Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 19J
834
Dr. Jänicke
(A) sammenhang hat sich doch die Bürgerinitiative Oberhavel
nicht nur um die Umwelt Berlins, sondern insbesondere
um die Wirtschaftlichkeit Berlins verdient gemacht, indem
sie dies verhinderte.
[Beifall bei der AL]
Drittes Argument: Ist dieses Kraftwerk ein Beitrag zur
billigen und sicheren Energieversorgung? Billig wäre eine
Energieversorgung jetzt und in Zukunft nur noch, wenn man
sie einspart. Und auch nur dann ist sie sicher. Was nun die
Kohle betrifft, so ist die ja auch nicht mehr billig, und die
Versorgungssicherheit steht auch dahin; zumal dann, wenn
man — wie die Bewag — auf dem Weltmarkt herumsucht,
wo man noch billige Kohle finden kann. In Australien zum
Beispiel, ansonsten importieren wir sie auch aus Polen, und
da ist ja nun die Versorgungssicherheit nicht das entschei
dende Argument zugunsten eines Kohlekraftwerkes.
Vierte Frage: Ist das ein Beitrag zum Umweltschutz?
Erste Antwort: Umweltschutz brauchen wir, wie die Situa
tion in Berlin ist, sofort, und das erreichen wir am ehesten
durch eine Modernisierung der alten Anlagen. Das geht
schon deshalb schneller, weil hiergegen nicht geklagt wer
den würde. Vor allem aber brauchen wir einen weiterge
henden Umweltschutz als er sich durch eventuelle Leistungs
minderungen bei den alten Kraftwerken ergeben könnte.
Nach dem jetzigen Stand ist es so, daß im Jahre 1986
oder 1987, wenn dieses Kraftwerk möglicherweise in Betrieb
sein sollte, der ganze Fortschritt darin besteht, daß es keine
Verschlechterung gibt. Das ist das Ergebnis des Kraftwerks
prozesses vorm Verwaltungsgericht. Immerhin das ist
dabei herausgekommen, mehr aber auch nicht! Keine Ver
schlechterung, es gibt kein Mikrogramm mehr als vorher.
Nun gibt es das Argument, die anderen Kraftwerke könn
ten dann etwas heruntergefahren werden. Da habe ich meine
großen Zweifel, denn die Bewag jedenfalls wird das nicht
wollen. Sie will ja doch mehr Strom verkaufen. Das muß
(B) sie doch wohl wollen, was bedeutet, daß die Leistung natür
lich nicht verringert wird.
Ein weiteres Argumenet ist die Fernheizung. Ergibt das
eine Entlastung? Ich zweifle erheblich, allein deshalb, weil
die Bewag das Kraftwerk Reuter als ein Eintrittsbillet für den
Ausbau der Fernheizung in einem bestimmten Stil behandelt,
in der Weise nämlich, daß zusätzlich Heizwerke gebaut wer
den. Die Bewag will also Strom produzieren durch Kraft
werke und Heizenergie produzieren durch Heizwerke, beides
ein wenig miteinander verkoppelt, aber eben nicht so, wie
es nötig wäre, wenn Fernheizung einen Vorteil bringen soll.
Das gilt nur, wenn eine konsequente Wärme-Kraft-Kopp-
lung, möglichst dezentral, realisiert wird. Dies ist hier nicht
konsequent geplant. Schauen Sie sich einmal die Planungen
für Kreuzberg und so weiter an. Da läuft symbolisch eine
kleine Turbine mit, aber von Wärme-Kraft-Kopplung, der
modernen Form der Energiepolitik und Energietechnik,
kann hier nicht die Rede sein.
Wie auch immer, meine Damen und Herren, ich will mich
nicht mehr zu sehr in dieses Thema hineinvertiefen. Ich bin
ganz glücklich, daß wir es nun endlich vom Halse haben.
Eigentlich kann man die Argumente nun langsam singen
oder in Gedichtform hier vortragen. Nicht wahr, das fänden
Sie besser, Herr Swinne. Irgendwo wird es dann schon ener
vierend, wenn man sich so oft wiederholt. Deshalb bin ich
übrigens auch für das Rotationsprinzip. Auf diese Weise
werden Sie nach einem Jahr andere Argumente von einem
anderen hören.
