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Periodical volume Nr. 15, 28. Januar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
15. Sitzung vom 28. Januar 19J 
834 
Dr. Jänicke 
(A) sammenhang hat sich doch die Bürgerinitiative Oberhavel 
nicht nur um die Umwelt Berlins, sondern insbesondere 
um die Wirtschaftlichkeit Berlins verdient gemacht, indem 
sie dies verhinderte. 
[Beifall bei der AL] 
Drittes Argument: Ist dieses Kraftwerk ein Beitrag zur 
billigen und sicheren Energieversorgung? Billig wäre eine 
Energieversorgung jetzt und in Zukunft nur noch, wenn man 
sie einspart. Und auch nur dann ist sie sicher. Was nun die 
Kohle betrifft, so ist die ja auch nicht mehr billig, und die 
Versorgungssicherheit steht auch dahin; zumal dann, wenn 
man — wie die Bewag — auf dem Weltmarkt herumsucht, 
wo man noch billige Kohle finden kann. In Australien zum 
Beispiel, ansonsten importieren wir sie auch aus Polen, und 
da ist ja nun die Versorgungssicherheit nicht das entschei 
dende Argument zugunsten eines Kohlekraftwerkes. 
Vierte Frage: Ist das ein Beitrag zum Umweltschutz? 
Erste Antwort: Umweltschutz brauchen wir, wie die Situa 
tion in Berlin ist, sofort, und das erreichen wir am ehesten 
durch eine Modernisierung der alten Anlagen. Das geht 
schon deshalb schneller, weil hiergegen nicht geklagt wer 
den würde. Vor allem aber brauchen wir einen weiterge 
henden Umweltschutz als er sich durch eventuelle Leistungs 
minderungen bei den alten Kraftwerken ergeben könnte. 
Nach dem jetzigen Stand ist es so, daß im Jahre 1986 
oder 1987, wenn dieses Kraftwerk möglicherweise in Betrieb 
sein sollte, der ganze Fortschritt darin besteht, daß es keine 
Verschlechterung gibt. Das ist das Ergebnis des Kraftwerks 
prozesses vorm Verwaltungsgericht. Immerhin das ist 
dabei herausgekommen, mehr aber auch nicht! Keine Ver 
schlechterung, es gibt kein Mikrogramm mehr als vorher. 
Nun gibt es das Argument, die anderen Kraftwerke könn 
ten dann etwas heruntergefahren werden. Da habe ich meine 
großen Zweifel, denn die Bewag jedenfalls wird das nicht 
wollen. Sie will ja doch mehr Strom verkaufen. Das muß 
(B) sie doch wohl wollen, was bedeutet, daß die Leistung natür 
lich nicht verringert wird. 
Ein weiteres Argumenet ist die Fernheizung. Ergibt das 
eine Entlastung? Ich zweifle erheblich, allein deshalb, weil 
die Bewag das Kraftwerk Reuter als ein Eintrittsbillet für den 
Ausbau der Fernheizung in einem bestimmten Stil behandelt, 
in der Weise nämlich, daß zusätzlich Heizwerke gebaut wer 
den. Die Bewag will also Strom produzieren durch Kraft 
werke und Heizenergie produzieren durch Heizwerke, beides 
ein wenig miteinander verkoppelt, aber eben nicht so, wie 
es nötig wäre, wenn Fernheizung einen Vorteil bringen soll. 
Das gilt nur, wenn eine konsequente Wärme-Kraft-Kopp- 
lung, möglichst dezentral, realisiert wird. Dies ist hier nicht 
konsequent geplant. Schauen Sie sich einmal die Planungen 
für Kreuzberg und so weiter an. Da läuft symbolisch eine 
kleine Turbine mit, aber von Wärme-Kraft-Kopplung, der 
modernen Form der Energiepolitik und Energietechnik, 
kann hier nicht die Rede sein. 
Wie auch immer, meine Damen und Herren, ich will mich 
nicht mehr zu sehr in dieses Thema hineinvertiefen. Ich bin 
ganz glücklich, daß wir es nun endlich vom Halse haben. 
Eigentlich kann man die Argumente nun langsam singen 
oder in Gedichtform hier vortragen. Nicht wahr, das fänden 
Sie besser, Herr Swinne. Irgendwo wird es dann schon ener 
vierend, wenn man sich so oft wiederholt. Deshalb bin ich 
übrigens auch für das Rotationsprinzip. Auf diese Weise 
werden Sie nach einem Jahr andere Argumente von einem 
anderen hören. 
