Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

982 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
829
lliepelt
Meine Damen und Herren! Die Mitarbeit der einzelnen
[[Fraktionen an einer Gesamtgesetzgebung bleibt ja in dieser
“[Frage draußen vor und ist immerhin gestattet. Allerdings
jmuß ich sagen, wenn diese Mitwirkung so aussieht, wie wir
les gestern in einer Sitzung des Bauausschusses konstatie
ren konnten — nämlich daß zu einem Richtlinienentwurf,
ialso auch einer vornehmlich exekutiven Aufgabe, die SPD-
Fraktion gebeten wurde, dem Bausenator zu einem be-
lit {[stimmten Termin eine Stellungnahme abzugeben, sie diesen
«Termin verstreichen ließ, um dann damit in die Sitzung zu
en Ikommen, nachdem sie die Presse benachrichtigt hatte —
e ' Idazu muß ich sagen: Es dient auch dieser gemeinsamen
36 SSache in diesem Teil der Berliner Wohnungspolitik in keinem
e, llFall, wenn die SPD weiterhin die Strategie fortsetzt, daß die
politische Wirkung und daß der politische Knalleffekt einer
konstruktiven Mitarbeit vorzuziehen sei. Aber das gemein-
same Bemühen bleibt ja bestehen; und dies ist hier sicher
lich ein Fall, wo bis zur vom Hauptausschuß terminierten
^Vorgabe zur Vorlage eines Gesamtkonzepts auch die SPD
in diesem Bereich der Wohnungspolitik jenen konstruktiven
■|.Zug aufzeigen kann, den die CDU zu Zeiten ihrer Opposi
tion in anderen Bereichen des Wohnungsbaues ebenfalls
{präsentiert hat.
Ich will einige kurze Anmerkungen machen zu den Kri
terien, die wichtiger Bestandteil dieser Konzeption sein
müssen. Zunächst einmal darf ja nicht vergessen werden,
saß der idealtypische Zustand einer Wohnwertmietengesetz-
gebung Bundesaufgabe ist. Dies muß noch einmal betont
{werden. Entsprechende Initiativen, so Mitte der 70er Jahre,
'haben sich nicht auf Bonner Ebene durchgesetzt. Allerdings
| muß man natürlich auch sagen, daß ein Gesamtsystem —
Ideswegen können Sie auch nicht erwarten, daß dies der
! Bausenator von heute auf morgen vorlegt — eines Gefüges
im sozialen Mietwohnbereich natürlich weit über die Grenzen
| hinausgeht der Festlegung von Mietobergrenzen. Es tangiert
[beispielsweise die Frage der Belegungsbindung; die Aus
wirkungen müssen erst noch näher geprüft werden, um Aus
lagen treffen zu können. Und sie muß letztendlich das ge
nerelle Ziel haben einer Öffnung des sozialen Wohnungs
baues allgemein. Ob man hier, und ich sage das noch ein-
| mal, weil es in der Begründung des AL-Antrags im wesent
lichen drinsteht, analog der Förderjahrgangsgruppen schritt
weise Annäherungen dieser Mietobergrenzen an beispiel
sweise das Hamburger Durchschnittsdifferenzverfahren nutzt,
braucht hier nicht näher erörtert zu werden.
Aber wir sollten auch noch einmal betonen, daß es bei der
| Fixierung dieser Mietobergrenzen nicht nur um durch Zins
erhöhungen zu beeinflussende Mietsteigerungen geht —
parallel zu dem Abbau der Förderungshilfen für den Annui-
| tätenwohnungsbau —, sondern daß hier natürlich auch die
i fiskalisch nicht eben uninteressante Frage der Nachsub
ventionierung eine Rolle spielt. Und dies muß hier betrach-
| tet werden.
Natürlich steht auf der anderen Seite und im fiskalischen
Ausgleich dann auch die Frage der Fehlbelegungsabgabe,
die dort berücksichtigt werden muß. Ich will hier nicht auf
nähere Kriterien eingehen. Das würde auch zu weit führen.
Aber lassen Sie mich abschließend festhalten, insgesamt
wurde die Maßnahme zur Zinsanhebung getroffen im Be
wußtsein und im Zwang, daß diese seit langem anstehende
Notwendigkeit auf Bundesebene vom Senat nun endlich auch
erwartet wird. Sie ist getroffen worden in dem Willen, den
wir uns auch in Zukunft zu eigen machen, die Belastungen
für betroffene Gruppen in unserer Bevölkerung so klein
und so begrenzt wie möglich zu halten.
Ich will noch eines sagen: Sicher werden sich einige
; schwer daran gewöhnen, daß ebenso wie bei der zu er
wartenden Erstellung eines Gesamtkonzepts in dieser Frage
i die Tätigkeit der Bauverwaltung jetzt im wesentlichen auch
darin besteht, das Notwendige und das Unabweisbare zu
tun. und sie nicht, wie zum Teil in der Vergangenheit, damit
beschäftigt ist, alle Alibi-Argumentationen dafür zu liefern,
: wie man sich um notwendige Entscheidungen herumdrückt.
- Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt der Ab
geordnete Gerald Lorenz.
