Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar igjj
828
(A)
(B)
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Liepelt.
Liepelt (CDU); Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die Verordnung über die Zinsanhebung
von Baudarlehen macht Gebrauch von den Möglichkeiten des
Wohnungsbindungsgesetzes erstens in der Fassung des Jah
res 1980 und zweitens insbesondere auch in den vorgenom
menen Änderungen Ende letzten Jahres.
Wir haben im Ausschuß — Herr Kollege Sellin, da waren
Sie nicht dabei — bereits klargestellt, daß es hier weniger
eine Frage ist der Handlungsfähigkeit als vielmehr insbe
sondere auch eine Frage der Handlungsverpflichtung des
Senats, diese Verordnung auf den Weg zu bringen.
Der Hintergrund dieser Maßnahme ist, daß wir es be
kanntermaßen mit einem erheblichen Differenzgefüge zu tun
haben im sozialen Wohnungsbau. Dies ist bekannt. Um der
Sache gerecht zu werden, ist es wichtig, nicht nur pauschale
Anklagen zu erheben, sondern auch darauf einzugehen, wie
dieses Differenzgefüge aussieht. Die Handlungsmöglichkeit,
die das Wohnungsbiidungsgesetz bietet, ist in erster Linie die
Frage eines Beitrages zur Konsolidierung der Finanzen und
zum anderen ein partieller Beitrag zur Entzerrung der
Mietensituation.
Sie wissen, daß die Mieten in den später geförderten Jahr
gängen im Durchschnitt wesentlich höher liegen als in früher
geförderten. Innerhalb von Förderungsjahrgangsgruppen
kann die Differenz zwischen der niedrigsten Kostenmiete und
der höchsten Kostenmiete bis zu drei und vier DM betragen.'
Das ist ein Ungleichgewicht, dem man sowohl langfristig wie
auch kurzfristig Rechnung tragen muß. Mit dieser Entschei
dung über die Zinsanhebung ist seit der Gesetzesänderung
1980 ein notwendiger Schritt vollzogen worden, der in an
deren Bundesländern, soweit es um eine Anpassung an den
Zinssatz von 4% geht, bereits vollzogen ist. Durch das Hin
ausschieben dieser Maßnahme hat sich allerdings auch der
Verzicht — dies gebe ich zu — auf eine flexible und stufen
weise Heranführung dieser Zinssätze an die bis 1981 mög
liche Marge von 4% ergeben. Die Wirkung dieser Maßnahme
ist unbestritten bedeutungsvoller, als wenn es gleich 1980,
seitdem diese Möglichkeit besteht, geschehen wäre. Dies
gehört als Hinausschiebungsmaßnahme zu den Unterlas
sungssünden der Vorgängersenate, die in besonderem Maße
aufgeholt werden müssen.
Daß dieser Mietsprung fühlbarer und bedeutungsvoller ist,
sehen wir sehr wohl im Gesamtzusammenhang dessen, daß
nicht nur die Betroffenen selbst dies als besondere Belastung
empfinden, sondern auch, wenn wir die Vielfalt der einzelnen
Belastungen, die auf Schichten der Bevölkerung zukommen,
konstatieren. Dann wird es in der Tat die Aufgabe sein,
die Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine neue soziale
Frage gar nicht erst aufkommen zu lassen. Man muß aber
auch sagen, daß die Vielfalt der Belastungen, die auf die
Bürger dieser Stadt zukommen, im wesentlichen Teil nicht
Ergebnis neuerer Berliner Politik sind, sondern zum großen
Teil Ausfluß von Gesetzen und Beschlüssen auf der Bonner
Regierungsebene. Dies muß hier gesagt werden, damit das
richtige Verhältnis von Ursache und Wirkung deutlich wird.
Gerade deshalb ist die Berliner Politik in besonderem Maße
verpflichtet, sich im Vergleich zur Bonner Ebene — damit
meine ich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das
Zusammenspiel mit den anderen Bundesländern — nicht nur
als Ausnahmesituation zu begreifen, sich nicht immer nur als
Bittsteller zu begreifen, quasi als Instrument, das immer nur
um Sonderregelungen bittet. Gerade in dieser Frage muß
der Senat nicht nur handlungsfähig sein, sondern er ist vor
diesem Hintergrund auch handlungsverpflichtet, denn Berlin
muß auch bei anderen Dingen gerade im wohnungspoliti
schen Bereich ein solider Verhandlungspartner in Bonn blei
ben. Angesichts der Haushaltssituation in Berlin, aber auch
im Bund ist es bei den Bonner Verhandlungspartnern auf
den verschiedenen Ebenen unverständlich, weshalb ausge
rechnet Berlin nicht seinen Teil dazu beiträgt, wenn fiska
lische Schwierigkeiten gemeistert werden müssen. Wir
können nicht in Bonn um die Berlinhilfe kämpfen, wenn wir
im eigenen Hause darauf verzichten, zumindest partiell die
Befriedung der finanziellen Situation vorzunehmen. Immer
hin fließen aus den vermuteten Rückflüssen von 70 Mio DM
etwa 40 Mio DM in Berliner Kassen. Wir können im übrigen
auch nicht — das sage ich an die Adresse der SPD, die die
sen Änderungsantrag gestellt hat — glaubwürdig Ausnahme-
regelungen für den anderen Wohnungsbaubestand anstrebet)
— nämlich für den preisgebundenen Altbaubestand —, wenn
wir die gebotenen Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau
im eigenen Land unterlassen. Dies ist eine Frage, die wir
hier zu lösen haben, und vor den Zwängen und dieser Frage
stellung können wir uns nicht drücken. Es ist einsehbar, daß
die Zinserhöhung nicht auf den Beifall derer trifft, die in
erster Linie davon betroffen sind. Man muß aber auch mit
allem Ernst sagen, daß es nie der Anspruch des Senats
gewesen ist, das Primat der Politik der oberflächlichen
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Popularität unterzuordnen. Daß wir in diesem Bereich der ’L a:
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Wohnungspolitik nun ebenfalls das Notwendige zur Aufgabe
haben, ist in erster Linie eine Auswirkung der Fülle der
Unterlassungen früherer Senate. Das ist der Bestandteil ||
eines fatalen Erbes, der nicht jene als glaubwürdig er
scheinen läßt, die dieses Erbe hinterlassen haben, sondern
den, der es, wie der Senat, aufarbeiten muß. Und der Senat ||j c |
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ist an diese Frage herangegangen.
