Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

15. Sitzung vom 28. Januar 1982
SB!
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
833
ijeberhorst
5 n in den jeweiligen Parteien ins Gespräch gebracht werden
iußten, nicht aber von oben kamen. Insofern ist die Energie-
nquete-Kommission eine Antwort auf den Erwartungsdruck,
Ejer in der Öffentlichkeit deutlich wird, und wir wollen als Par-
i|iment hier unseren Aufgaben doch gerecht werden. Das Par
ament wird das wesentlich besser tun können als jede Begie
rig, weil wir schneller an dem Problem dran sein können,
>il wir die Probleme besser und pluralistischer diskutieren
d weil wir auch sicherlich besser die Sachverständigen mit
iterschiedlichen Auffassungen in diese Arbeit einbeziehen
nnen.
Der Text, den wir einvernehmlich beschließen werden, ent-
lt all die Arbeitsaufträge, die hier erfüllt werden müssen,
brauche die nicht noch einmal zu unterstreichen. Ich darf
|nich auch meinerseits nicht nur bei Herrn Palm, sondern auch
i den Kollegen der Fraktionen der F.D.P. und der AL dafür
„„danken, daß wir diesen Text mit den konkreten Arbeits-
• s äjjrftragen einvernehmlich haben beschließen können und daß
le ir auch als vier Fraktionen acht Sachverständige zur Mit
arbeit einladen, die unsere Arbeit wesentlich werden berei-
'enBiern können. — Vielen Dank!
>rt-
[Beifall bei der SPD]
. Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord-
fe Dr. Jänicke.
jOr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
l' a 'j |n! Herr Kollege Neuling, Sie haben recht, es hat sehr
li ige gedauert. Im Juni vorigen Jahres haben wir den Antrag
f Einsetzung einer Energie-Enquete-Kommission einge
ifacht, es ist einige Zeit darüber vergangen. Dennoch
nöchte auch ich sagen, daß das Ergebnis zu billigen ist und
d ihm durchaus auch einige Lerneffekte zur Geltung kom
men, die sich in der Diskussion zwischen den Fraktionen
|geben haben. Zum Beispiel der, daß in Punkt 1 nicht
»ehr im Sinne der Bewag gefragt wird, was der Energie-
iedarf sein wird, sondern was der Bedarf an Energie-
jjienstleistungen sein wird unter Einbeziehung von
parmöglichkeiten. Das ist eine andere, eine bessere Frage-
iellung. Wir stimmen diesem Auftrag deshalb zu, auch wenn
» da einiges Hin und Her gegeben hat, was durchaus nicht
|interessant war. Beispielsweise ist das Wort „Stillegung
Sn Kraftwerkskapazitäten“ herausgefallen, das heißt, es soll
i|cht geprüft werden, ob Kraftwerkskapazitäten in Berlin still-
jlelegt werden können. Das ist eine sehr interessante Ent
wicklung, daß dieses weggefallen ist.
Was die geplante Zusammensetzung der Kommission
oetrifft, beanstanden wir, daß die Bewag einen Sitz bekom-
e, 'ijen soll; diese Kommission soll sich ja gerade unabhängig
e: /|n der Bewag ein Urteil bilden. Das, was die Bewag sagt,
ren wir ja in Berlin, daß uns die Ohren davon klingen,
s Hohe Haus soll sich eine eigene Meinung bilden,
zu muß man natürlich die Bewag im Rahmen eigenständi
ger Fragestellungen hören können, aber Sitz und Stimme
■ vl!fc >"d da nicht sinnvoll. Wir kritisieren, daß das so geregelt
|Was den Änderungsantrag der CDU anbetrifft, so können
jr dem zustimmen.
Nun zu der Drei-Parteien-Erklärung, zu Ihrem Hymnus
f das Investitionsgebaren der Bewag. Die Melodie wird
J e l) :ht dadurch schöner, meine Damen und Herren, daß Sie
5 im Terzett singen, und der Text wird auch nicht dadurch
htiger, daß Sie ihn zu dritt aufsagen. Wir lehnen das ab,
d ich möchte mir erlauben, das mit wenigen Bemerkungen
be ründen; ich werde dabei dann auch versuchen, etwas
jZ r Entmythologisierung der gängigen Argumente beizutra-
, j
J e ||
tav-|Nach dem Mythos, den die drei Parteien, die das hier
pW^fantragBfi, über die Bewag verbreiten, ist das neue Kräft
en srk erstens ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit, zweitens
Tf i Mittel der Krisenüberwindung, drittens ein Mittel zu einer
iie| eiswerten und sicheren Energieversogung, viertens ein
kfi ttel gegen Smog und ein wesentlicher Beitrag zum Um-
zrt dtschutz; und vor einigen Jahren war es dann auch noch
le ; | i Beitrag dazu, daß im Jahre 1980 die Lichter nicht ausge-
ipf$n. Ich erwähne letzteres, weil an diesen Mythen vor allem
die Tatsache kritikwürdig ist, daß hier in einer solchen Maß
losigkeit irregeführt wird. Irreführungen und Propaganda
von Investitionsinteressen kennen wir auch ansonsten, aber
das Ausmaß, wie hier auf Wahrheitstreue verzichtet wird,
auf ein Minimum an Aufrichtigkeit gegenüber dem Bürger,
das muß hervorgehoben und kritisiert werden.
