Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Lorenz, Gerald
15. Sitzung vom 28. Januar 1932
(A) Fehlsubventionierungen konstruieren müssen. Es hätte sonst
keine andere gegeben, wir hätten sonst konstruieren müs
sen, daß die Zinserhöhungen zwar greifen, aber nur bei
höheren Einkommen.
Das alles sind die Gründe, warum das vorher nicht ge
macht worden ist. Da Sie das nun wissen, hoffe ich, werden
Sie Ihre Behauptungen, die Sie vorhin hier gemacht haben,
nicht wiederholen.
[Anhaltend starke Unruhe]
Ich glaube, daß mit einer solchen Einzelmaßnahme wirk
lich nichts gelöst wird. Da der Senat nun schon erklärt hat,
daß er bereit ist, ein Gesamtkonzept vorzulegen, meine ich,
daß man diese Erhöhung mit einbeziehen müßte in dieses
Gesamtkonzept, wobei Abbau der Fehlsubventionierung,
einsichtige Mieten, Qualität der Wohnungen und die Berück
sichtigung der Einkommen einbezogen werden müssen.
Ich hoffe, daß der Senat sich unsere Vorstellungen noch
einmal zu Gemüte führt, wir werden ja gleich darüber ab
stimmen. Der Präsident hat schon erklärt, daß es einen zwei
ten Punkt geben muß. Unser Antrag ist vollständig mit dem
Satz: „Damit ist der Antrag der AL, Drucksache 9/223, er
ledigt“. Die AL hat inzwischen das auch übernommen, so
daß wir nur über den Änderungsantrag der SPD abzustim
men haben. — Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Horst Vetter. — Ich möchte nicht nur in seinem
Interesse alle Kollegen, die mehr wegen der Abstimmung
als wegen des Themas im Saale sind, um noch etwas Ge
duld und Disziplin bitten!
[Beifall und Heiterkeit]
Vetter (F.D.P.): Schönen Dank, Herr Präsident! — Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Liepelt
(B) hat hier sehr ausführlich auch das Ergebnis der Beratungen
im Ausschuß dargestellt, denn wir sind ja nicht irgendwie
übereilt mehrheitlich zu diesem Ergebnis im Ausschuß ge
kommen, den Antrag der AL abzulehnen. Ich kann es mir
deshalb ersparen, auf Einzelheiten einzugehen.
Nur einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kol
legen Lorenz: Selbstverständlich kann eine solche Begrün
dung in diesem Falle nicht nur fiskalisch sein, sie ist aber
doch von erheblicher Bedeutung. Aber die beiden anderen
Punkte, die Sie genannt haben — Abbau von Verzerrung im
sozialen Wohnungsbau —: Aber selbstverständlich ist das
hier in diesem Fall gegeben! Es geht doch darum — das
wissen Sie doch ganz genau —, daß die nach dieser Methode
bis 1970 finanzierten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau
erheblich billiger sind, unabhängig von der Qualität, im Ver
hältnis zu denen, die ab 1971 mit einem ganz anderen Finan
zierungsmodell errichtet worden sind. Also ist auch in die
sem Falle ein Teil zur Entzerrung der unterschiedlichen Posi
tionen im sozialen Wohnungsbau gegeben.
Zum Abbau der Fehisubventionen: Herr Kollege Lorenz!
Wollen wir uns nichts vormachen, was jetzt geschehen ist,
haben wir immer nur — ich nehme an, Sie auch, ich jeden
falls habe das erklärt — als einen kleinen Schritt in die Rich
tung angesehen, wohin wir kommen müssen, nämlich wirk
lich Ungerechtigkeiten auszugleichen und wirklich denjeni
gen, der über hohe Einkommen verfügt und sich seine Woh
nung subventionieren läßt, wegzubringen — nicht so etwa
mit 50 Pfennig oder einer Mark usw., wie mit einer Gieß
kanne, wie auch die Mieter mit mittleren Einkommen, die
nur in einem geringen Umfange betroffen sind. Dies ist nicht
das Problem. Ich habe diese Lösung eigentlich nur immer
mitvertreten, weil es endlich mal nach langer Zeit ein Schritt
war, überhaupt dieses Thema in Angriff zu nehmen und dort
ein bißchen heranzugehen. Mit dieser Lösung einer Fehl
subventionierung, von der wir immer sprechen, ist in abseh
barer Sicht überhaupt nicht — ich weiß auch, daß Ihre Frak-,
tion und auch der Bundeskanzler da nicht herangeht —, so
daß für diese Legislaturperiode in Bonn nicht damit zu rech
nen ist. Also keine wirkliche Lösung der Fehlsubvention, wie
wir sie uns vorstellen, um dieses Problem in den Griff zu
bekommen! Deshalb, in Kenntnis dieser Tatsache, kann ich
doch nun nicht sagen: Nun muß in Berlin alles an Regelun
gen in dieser Hinsicht gestoppt werden, weil es etwas gibt,
was noch nicht erledigt ist. Das als Begründung für die |en
Nichtanrechnung der Zinsen — das sind zwei ganz verschie-
dene Dinge.
