Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

15. Sitzung vom 28. Januar 1982
>82
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Sellin (AL): Herr Rastemborski! Ist Ihnen bekannt, daß in
einer Vorlage vom Senator für Finanzen vom 3.12.1981 aus-
|eführt ist, daß im älteren sozialen Wohnungsbau die Mie
fen durchschnittlich um 14,3% ansteigen?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
,|/as ist das für eine Senatsvorlage, verzeihen Sie? — Es
gehl darum, daß hier behauptet wird, diese Höherverzin-
|ung bewirke eine derartige Mieterhöhung. Das ist nicht
Richtig. Dieses Arbeiten mit Prozentsätzen geschieht ja
lekanntlich in diesen Tagen auch auf einem anderen miet
rechtlichen Gebiet und wird ausschließlich polemisch vor
getragen. Solche Zahlen müssen sorgfältig überprüft wer
den, damit die Bevölkerung dort nicht verunsichert wird.
[Beifall bei der CDU - Lorenz, Gerald (SPD):
Das sind doch die Zahlen der Vorlage!]
pnzu kommt - und ich bin eigentlich recht zufrieden, daß
lies bisher, jedenfalls heute, noch nicht vorgetragen worden
jst -, daß der Verdacht geäußert wurde, daß aus dem glei
chen Rechtsgrunde im Verlaufe dieses Jahres eine erneute
Erhöhung nachgeschoben wird. Hierzu hatte ich im Haupt
ausschuß eine klare Erklärung abgegeben, und ich darf
>daran anschließend betonen, daß diese Maßnahme derMiet-
entzerrung — das ist es in der Tat — natürlich nicht darin
ihr Bewenden finden kann, daß man Mieten „nach oben“
«ntzerrt. Wir sind der Meinung, daß eine Mietentzerrung
auch innerhalb dieser Förderungsjahrgänge stattfinden muß,
aid streben an, bestimmte Miethöchstgrenzen herbeizufüh-
fen, um auch Gerechtigkeit beim Vergleich der verschiede
nen Wohnungen, die ja weitestgehend denselben Standard
haben, zu ermöglichen. Dies ist Arbeit und Aufgabe der
Nächsten Monate. Wir tun dies. Wir mußten aber diesen
Srsten Schritt einer Mietentzerrung auf Grund der Aufforde
rung der Bundesregierung und des Bundesgesetzgebers
|un. Danke sehr!
[Beifall bei der CDU]
I Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
fen nicht vor.
| Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt zunächst ab
Iber den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Es ist ja jetzt
•Schon zweimal darauf hingewiesen worden, daß die Ihnen
Vorliegende fotokopierte Fassung nicht ganz vollständig ist.
Der Text, der Ihnen vorliegt, ist die Ziffer 1. Die Ziffer 2 —
ach wiederhole dies noch einmal — soll lauten:
Damit ist der Antrag der Alternativen Liste — Druck
sache 9/223 — erledigt.
| Wenn Sie diesem Änderungsantrag, der die Beschluß
empfehlung des Hauptausschusses ersetzt, zustimmen wol
len, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. — Ich bitte um die
Gegenprobe. — Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
I Die Beschlußempfehlung des Hauptausschusses besteht
Aus zwei Teilen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, die beiden
feile getrennt zu behandeln. Wir kommen daher zunächst
zur ersten Ziffer, die vorsieht, zu empfehlen, den Antrag
»er Fraktion der Alternativen Liste abzulehnen. Abgestimmt
wird über den Antrag der Fraktion der Alternativen Liste.
Wenn Sie also diesem Antrag, Drucksache 9/223, die Zu-
i|immung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen,
■j Ich bitte um die Gegenprobe. — Dieser Antrag ist ab
gelehnt.
Der Hauptausschuß empfiehlt ferner — das ist die Num-
|er 2 der Beschlußempfehlung —, den Senat um Vorlage
einer Gesamtkonzeption über das Mietgefüge im sozialen
Vohnungsbau zu bitten. Wenn Sie diesem Teil der Beschluß-
Empfehlung Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich
wn Ihr Handzeichen. — Gegenprobe! — Damit ist die zweite
wffer der Beschlußempfehlung des Hauptausschusses so
eben abgelehnt worden.