Nun zu diesen Punkten: Erstens: Ist das Kraftwerk Reuter
West, diese größte Investition, die wir in Berlin haben,
wirklich ein Beitrag zur Minderung der Arbeitslosigkeit?
Meine Damen und Herren, selbst wenn das von Berliner
Firmen gebaut wird, was ich im Detail erst mal hören möchte,
ergibt dies nur einen Strohfeuereffekt bis zum Jahre 1986.
Danach wird mindestens bis zur Jahrhundertwende von
Kraftwerksbauten nicht mehr die Rede sein können. Wir
wissen also, daß dann die entsprechenden Arbeitsplätze
wegfallen. Mehr und dauerhafte Beschäftigung erzielen Sie,
wenn Sie sich mit ihren Investitionen im Bereich der ratio
nellen Energieverwendung ansiedeln.
Aber der eigentliche Skandal an dieser Mammutinvestition
besteht darin, daß Sie ganze 30 Dauerarbeitsplätze finan
zieren. Das ist eine Information, die die Bewag einmal gege
ben hat. Ganze 30 Angestellte werden in diesem Kraftwerk
tätig sein! Das Kraftwerk kostet als Minimum reichlich
2 Milliarden DM. Minimum, wenn Sie nicht vom Preisstand
1980 ausgehen, wie das immer geschieht, sondern die Sache
so berechnen, daß die laufenden Preiserhöhungen mit her
einkommen. Dann beträgt die absolute Untergrenze reichlich
2 Milliarden DM. Das ist — nebenbei bemerkt — halbsoviel
wie das Land Berlin, dieses verschuldete Land Berlin, an
Steuern einnimmt. Und für diese reichlich 2 Milliarden DM
schaffen Sie ganze 30 Dauerarbeitsplätze.
Dies bedeutet, daß Sie pro Arbeitsplatz 70 Millionen DM
ausgeben. Leider ist Herr Pieroth nicht hier, ich würde ihn
gern einmal fragen, ob er in seiner Weinfirma 70 Millio
nen DM für einen einzigen Arbeitsplatz ausgeben würde,
selbst wenn die Hälfte davon — wie hier — subventioniert
würde. Würde er dies tun, wenn an einen nennenswert hö
heren Absatz kaum zu denken ist, diese Zusatzinvestition
sich also kaum rentieren kann. Aber hier in Berlin wird
sogar die kapitalistische Marktlogik außer Kraft gesetzt, und
das sollte eigentlich die Reformwilligen in der CDU sehr
nachdenklich machen.
Zum Thema Arbeitskräfte durch dieses Kraftwerk; Meine
Damen und Herren, wenn Sie ein solches Überangebot an
Strom schaffen, wie es sich hier ergibt, dann beschleunigen
Sie selbstverständlich auch den Prozeß der Ersetzung von
menschlicher Arbeit durch elektrische Arbeit. Das kann sich
doch nicht verlangsamen. Auch das ist ein Beitrag zur Ar
beitslosigkeit und nicht zu mehr Beschäftigung.
Zweites Argument — Krisenüberwindung durch diese In
vestition: Sie können an dieser Großinvestition exemplarisch
studieren, wie in Berlin durch eine höchst unglückselige
Kombination von Subvention, Monopolmacht, Verfilzung und
Innovationsfeindlichkeit eine solch gigantische Investition
im Sande versickert und damit Kapital vernichtet wird. Ka
pitalvernichtung ist nicht gerade ein Weg zur Krisenminde
rung, es ist ein Weg zur Krisenverschärfung.
Diese Investition könnte sich allenfalls amortisieren, wenn
es zu einem gigantischen Anstieg des Strombedarfs käme.
Aber ein solcher ist doch nun extrem unwahrscheinlich ge
worden, also kann das auch gar nicht der Gesichtspunkt
dieser Investition sein. Die Folge wird ein höherer Strom
preis sein — das ist berechnet worden. Irgendwo muß das
Kapital, das die Bewag aufbringt, ja herkommen; das wird
einen höheren Strompreis ergeben — der Berliner Strompreis
ist ohnehin nicht sehr billig im Vergleich zur Bundesrepublik.
Ich nehme die Gelegenheit dieses Arguments wahr, um
einmal hypothetisch darüber nachzudenken, was denn pas
siert wäre, wenn das alte Kraftwerk Oberhavel mit 1200 Me
gawatt gebaut worden wäre. Dann wäre nach Berechnung
von Herrn Strümpei der Strompreis heute um 20 % höher,
nur dadurch, daß dieses Kraftwerk gebaut worden wäre. Wir
hätten im übrigen allein mit dem ersten Block, der da ge
baut werden und 1982 fertig sein sollte, eine Oberkapazität
über der höchsten Spitzenbelastung des Monats November
vorigen Jahres von 80%. Meine Damen und Herren, die Sie
den engagierten Bürger immer so schelten, in diesem Zu-
(C)
(D)
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