In jedem Fall gehen Sie mit Ihrer Erklärung hier einen
krisenträchtigen Weg. Sie programmieren die größte Fehl
investition in dieser Stadt. Sie setzen den subventionierten
Unsinn der 70er Jahre fort auf höherem Niveau. Sie gehen
einen Weg der Subventionsverschwendung, der Kapital
verschwendung, der Kaufkraftverschwendung, der Energie
verschwendung natürlich und der Verschwendung der Ge
sundheit von Bürgern. Emanzipieren Sie sich endlich von der
Energiepolitik der Bewag! Informieren Sie “sich selber und
bilden Sie sich ein eigenes Urteil! Die Energie-Enquete-
Kommission soll hierzu ein Hilfsmittel sein. Die Macht der
Bewag jedenfalls, der Sie hier wiedrum huldigen, ist kein
Grund, ihren Strategien zu folgen - im Gegenteil. Ich defi]
niere Macht erstens als das Privileg, nicht intelligent sein jj
müssen, und zweitens als Privileg, rücksichtslos sein zu dütl
fen. Was dabei bei der Bewag herauskommt, das werdet
Sie dann schon sehen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge für
ordnete Dr. Kunze. §lal
|e
Dr. Kunze (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen unt
Herren! Die Fähigkeit, auf die Durchsetzungskraft der eige
nen Argumente auch in längeren Fristen zu hoffen, Her:
Kollege Jänicke, ist eine demokratische Tugend, die zu übet
man allerdings nie müde werden darf. Insofern ist die Be
schwörung des Rotationsprinzips ein höchst persönliche
Ausweg, der allerdings in Ihrem Sinne auch keine Probien«
löst.
[Schmidt (AL): Wäre doch in Ihrer Fraktion
ganz günstig! — Gelächter bei der AL]
— Ja , ja — aber auch das ist nur ein Scheinausweg, wie i
wissen, ich setze eher auf das von mir beschworene Durch
setzen von Argumenten, wobei man in langen Fristen rech
nen muß. Die Katholische Kirche pflegt dabei in Jahrhun
derten zu denken. Aber das wollen wir hier nicht einführen
Die Argumentationsmuster, die Herr Kollege Jänicke hie
vorgetragen hat in Sachen Mythos Kraftwerksbau, die wer
den von mir gar nicht für unerheblich oder für unsinnir
gehalten, sondern das ist eine Position, über die sich Punk
für Punkt eine Auseinandersetzung außerordentlich lohn!
Ich komme zum Beispiel nicht auf die Idee, den Dauer
arbeitsplatzeffekt dieses Kraftwerksbaus zur Begründung
desselben heranzuziehen. Das wäre genau so ein Unfuo
wie Herr Kollege Jänicke es geschildert hat.
Es ist doch sicher so, daß das Berliner Energiesystem
Krafterzeugungs-, Wärmererzeugungs- und Verteilungssy
stem — nicht eine Ausgeburt der ökonomischen und teck
nischen Rationalität ist. Dieses weiß man, das kann mar
von unterschiedlichen Positionen her einfach zur Kenntni
nehmen und dann allerdings auch gründliche Konsequenzei |
daraus ziehen. Die Energie-Enquete-Kommission ist deswe
gen nicht einfach in dieser gegenseitig belobigenden Form
wie das die verehrten Kollegen bisher hier getan haben
hier einzuführen, sondern es muß klar sein, diese Energie
Enquete-Kommission hat auch die Aufgabe, eine ganz gründ
liehe und im Wortsinn radikale Überprüfung der energie
politischen Grundlagen für diese Stadt vorzunehmen, um
mit stabile Eckwerte für eine langfristige Entwicklung de |
Berliner Energiesystems zu setzen. Also, sie kann keim
einfache Bestätigungs- oder Legitimierungsveranstaltun:
sein für das, was wir in den letzten 20, 30 Jahren tatsächlid
in der Stadt an Entwicklungen gehabt haben.
Di
St
[Ueberhorst (SPD): Sehr richtig!]
Ich will nicht verhehlen, daß meine höchst persönlich i
Philosophie über ein technisch und ökonomisch und umwei! I
politisch optimiertes Energiesystem sehr viel stärker vo (
dem Grundgedanken geprägt ist, daß ein dezentralisierte!
Energie- und Wärmeerzeugungs- und Verteilungssystes«
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außerordentlich viel mehr Vorteile unter praktisch alle';
Gesichtspunkten aufweist. Wir werden auf lange Sicht in deji
Bundesrepublik Deutschland uns zu einem Energiesysterf
hinentwickeln — wenn es vernünftig läuft —, bei dem funk?
tionsfähige regionale Inseln — im Verbund von Wohngeget j
den, industriellen Arbeitsplätzen — einen großen Teil s:;
Selbstversorgung bei der Energieerzeugung und Wärme |
Versorgung erwirtschaften und nur noch die jeweilige Rest ä
Versorgung über ein zentrales Verbundnetz abläuft. Diesetl
ist vom Grundgedanken her ein Konzept, das mir einleuchteka^l“
Der Versuch, in den vergangenen Jahren hier in der Stafef
einen Schritt zur Erprobung dezentraler Kraftwärmekopp^^ 1
lung, wofür das Geld sogar von Bonn angeboten war,
realisieren, ist bedauerlicherweise gescheitert. Das Konzep
wird dadurch nicht falscher, sondern seine Realisierung un
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