[Gelächter und Beifall bei der SPD]
I Meine Damen und Herren, ich wußte, daß dies ein schwie-
n 9 0 r Vorgang ist, und ich habe mich bemüht, es so langsam
I
wie möglich zu machen, unter anderem auch deswegen,
weil ich selber viel Mühe hatte, diesen Vorgang zu ver
stehen, das gebe ich gerne zu. Wir haben hier einiges ge
tan, um das gut vorzubereiten. Deshalb sollten wir alle mit
einander Herrn Simon gegenüber christliche Geduld üben
und uns anhören, was er jetzt zu sagen hat.
[Dr. Vogel (SPD): Jetzt sind sie konzeptionslos!]
Simon (CDU): Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, daß
im Moment das ganze Haus Ihre Erläuterungen nicht verstan
den hat.
[Heiterkeit bei der AL und der SPD]
Ich bitte daher, die Abstimmung zu wiederholen, weil die
Abstimmungslage nicht klar war.
[Widerspruch bei der AL und der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Also Herr Simon, ich interpre
tiere das so, daß zum letzten Teil des Abstimmungsprozesses
eine Wiederholung gewünscht wird, also zur Ziffer 2 der Be-
schlußempfehiung des des Hauptausschusses.
[Landowsky (CDU): Worüber stimmen wir jetzt ab? —
Dr. Vogel (SPD): Über die Ziffer 2!]
— Vielleicht darf ich das noch einmal ganz langsam versuchen.
Es gab einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Dieser
Änderungsantrag -—
[Dr. Vogel (SPD); Noch langsamer, Herr Präsident, ganz
langsam! — Momper (SPD); Noch langsamer, der Herr
Landowsky hat es noch nicht verstanden!]
— Manchmal hat Zuhören aber auch etwas mit Verstehen
können zu tun, deshalb bitte ich jetzt um Geduld.
Also es gab einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD,
Dieser Änderungsantrag hätte bei Annahme die Beschluß
empfehlung des Hauptausschusses ersetzt. Dieser Antrag ist
abgelehnt worden. Daraufhin haben wir diese Beschlußemp
fehlung des Hauptausschusses in zwei Teile geteilt. Der erste
Teil sah vor, den Antrag der Fraktion der AL, Drucksache 9/
223, abzulehnen. Und nach der Geschäftsordnung haben wir
daraufhin diesen Antrag selbst zur Abstimmung gestellt, und
er wurde abgelehnt. Dann habe ich mich bemüht, mit den mir
zur Verfügung stehenden schwachen verbalen Möglichkeiten
klarzumachen, daß nunmehr noch die Ziffer 2 der Beschluß
empfehlung des Hauptausschusses abgestimmt werden
müsse, und eigentlich hätten Sie dem zustimmen müssen,
aber man ist vor Überraschungen ja nie sicher.
[Zurufe von der CDU-Fraktion: Ach so!]
Und da hier offensichtlich ein Irrtum vorliegt und die Ge
schäftsordnung die Wiederholung von Abstimmungen bei of
fensichtlichen Irrtümern ermöglicht, wollen wir jetzt zu diesem
letzten Teil noch einmal abstimmen.
Ich rufe also jetzt noch einmal auf die Ziffer 2 der Beschluß
empfehlung des Hauptausschusses, und ich werde, damit das
jetzt ganz klar ist, dies noch einmal vorlesen:
Der Senat wird ersucht, dem Abgeordnetenhaus bis zum
31. August 1982 eine Gesamtkonzeption über das Miet
gefüge im sozialen Wohnungsbau vorzulegen.
Wenn Sie dem zustimmen wollen, dann bitte ich jetzt um
Ihr Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthal
tungen? — Alle sind dafür, und alle haben es verstanden!
[Landowsky (CDU): Hätten Sie das doch gleich gesagt! —
Heiterkeit]
Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt den nächsten
Tagesordnungspunkt aufrufe, muß ich zu Ihrer Information
und für das Protokoll eine Korrektur mitteilen. Sie betrifft den
Tagesordnungspunkt 6 der Tagesordnung, da ging es um die
Wahl von drei Personen zu Mitgliedern des Verwaltungsrats
der Berliner Pfandbriefbank. Ich hatte bei der Abstimmung
(C)
(D)
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