis
nach oben gerichtet. Deswegen ist ja die Grundlage aller
dieser Überlegungen natürlich eine vernünftige Sparpolitik,
eine Abkoppelung von wirtschaftlichen Wachstumsprozessen
J jn Energiezuwachsraten. Dies ist alles richtig, aber die
nkrete Situation in Westeuropa, in der Bundesrepublik
eutschland und in dieser Stadt ist allerdings dadurch ge-
nnzeichnet, daß die Versorgungssicherheit durch die hohe
labhängigkeit gefährdet ist. Das gilt gerade für Berlin,
leil die Energieversorgung hier durch die Anlagenstruktur
er Bewag in einem unvertretbaren Übermaß vom öl ab-
ve, **^ngig ist.
[Beifall bei der F.D.P.]
: ist notwendig, dieses zu ändern.
IDamit hängt das zweite zusammen: Der Wirkungsgrad
[er Anlagen der Bewag ist suboptimal selbst gemessen an
lern energiepolitischen, an dem technischen Konzept der
äy^ewag, weil die Anlagenstruktur der Bewag selbst nicht
*en eigenen Ansprüchen an Effizienz — nach den selbst
Jefinierten Gesetzen — entspricht. Das heißt, das neue
Kraftwerk wird den Wirkungsgrad des Stromerzeugungs
ystems in Berlin erhöhen.
I Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischen
lage?
sDr. Kunze (F.D.P.): Bitte schön!
tStellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Sellin!
ISellin (AL); Ja, an sich sind Sie jetzt schon ein Stück zu
»eit. — Es ging mir darum, daß Sie auch das Problem auf-
|erfen, wenn von der Abhängigkeit vom öl die Rede ist,
aß heute in der Diskussion auch die Abhängigkeit vom
%dgas außenpolitisch in die Debatte geworfen worden ist
(id die CDU/CSU-Länder im Bundestag eine dezidiert
tes idere Position formuliert haben, als sie bisher der Ber-
teifÜ ler Senat hat erkennen lassen.
Hei
j e ; Und die zweite Frage, die jetzt aktuell an das anschiießt,
ef T|as Sie eben gesagt haben: Den Wirkungsgrad, den Sie
„(pfvorheben bei dem Kohlekraftwerk, den bezweifeln wir
e ,^rade in der Kombination, wenn man die Heizkraftwerke
nzu nimmt. Wie stehen Sie dazu?
ncg
>sl|
sei
tei
pe
Df. Kunze (F.D.P.): Das ist mir schon klar. Bei der Ge
richte mit dem Erdgas verweisen Sie darauf, daß der
snat bisher nicht den Versuchungen der Sichtweise der
|DU/CSU in Bonn unterlegen ist in Sachen Erdgasgeschäft.
! ist gut, daß Sie darauf hinweisen, ich unterstreiche das
'd hoffe, daß der Senat von Berlin auch weiterhin nicht
leben Versuchungen unterliegen wird, Herr Kollege Blüm.
|as ist sicherlich die gemeinsame Auffassung dieses Hauses.
Der zweite Punkt — Wirkungsgrad —: Da ist Ihre Argu
mentation nicht genau auf diese Weise gezielt, wie Sie es
vorgetragen haben. Die fundamental kritische Argumentation
heißt: Es ließe sich ein höherer Wirkungsgrad erzielen mit
einem grundsätzlich anders konzipierten technischen System
ohne dieses Großkraftwerk. Ich habe aber gerade nur vor
getragen, daß in dieser technischen Konzeption, wie die
Bewag sie hat bei der Strom- und Wärmeerzeugung, ein
relativer Wirkungsgradgewinn, eine Wirkungsgradsteigerung
gegenüber der gegenwärtigen, völlig ungeeigneten Anlage-
Struktur erreicht wird. Das stimmt sicher auch. Beides steht
sich also nicht entgegen.