In jedem Fall gehen Sie mit Ihrer Erklärung hier einen 
krisenträchtigen Weg. Sie programmieren die größte Fehl 
investition in dieser Stadt. Sie setzen den subventionierten 
Unsinn der 70er Jahre fort auf höherem Niveau. Sie gehen 
einen Weg der Subventionsverschwendung, der Kapital 
verschwendung, der Kaufkraftverschwendung, der Energie 
verschwendung natürlich und der Verschwendung der Ge 
sundheit von Bürgern. Emanzipieren Sie sich endlich von der 
Energiepolitik der Bewag! Informieren Sie “sich selber und 
bilden Sie sich ein eigenes Urteil! Die Energie-Enquete- 
Kommission soll hierzu ein Hilfsmittel sein. Die Macht der 
Bewag jedenfalls, der Sie hier wiedrum huldigen, ist kein 
Grund, ihren Strategien zu folgen - im Gegenteil. Ich defi] 
niere Macht erstens als das Privileg, nicht intelligent sein jj 
müssen, und zweitens als Privileg, rücksichtslos sein zu dütl 
fen. Was dabei bei der Bewag herauskommt, das werdet 
Sie dann schon sehen. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge für 
ordnete Dr. Kunze. §lal 
|e 
Dr. Kunze (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen unt 
Herren! Die Fähigkeit, auf die Durchsetzungskraft der eige 
nen Argumente auch in längeren Fristen zu hoffen, Her: 
Kollege Jänicke, ist eine demokratische Tugend, die zu übet 
man allerdings nie müde werden darf. Insofern ist die Be 
schwörung des Rotationsprinzips ein höchst persönliche 
Ausweg, der allerdings in Ihrem Sinne auch keine Probien« 
löst. 
[Schmidt (AL): Wäre doch in Ihrer Fraktion 
ganz günstig! — Gelächter bei der AL] 
— Ja , ja — aber auch das ist nur ein Scheinausweg, wie i 
wissen, ich setze eher auf das von mir beschworene Durch 
setzen von Argumenten, wobei man in langen Fristen rech 
nen muß. Die Katholische Kirche pflegt dabei in Jahrhun 
derten zu denken. Aber das wollen wir hier nicht einführen 
Die Argumentationsmuster, die Herr Kollege Jänicke hie 
vorgetragen hat in Sachen Mythos Kraftwerksbau, die wer 
den von mir gar nicht für unerheblich oder für unsinnir 
gehalten, sondern das ist eine Position, über die sich Punk 
für Punkt eine Auseinandersetzung außerordentlich lohn! 
Ich komme zum Beispiel nicht auf die Idee, den Dauer 
arbeitsplatzeffekt dieses Kraftwerksbaus zur Begründung 
desselben heranzuziehen. Das wäre genau so ein Unfuo 
wie Herr Kollege Jänicke es geschildert hat. 
Es ist doch sicher so, daß das Berliner Energiesystem 
Krafterzeugungs-, Wärmererzeugungs- und Verteilungssy 
stem — nicht eine Ausgeburt der ökonomischen und teck 
nischen Rationalität ist. Dieses weiß man, das kann mar 
von unterschiedlichen Positionen her einfach zur Kenntni 
nehmen und dann allerdings auch gründliche Konsequenzei | 
daraus ziehen. Die Energie-Enquete-Kommission ist deswe 
gen nicht einfach in dieser gegenseitig belobigenden Form 
wie das die verehrten Kollegen bisher hier getan haben 
hier einzuführen, sondern es muß klar sein, diese Energie 
Enquete-Kommission hat auch die Aufgabe, eine ganz gründ 
liehe und im Wortsinn radikale Überprüfung der energie 
politischen Grundlagen für diese Stadt vorzunehmen, um 
mit stabile Eckwerte für eine langfristige Entwicklung de | 
Berliner Energiesystems zu setzen. Also, sie kann keim 
einfache Bestätigungs- oder Legitimierungsveranstaltun: 
sein für das, was wir in den letzten 20, 30 Jahren tatsächlid 
in der Stadt an Entwicklungen gehabt haben. 
Di 
St 
[Ueberhorst (SPD): Sehr richtig!] 
Ich will nicht verhehlen, daß meine höchst persönlich i 
Philosophie über ein technisch und ökonomisch und umwei! I 
politisch optimiertes Energiesystem sehr viel stärker vo ( 
dem Grundgedanken geprägt ist, daß ein dezentralisierte! 
Energie- und Wärmeerzeugungs- und Verteilungssystes« 
#erf 
außerordentlich viel mehr Vorteile unter praktisch alle'; 
Gesichtspunkten aufweist. Wir werden auf lange Sicht in deji 
Bundesrepublik Deutschland uns zu einem Energiesysterf 
hinentwickeln — wenn es vernünftig läuft —, bei dem funk? 
tionsfähige regionale Inseln — im Verbund von Wohngeget j 
den, industriellen Arbeitsplätzen — einen großen Teil s:; 
Selbstversorgung bei der Energieerzeugung und Wärme | 
Versorgung erwirtschaften und nur noch die jeweilige Rest ä 
Versorgung über ein zentrales Verbundnetz abläuft. Diesetl 
ist vom Grundgedanken her ein Konzept, das mir einleuchteka^l“ 
Der Versuch, in den vergangenen Jahren hier in der Stafef 
einen Schritt zur Erprobung dezentraler Kraftwärmekopp^^ 1 
lung, wofür das Geld sogar von Bonn angeboten war, 
realisieren, ist bedauerlicherweise gescheitert. Das Konzep 
wird dadurch nicht falscher, sondern seine Realisierung un 
plcf
        
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