Lassen Sie mich einige Einzelpunkte ansprechen, so wie
wir in der Ausschußbesprechung diesen Entwurf auch be
raten haben. Es ist zunächst von der dort angehörten Miete
gruppe — ich weiß nicht, ob dieser Vorwurf noch aufrecht
erhalten wird; von seiten der AL ist er eben nicht gekom
men — der Vorwurf oder die Vermutung aufgestellt worden
diese Rechtsverordnung sei nicht rechtens zustande ge
kommen. Es muß noch einmal betont werden, daß die Kri
terien sowohl des Wohnungsbindungsgesetzes als insbe
sondere auch des §44 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
voll erfüllt sind. Es ging dabei um die zweckentsprechende
Verwendung der durch die Zinserhöhung erzielten Einnah
men. Angesichts des Antrags der SPD muß man sich aller
dings fragen — da die Mittel dem sozialen Wohnungsbau
zur Wiederverwendung zur Verfügung stehen —, wie man
sich einerseits mit dem Ziel der Wiederbelebung des Woh
nungsbaus einig erklären will, wenn man in der konkreten
Frage der Finanzierung sich zu verweigern sucht. Die Gren
zen der Belastbarkeit sind in dieser Frage in der Tat er
kannt worden. Es ist übrigens auch den Umständen zu ent
nehmen, daß es angesichts des vorhandenen breiten Maß
nahmenbündels zunächst bei dieser für sich als Einzel
maßnahme zu betrachtenden Vorgangs geblieben ist, denn
auf eine Entscheidung über die Zinserhöhung für die 50ei
Förderungsjahrgänge und auch auf eine volle Ausschöpfung
der teilweise möglichen 6% ist verzichtet worden. Schließ
lich sind die Kappungsgrenzen so gehalten, daß sie für sich
genommen auch nach der Erhöhung wohngeldfähig bleiben
Ich verkenne nicht, daß es bei der sehr diffizilen Berech
nung des Wohngeldes infolge der jeweiligen persönlichen
Verhältnisse und gerade in der Relation von Wohnungs
große zu Personenzahl zu Verzerrungen kommen kann. Aber
durch die allein mit der Verordnung bewirkte Zinsanhebung
bleibt die Wohngeldfähigkeit der Miete bestehen.
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Ich habe eben vom Maßnahmenbündel gesprochen; es gibt
eine Gesamtkonzeption, zu der sich der Bausenator bereits
in der Sitzung des Bauausschusses bekannt hat; vom Haupt
ausschuß liegt eine Terminierung zur Vorlage vor. Es ist
allerdings wenig überzeugend — jetzt komme ich wieder
auf den Änderungsantrag der SPD zu sprechen —, wenn der
eigentlich verständliche Wunsch nach Koppelung beider
Maßnahmen oder Integration der einen in die andere so
gehandhabt wird, daß sie nur als taktisches Instrument ge
rinnt, um eigene Entscheidungsdiffusität zu kaschieren, wie
das bei der Beratung des Bauausschusses deutlich wurde.
Denn es zeigten sich gerade die Mitglieder der SPD-Frak-
tion im Bauausschuß sehr überrascht, daß diese Frage über
haupt auftaucht, um im gleichem Atemzug zu betonen, daß
sie selbst dieses Problem seit 1980 vor sich herschöben.
Wenn Sie nicht gehandelt haben, können Sie den Senat nicht
aus der Pflicht des Handelns entlassen. Dies ist die Situa
tion. Die Frage der Gesamtkonzeption ist sicherlich eine
Diskussion wert, aber vor dem Hintergrund der von mir
dargestellten Tatsachen ist diese Maßnahme, so begrenzt
sie in ihren Auswirkungen hinsichtlich der Belastbarkeit ist.
zu vertreten. Es ist kritisiert worden, daß die Verordnung
überraschend gekommen und nicht rechtzeitig vorgelegt wor
den sei. Vielmehr: diese Verordnung ist in der rechtmäßigen
Weise hier durch das Parlament gegangen, in der letzten
Plenarsitzung. Sie wird entsprechend der Geschäftsordnung
im Ausschuß noch zu besprechen sein.
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