Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar
ftbg
832
(A)
(B)
Stellv. Präs. Longolius
das Ergebnis mitgeteilt und festgestellt, daß die Fraktion der
AL dagegen gestimmt hatte. Nun hat der Kollege Dr. Wruck
mir mitgeteilt, daß er auch dagegen gestimmt habe. Ich habe
dieses Handzeichen nicht gesehen, vielleicht habe ich es auch
gar nicht vermutet, das will ich alles gern gelten lassen.
Jedenfalls bitte ich ihn um Entschuldigung, und diese Kor
rektur ist hiermit angebracht.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9 a, Drucksache 9/298:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
vom 30. November 1981 zum Antrag der Fraktion der
CDU über Einsetzung einer Energie-Enquete-Kom-
mission
lfd. Nr. 9 b, Drucksache 9/262:
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD
und der Fraktion der F.D.P. auf Annahme einer Ent
schließung über energiepolitische Standortbestimmung
des Abgeordnetenhauses anläßlich der Einsetzung
einer ernergiepolitischen Enquete-Kommission
Anläßlich der Einsetzung einer Enquete-Kommission
„Zukünftige Energiepolitik“ zur Vorbereitung zukünf
tiger parlamentarischer Entscheidungen bekräftigt das
Abgeordnetenhaus von Berlin die bisher beschlossenen
Maßnahmen zur Sicherung einer umweltverträglichen
Energieversorgung in Berlin, insbesondere auch den
Bau des modernen Kohle-Heizkraftwerkes Reuter-West
und die Sicherung der Gasversorgung Berlins durch
Lieferungen und Lagerung von Erdgas.
Der Ältestenrat empfiehlt, diese beiden Punkte miteinander
zu verbinden. Erhebt sich dagegen Widerspruch?
[Dr. Vogel (SPD): Nein!]
— Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Zu der Beschlußempfehlung liegt Ihnen fotokopiert ein Än
derungsantrag der Fraktion der CDU vor.
Im Abschnitt I der Beschlußempfehlung des Aus
schusses für Wirtschaft vom 30. November 1981 — Drs.
9/298 — zum Antrag der Fraktion der CDU über Einset
zung einer Energie-Enquete-Kommission erhält
1. im 1. Absatz der zweite Satz folgende Fassung:
„Die Kommission setzt sich aus acht Abgeordneten
der vier Fraktionen und acht nichtparlamentarischen
Sachverständigen zusammen.“
2. im 2. Absatz der erste Satz folgende Fassung:
„Vier Abgeordnete werden von der Fraktion der
CDU, zwei von der SPD, je einer von den Fraktio
nen der AL und der F.D.P. benannt.“
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist
nicht der Fall. — Wird das Wort zur Begründung des Ent
schließungsantrages gewünscht? — Das Wort hat Herr Dr.
Neuling.
Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Nach dem schwierigen Thema der Woh
nungsbaupolitik mit einer schwierigen Entscheidungslage nun
zu einem zwar auch wichtigen Thema, aber zu einer hoffent
lich einfacheren Entscheidungslage, nämlich zur Frage der
Energiepolitik und der Energie-Enquete-Kommission.
Wir begrüßen ausdrücklich die Einsetzung der Energie-
Enquete-Kommission. Es mag vielleicht etwas länger gedauert
haben, als sich der eine oder andere dies vorgestellt hatte,
aber auf Grund der Komplexität des Themas meine ich schon,
jeb
daß es gerechtfertigt war, die Vorbereitung für die Energie.
Enquete-Kommission sorgfältig zu betreiben. Insoweit kann
man der Energie-Enquete-Kommission mit auf den Weg ge.
ben: Was lange währt, möge dann auch gut werden. 1
Spätestens seit dem ölpreisschock 1973/74 wissen wir, daß
Energie nicht im Überfluß, sondern knapp, nicht billig, sondern
sehr teuer und insbesondere eingebettet ist in die schwie-,
rige weltpolitische Lage und Entwicklungen. Eine Stadt wie
Berlin muß daher rechtzeitig Überlegungen anstellen um
Konzepte entwerfen für eine sichere Energieversorgung, -Ver
teilung und -Verwendung, und diesem komplexen Thema ist * nr
die Energie-Enquete-Kommission gewidmet.
te
Wir haben im Änderungsantrag der CDU noch einmal eine
Reduzierung der parlamentarischen Mitglieder vorgesehen
und wollten hiermit eigentlich eine Gleichstellung erreichen
zwischen den parlamentarischen und den nichtparlamenta
rischen Sachverständigen; die damit verbundene Reduzierung
um zwei Mitglieder dient auch der effizienten Beratung, wie
ich hoffe.