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und (C)
Herren! Es wird von der CDU immer wieder vorgetragen,
daß sie jetzt so quasi die Verantwortung übernimmt, die der
vorige Senat auch schon hatte, der diese Mieterhöhung —
nur aus fiskalischen Gründen, wie Sie sagen - hätte durch
setzen müssen. Der vorige Senat hat, unterstützt durch
unsere Fraktion - denen, die damals von CDU und F.D.P.
dabei waren, ist das bekannt -, gesagt, eine Mieterhöhung
im sozialen Wohnungsbau aus fiskalischen Gründen allein
machen wir. nicht mit; die schon vorhandenen Mietverzerrun
gen im sozialen Wohnungsbau müssen gleichzeitig abgebaut
werden und auch den von uns seit langem geforderten Ab
bau der Fehlsubventionierung mit einschließen. Dies war,
wenn ich mich richtig erinnere, auch die Auffassung der
F.D.P., und von der CDU wurde diese Auffassung auch nicht
abgelehnt. Das heißt, wir haben darauf gewartet, daß in
Bonn eine Regelung geschaffen wird für den Abbau der
Fehlsubventionierung. Aber gerade die CDU hat in Bonn
sich diesem Gesetzesvorhaben lange Zeit verweigert. Daß
das auch in Teilen der SPD der Fall gewesen ist, will ich
überhaupt nicht bestreiten, aber es war dann in der letzten
Phase vor allem die CDU, die dagegen war. Diese Möglich
keit des Abbaues der Fehlsubventionierung haben wir jetzt
mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz; wir haben übrigens auch
die Möglichkeit einer weiteren Zinserhöhung der öffentlichen
Baudarlehen, ln dieser Situation, wo das endlich da ist, nun
also die Möglichkeit besteht, das zu kombinieren — Abbau
der Ungerechtigkeiten und Schaffung einer einsichtigen
Mietenstruktur im sozialen Wohnungsbau, damit der Name
„sozialer Wohnungsbau“ auch wieder öffentlich akzeptiert
wird —, kommen Sie mit einer einseitigen, fiskalisch begrün
deten Erhöhung der Mieten, die die Verzerrungen und die
Ungerechtigkeiten nicht abbaut, sondern Sie fordern die Er
höhungen sowohl von denen, die innerhalb der Einkommens
grenzen liegen, als auch von denen, die außerhalb der Ein
kommensgrenzen stehen. Da wird nicht sozial differenziert;
von denen, die nach den Einkommensgrenzen gar nicht mehr
in den sozialen Wohnungsbau hineingehören, wird genau
dieselbe Mieterhöhung genommen wie von denen, die hun
dertprozentig hineingehören. Dies war das, was uns immer
bestimmt hat, eine solche Erhöhung, die seit Mitte 1980 ge- (D)
setzlich möglich ist, nicht vorzunehmen.
Zur Zeit gibt es im übrigen auch eine konjunkturelle
Begründung, die gegen diese Mieterhöhung spricht. Herr
Diepgen hat das sogar in einer Presseerklärung klar
gemacht: Eine weitere Erhöhung, sagte er, soll der Senat
nicht beschließen; da müßte man sehr darüber nachdenken,
ob der Entzug der Einkommen in privaten Haushaltungen
überhaupt noch konjunkturell vertretbar sei. — Bei der näch
sten Erhöhung! Und die jetzige Erhöhung? Wirkt die sich
nicht genauso aus wie die nächste? — Aber natürlich, denn
das sind ja bis zu 500 DM im Jahr pro Haushalt. Und die
gehen von den verfügbaren Einkommen der Haushaltungen
weg. Das wirkt auf die Konjunktur genau prozyklisch, und
das ist negativ. Auf andere Weise versucht man dann wie
der, nachfragewirksame Einkommen zu schaffen. Das ist
doch ein Punkt, den man sehr ernsthaft überlegen muß,
wenn der Staat neben anderen Tariferhöhungen auch noch
so etwas macht. Wenn man es unbedingt machen muß, dann
muß man aber auch darüber nachdenken, daß es sozial ge
rechtfertigt ist und daß es die Probleme des sozialen Woh
nungsbaues nicht verstärkt, sondern abbaut. Das betrifft
eben nicht nur die Mietverzerrungen, die sich aus den ver
schiedenartigen Finanzierungen und aus der unterschied
lichen Entwicklung der Betriebskosten ergeben, das ist auch
ein Problem der Belastungen der Mieter, der Belastung
ihrer verfügbaren Einkommen.
Aus diesen Gründen bestehen wir darauf, daß, bevor
solche Erhöhungen vorgenommen werden, die nach Bundes
gesetz jetzt auch in Berlin möglich sind, ein Gesamtkonzept
entwurf vorhanden ist, damit die Mieten im sozialen Woh
nungsbau für die Mieter, für die gesamte Öffentlichkeit
wieder einsichtig werden und der soziale Wohnungsbau sei
nem Namen wieder gerechter wird. Dazu gehört dann auch,
daß man mit diesen Erhöhungsmöglichkeiten den Abbau der
Fehlsubventionierung unmittelbar verknüpft, denn — und das
muß ich Ihnen wohl erklären, weil Sie da völlig drumherum
geredet haben —: Wenn wir das Gesetz, das von der CDU
in Bonn sehr stark bekämpft worden ist, nicht hätten, dann
hätten wir nämlich über diese Möglichkeit einen Abbau der
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