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Wir haben das ganze Problem im Ausschuß beraten. Ich
bleibe für meine Fraktion dabei, daß wir so verfahren, wie
das Ausschußergebnis ist, nämlich den Antrag der AL ab
zulehnen. Ich sehe auch keinen Grund, den Änderungs
antrag der SPD anzunehmen; auch diesen werden wir ab
lehnen. — Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU]
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Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Sena
tor Rastemborski.
[Weiterhin starke Unruhe]
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich
nach den ausführlichen Darlegungen der Kollegen Liepelt
und Vetter kurzfassen und nur noch einige Gesichtspunkte
schwerpunktartig herausheben.
Zunächst einmal ist die Wahrnehmung der bundesrecht
lichen Ermächtigung für uns natürlich auch ein Stück Bundes
treue, die zu wahren wir gerade in Berlin allen Anlaß haben.
Diese Ermächtigung besteht seit über anderthalb Jahren.
Wir mußten von ihr im Grundsatz spätestens dann Gebrauch
machen, als der Bundesgesetzgeber mit den Stimmen der
SPD und der F.D.P. diesen Ermächtigungsrahmen sogar
noch erweitert hat im Dezember vorigen Jahres. Wir haben
von diesem Ermächtigungsrahmen in vollem Bewußtsein der
sozialen Probleme, die am Rande hiervon auch ausgelöst
werden können, Gebrauch gemacht und Kappungsgrenzen
und Miethöchstgrenzen eingeführt. Dies muß betont werden.
Daß dies keine allseits populäre Maßnahme ist, ist klar,
doch ist dieser Senat nicht angetreten, um alle seine not
wendigen Maßnahmen am Maßstab der höchstmöglichen
Popularität auszurichten. Andererseits muß ich sehr dringend
und sehr ernst davor warnen, mit gegriffenen Prozentzahlen
von Erhöhungen die hier betroffene Bevölkerung systema
tisch und polemisch zu verunsichern.
[Beifall bei der CDU]
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Es ist eben nicht richtig, daß die Wohnungen der Förde
rungsjahrgänge der 60er Jahre allgemein von Mieterhöhun
gen in der hier genannten Größenordnung — 14 Prozent -
betroffen sind; das ist einfach nicht wahr, vielfach liegen
die Mieten schon über dieser Größenordnung und sind
überhaupt nicht hiervon betroffen.
[Lorenz, Gerald (SPD): Wieviel denn?]
Das ist eine Entwicklung, die jedenfalls nicht von uns zu
vertreten ist. Ich will dies hier auch nicht vorwurfsvoll vor
tragen. - Herr Lorenz, Sie fragen nach wieviel: Hören Sie
einmal, Herr Lorenz, Ihr Senat hatte seit dem 1. Mai 1980 Zeit,
sich näheren Aufschluß über die katastrophale Mietentzer
rung gerade dieser Jahrgänge zu verschaffen. Dies mußte
ich erst veranlassen durch eine Erhebung bei den Städti
schen Wohnungsbaugesellschaften. Hier liegen nunmehr
seit November einige Zahlen vor; die Verzerrungen liegen
in der Größenordnung etwa zwischen 3,80 DM — legen Sie
mich bitte nicht fest — bis über 7 DM, allein in diesen För
derungsjahrgängen.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator! Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ja!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Sellin!
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