Wir begrüßen ausdrücklich auch den Antrag der Fraktionei
von CDU, SPD und F.D.P. zur energiepolitischen Standort
bestimmung; gerade zum jetzigen Zeitpunkt wird deutlich, daß
das Kraftwerk Reuter West sowohl aus Umweltschutzgesichts
punkten, aber auch aus arbeitsmarktpolitischen Aspekten zum
richtigen Zeitpunkt kommt und somit außerhalb der Diskus
sion steht. Die Mitglieder des Ausschusses für Betriebe wis
sen auch zu schätzen, daß die Arbeiten für eine Erdgasver
sorgung Berlins nunmehr zügig vorangehen, denn die Defizite
der Gasag belasten sowohl den Haushalt wie auch den Ver
braucher. Insoweit ist auch ausgesprochen zu begrüßen, daß
die Probleme der Erdgasversorgung, -anbindung, -Verteilung
und -Verwendung zügig und unabhängig von der Energie-
Enquete-Kommission bearbeitet werden können.
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Abschließend ist es mir noch ein Anliegen — denn alle die
jenigen, die sich mit der Vorbereitung der Energie-Enquete-
Kommission beschäftigt haben, wissen, daß ich sozusagen nur
eine stellvertretende Funktion wahrnehme —, dem Kollegen
Palm für die Wahrnehmung und Bewältigung der schwierigen led
Aufgaben und Probleme zu danken. Ich wünsche der Energie- |i e
Enquete-Kommission eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle p
Berlins. — Recht herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU]
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Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete fcki
Ueberhorst.
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Ueberhorst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her- j|g n
ren! Wenn die vier Fraktionen des Abgeordnetenhauses '
heute eine energiepolitische Enquete-Kommission einsetzer
dann ist das ein Zeichen dafür, daß uns bewußt ist, daß uns)
in Berlin ein längerfristiges, tragfähiges, umweltpolitisch rich
tiges, arbeitsplatzförderndes Konzept für die Energiepolitill
fehlt. Wenn wir ein solches Konzept hätten, bräuchten wir
jetzt nicht eine solche Kommission einzusetzen. Wenn wiri
allerdings so täten, als hätten wir es und die Kommissiocl
nicht einsetzten, dann wäre das noch schlechter. Ich finde er
also sehr gut, wenn alle Fraktionen mit diesem Beschluß be
künden, daß ein solches Konzept fehlt und jetzt ausgearbeite|i it ^ u
werden soll. Es kann jetzt nicht mehr darum gehen, daß v>f :
uns darüber streiten, wie wir es noch im Februar/März taten
als Herr Wronski den Vorschlag noch nicht gutheißen konnte^' '". l
heute sind alle vier Fraktionen zu dem Ergebnis gekommen^
es soll gemacht werden, und da ist die Einsetzung vielleicht^
einmal ein guter Anlaß, darüber nachzudenken, warum wir das.
tun müssen. Es ist nicht das Verdienst der Fraktion der CDü!
oder der SPD oder der AL oder der F.D.P., sondern aus mei
ner Sicht ist es in erster Linie ein Verdienst der vielen Bürger;
und auch Wissenschaftler, die unsere politisch-parlamenta-
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rische und auch unsere Regierungsarbeit immer wieder kril an
tisch ansprechen. Zu oft haben die Bürger es erlebt, daß dies
Prognosen, auf die sich Regierung und Parlamente gestützt#! N
haben in der Energiepolitik, nicht stimmten; zu oft haben sie
es erlebt, daß die Energieeinsparmöglichkeiten wesentlich
unterschätzt wurden und auch nicht forciert worden sind;
oft haben wir es erlebt, daß neue Techniken dezentrale^
Energiepolitik erst von Bürgerinitiativen oder kleinen Grup-
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