Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
V
54
Stellv. Präsident Franke
(A)
(B)
2. Wann, wie und von wem wurden der Senat, der
Regierende Bürgermeister oder Mitarbeiter der
Berliner Verwaltung über die geplanten Massen
entlassungen im Telefunken-Werk Schwedenstraße
und die beabsichtigte vollständige Schließung des
Werkes unterrichtet?
3. An welchen Tagen haben die Gespräche mit Herrn
Dürr (vom Vorstand der AEG) stattgefunden?
4. Welche Personen waren an den verschiedenen
Gesprächen beteiligt?
5. Was wurde in diesen Gesprächen beredet, ins
besondere welche „hilfreichen“ finanziellen Ange
bote wurden dem AEG-Konzern gemacht?
6. Ist es richtig, daß dabei von Senatsseite gegen
über Herrn Dürr Verständnis geäußert wurde über
die „einschneidenden Veränderungen“ = Massen
entlassungen bei der Produktion von „brauner
Ware“ = Radiogeräte im Werk Schwedenstraße?
7. Wieso haben die Senatsverantwortlichen und Ge
sprächsteilnehmer die Öffentlichkeit und vor allem
die Beschäftigten nicht sofort von den AEG-Plä-
nen unterrichtet, sondern diese bis zum Tag nach
der Abgeordnetenhaus-Wahl versehentlich oder
absichtlich im Unklaren gelassen?
8. Ist dem Senat die Situation einer betroffenen
Arbeiterin in der Schwedenstraße bekannt, die
— jetzt auf der Entlassungsliste steht,
— der Betriebsrat der Kündigung nicht wider
sprochen hat,
— die IG Metall eine Prozeßvertretung ablehnt,
— nach dem geltenden Sozialplan eine Abfindung
von nur zwei Monatslöhnen zu erwarten hat
(wenn sie, wie viele Kolleginnen, etwa vom
20. bis zum 33. Lebensjahr in der Schweden
straße beschäftigt war)
— und nach aller Erfahrung ab 1. Juli 1981 jahre
lange Arbeitslosigkeit vor sich hat?
9. Ist dem Senat die Beschäftigungsentwickiung in
den Werken des AEG-Konzerns in Berlin seit 1971
bekannt und die Zahl der in den letzten 10 Jahren
entlassenen Kolleginnen und Kollegen sowie de
ren Entlassungsgründe (persönliche und betriebs
bedingte)?
a) Beschäftigte 1971 1972 .. . 1981
AEG/Telef. Berlin gesamt
TFR Werk Schwedenstraße
Betrieb
Betrieb
b) Entlassungen (betriebsbedingte / persönliche)
1971 1972 . . . 1981
AEG/Telef. Berlin gesamt
TFR Werk Schwedenstraße
Betrieb
Betrieb
c) Massenentlassungen
1971 1972 . . . 1981
AEG/Telef. Berlin gesamt
TFR Werk Schwedenstraße
Betrieb
Betrieb
d) Kurzarbeit 1971 1972 .. . 1981
AEG/Telef. Berlin gesamt
TFR Werk Schwedenstraße
Betrieb
Betrieb
10. Welche Arten von Steuern in welcher Höhe sind
in den einzelnen Jahren von 1971 bis 1981 durch
Betriebe / Werke des AEG-Konzerns in Berlin auf
gebracht worden?
12.
13.
14.
15.
16.
17.
a) Gewerbesteuer 1971
AEG/Telef. Berlin gesamt
TFR Werk Schwedenstraße
Betrieb
Betrieb
b) Umsatzsteuer
c) Vermögensteuer
d) Körperschaftsteuer
e)
f)
1972
. 1981
11. Welche Arten von offenen oder verdeckten Sub
ventionen in welcher Höhe haben Betriebe/Werke
des AEG-Konzerns in den Jahren 1971 bis 1981
erhalten?
1972
a) Investitionszulagen 1971
AEG/Telef. Berlin gesamt
TFR Werk Schwedenstraße
Betrieb
Betrieb
b) Umsatzsteuerpräferenzen
c) Arbeitnehmer (Berlin-)zulage
d) Steuererleichterungen
e) Steuerstundungen
f) Zahlungen des Arbeitsamtes (BfA)
für bestimmte Maßnahmen
9)
h)
1981
Welche Informationen liegen dem Senat vor über
die Planung der Video-Recorder-Fabrikation in
Berlin und wurden konkrete Zusagen über die
Aufnahme der Produktion von seiten des AEG-
Konzerns bzw. des Konsortiums gemacht?
Wurden vom Senat Angebote oder Zusagen über
Investitionszulagen für die Aufnahme der Video-
Recorder-Produktion gemacht und sind diese an
eine bestimmte Produktionsstätte gebunden
(Schwedenstraße oder Quickborner Straße)?
|H
V(
Sind dem Senat die Erfahrungen der bei Tele-
funken beschäftigten Kolleginnen und Kollegen
bekannt, die besagen, daß für eine Video-Recor-
der-Produktion in der Quickborner Straße völlig
unzureichende räumliche und arbeitsplatzmäßige
Bedingungen vorhanden sind?
Wie stellt sich der Senat zu den Forderungen der
Beschäftigten nach
— Erhalt des Werkes Schwedenstraße!
— Keine Aufgabe der Tonproduktion!
— Video-Fertigung in der Schwedenstraße statt im
Märkischen Viertel!?
Welche Mittel und Möglichkeiten stehen dem Se
nat zur Verfügung, um den AEG-Konzern zu ver
anlassen, das Werk Schwedenstraße weiterzufüh
ren?
Welche Initiativen und Maßnahmen beabsichtigt
der Senat vorzuschlagen, um größeren Einfluß auf
Sicherung und Erhalt von menschenwürdigen Ar
beitsplätzen zu bekommen?
h
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Kol
lege Sellin hat das Wort.
Sellin (AL): Wir haben die Anfrage eingebracht, um
die Massenentlassungen im Werk Schwedenstraße der AEG
Telefunken aufmerksam zu machen und um die wirtschafts
und sozialpolitischen Gründe zu erfahren, die den alten um
neuen Senat mehr oder weniger hilflos wieder einmal zu
sehen lassen, wie industrielle Arbeitsplätze in einer Größen ie;
Ordnung von zirka 1 200 vernichtet werden.
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