Der dritte Punkt: Der positive Nettoeffekt auf die Umwelt
hängt eng zusammen damit, ob tatsächlich die mögliche Ent
lastung bei den alten Schmutzwerfern erreicht wird. Die
Zweifel, die Herr Jänicke äußert, sind nicht völlig unberech
tigt. Es wird darauf ankommen, ob die für die Energiepolitik
in der Stadt Verantwortung Tragenden auch tatsächlich in
einer derartig neuen Situation sich durchsetzen und ernst
haft eine Rückführung der Stromerzeugung aus umweltpoli
tisch völlig unvertretbaren, alten Anlagen durchsetzen. Ich
werde zum Beispiel den Senator Pieroth, der überraschen
derweise bei diesem Tagungsordnungspunkt gar nicht im
Hause ist, an seine ausdrücklichen Formulierungen in der
vorletzten Sitzung des Hohen Hauses erinnern, wo er selbst
gesagt hat, es sei natürlich auch das Gegengeschäft einer
Stillegung oder Teilstillegung von Alt-Reuter, von diesem
alten Kraftwerk. Das muß aber ernst gemeint sein, sonst ist
das nur eine Veranstaltung zur Verkaufsförderung der
Bewag. Das ist aber nicht das dringendste Interesse der
Stadt. Dem entgegenzuwirken, wird eine dringende Auf
gabe sein.
Diese Energie-Enquete-Kommission, meine Damen und
Herren, wird kein Zuckerschlecken sein. Sie wird auch eine
harte Überprüfung für die offizielle energiepolitische Kon
zeption sein müssen, wenn sie einen Sinn ergeben soll. Ich
hoffe nur, daß nicht während der Arbeit der Energie-
Enquete-Kommission sich allseits der Versuch verbreitet,
jeden Halbsatz des einen oder anderen Sachverständigen
als endgültigen Beweis für die eine oder andere partei
politische Konzeption zu nehmen. Man wird sich erst einmal
gemeinsam durchwühlen und zum Schluß zu politischen Wer
tungen kommen müssen.
[Beifall bei der F.D.P. und teilweise bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge
ordnete Ueberhorst.
Ueberhorst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Nachdem sich die Reihen etwas gelichtet haben,
ist es hier sehr schön ruhig geworden, so daß man einige
Gedanken an die Vortragenden zum Anschluß an die Aus
einandersetzungen zwischen den beiden Kollegen Profes
soren, die mir schon einen kleinen guten Vorgeschmack auf
die Diskussionen zu Reuter-West und zu den Problemen in
der Enquete-Kommission gegeben haben, verschwenden
kann.
Herr Dr. Jänicke, ich nehme nur Stellung zu den von Ihnen
genannten Punkten, die so nicht in der Debatte stehenblei
ben können, weil sie falsch sind. Zum ersten Punkt: Sie
sagten, es sollte in dieser Kommission nicht die „Stillegung“
diskutiert werden. Ich möchte hierzu ganz dezidiert unter
streichen, daß genau das Gegenteil richtig ist. Die weitere
Entwicklung der Kraftwerkspolitik ergibt nur einen Sinn,
wenn wir insbesondere auch Modernisierung, das heißt auch
mögliche Stillegung, detailliert durchdiskutieren und uns zu
Entscheidungen durchringen. Das ist einer der Punkte, den
ich vermisse, wenn Herr Pieroth zur Kraftwerkspolitik Stel
lung nimmt. Man kann Reuter-West nicht isoliert als umwelt
politischen Fortschritt verkaufen wollen, wenn man nicht
gleichzeitig eine konkrete Aussage zur Stillegung und Mo
dernisierung der anderen Kraftwerke macht. Dies fehlte
leider in vielen Stellungnahmen von Herrn Pieroth. Er muß
sich deshalb nicht wundern, wenn es Akzeptanzschwierigkei
ten bei den Bürgern gibt. Es trifft auch nicht zu, Herr Dr.
Jänicke, daß irgend jemand, der für den Antrag der drei
Fraktionen ist, für die Erzeugung und Vergrößerung eines
Überangebots wäre. Stillegung, Modernisierung und Neubau
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.