Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

15. Sitzung vom 28. Januar 1982
I82
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
827
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Zum Schluß lassen Sie mich noch etwas sagen, Herr
fetter, zur Frage der Stellenvermehrung. Sicherlich zucken
Ille zurück, wenn irgendeine Maßnahme oder irgendein
Gesetz zu Stellenvermehrungen führen muß. Aber ich darf
daran erinnern, daß das Abgeordnetenhaus beispielsweise
*|ei der Frage der Überprüfung der Qualität der Ausländer-
Wohnungen in Berlin in den vergangenen Jahren zusätzlich
Mittel und Stellen bewilligt hat für die bezirklichen Woh-
lungsaufsichtsämter, um eine bestimmte Priorität zu setzen.
|lnd ich bin der Meinung, daß man auch darüber nachdenken
fnuß, wie auch bei der Tätigkeit der bezirklichen Wohnungs-
Wufsichtsämter Prioritäten gesetzt werden.
[Vetter (F.D.P.): Innerhalb der Verwaltung!]
;L Das betone ich gerade. Es ist nicht ausschließlich so —
ajmd deswegen möchte ich Ihnen ein bißchen die Furcht neh
men —, daß wir nun jeder Stellenvermehrung das Wort
■jeden. Es muß dazu kommen, daß dann, wenn personelle
Schwierigkeiten in diesem Bereich bestehen, auch Reihen
folgen gesetzt werden, und wir meinen, daß die Maßnah
men, die wir in unserem Entwurf ansprechen, mit zu den
ersten Prioritäten bei der politischen Tätigkeit im Bereich
Ser Wohnungsaufsicht gehören müssen.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuß und danke
Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
fen nicht vor. Neben der Empfehlung des Ältestenrates —
iberweisung an den Ausschuß für Bau- und Wohnungs
wesen — liegt der Antrag der CDU-Fraktion auf Überwei
sung an den Rechtsausschuß vor. Wenn Sie beiden Über
weisungen zustimmen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen.
- Danke, das ist so beschlossen.
Ich rufe auf die
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/313:
Wahl von drei Personen zu Mitgliedern des Verwal
tungsrats der Berliner Pfandbrief-Bank
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jEs werden vorgeschlagen von der Fraktion der CDU der
Abgeordnete Dankwart Buwitt und der Abgeordnete Jürgen
$Vohlrabe und von der Fraktion der SPD Herr Rainer Papen
uß. Wenn Sie den genannten Personen Ihre Stimme geben
vollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. — Gegenprobe! —
^Enthaltungen? — Bei Gegenstimmen der Fraktion der Alter-
Spativen Liste sind die genannten Personen gewählt.
I Ich rufe auf die lfd. Nrn. 7 und 8:
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Vorlagen — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 47 Ab
satz 1 der Verfassung von Berlin
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lfd. Nr. 7, Drucksache 9/311:
Verordnung über die Festsetzung des Bebauungs
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lfd. Nr. 8, Drucksache 9/314:
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen bei aus
tauscharmen Wetterlagen (Smog-Verordnung)
linfi Hier liegen folgende Überweisungsanträge vor: zur lfd. Nr. 7
ant m den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen, den Aus
schuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz und den Aus
schuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fra
gen — als federführenden Ausschuß schlage ich den Aus
schuß für Bau- und Wohnungswesen vor — und zur lfd. Nr. 8
an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz,
Wird diesen Überweisungen widersprochen? — Das ist nicht
der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Überweisungen be
schlossen sind.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/312:
Beschiußempfehlungen des Ausschusses für Bau- und
Wohnungswesen vom 9. Dezember 1981 und des
Hauptausschusses vom 14. Januar 1382 zum Antrag
der Fraktion der AL über Mieterhöhungen im sozialen
Wohnungsbau
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion
fotokopiert vor, bei dem ich allerdings gleich darauf hin-
weisen möchte, daß er durch einen Satz ergänzt werden
muß, und ich möchte Ihnen dieses hier mitteilen. Der Ihnen
vorliegende Text des Änderungsantrages
Der Senat wird aufgefordert, die Rechtsverordnung,
die eine Höherverzinsung der öffentlichen Baudarlehen
anordnet, und die Verwaltungsvorschrift, die die
Annuitätshilfe kürzt, auszusetzen, bis eine Gesamt
konzeption über das Mietgefüge im sozialen Woh
nungsbau dem Parlament vorgelegt worden ist.
muß die Ziffer 1 erhalten, und es wird hinzugefügt eine neue
Ziffer 2 mit dem Text:
Damit ist der Antrag der Fraktion der AL — Drucksache
9/223 — erledigt.
Wir können darauf noch einmal zurückkommen, wenn es zur
Abstimmung kommt.
Wird Berichterstattung für den Ausschuß für Bau- und
Wohnungswesen gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wird
Berichterstattung für den Hauptausschuß gewünscht? — Auch
nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? —
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Hintergrund dieses Antrages ist die Mieterhöhung im älteren
sozialen Wohnungsbau durch den Senat von Berlin. Wir
haben im Jahre 1981 rechtzeitig darauf hingewiesen, daß wir
dagegen sind, daß eine Rechtsverordnung über die Höher
verzinsung der öffentlichen Baudarlehen für den älteren
sozialen Wohnungsbau in Kraft gesetzt wird, solange nicht
der Senat von Berlin eine Gesamtkonzeption für eine all
gemeine Mietobergrenze, für eine Mietentzerrung und für
eine Regelung der Fehlsubventionierung vorgelegt hat.
Außerdem sei auf das Wahlversprechen der CDU hinge
wiesen, daß es ein berlinspezifisches Wohngeld geben soll.
Auch dies liegt bis heute nicht vor. Dieses ist der Hinter
grund unseres Antrages gewesen.
Der Senat war — man könnte schon fast sagen — so hand
lungsfähig einerseits, andererseits aber auch so frech, vor
dem Hintergrund dieses Antrages trotzdem zu handeln, und
hat eine Rechtsverordnung in Kraft gesetzt, die dazu führen
wird, daß die Mieten im älteren sozialen Wohnungsbau von
1960 bis 1968 um durchschnittlich 14,3% steigen werden,
und dies, ohne daß man die Betriebskostenpauschale berück
sichtigt, die diese Wohnungen wahrscheinlich in diesem Jahr
auch noch erreichen wird, so daß es also zu noch höheren
Mietssteigerungen kommt. In einer absoluten Zahl ausge
drückt heißt das, daß das ca. 48 DM durchschnittliche höhere
monatliche Belastung ist, und dies alles neben den Tarif
steigerungen in den Eigenbetrieben, der Bewag als Aktien
gesellschaft usw.
Der Änderungsantrag der Sozialdemokratie ist einfach
logisch vor dem Hintergrund, daß der Senat gehandelt hat
und unseren Antrag überlaufen hat. Deshalb können wir
dem Änderungsantrag der Sozialdemokratie zustimmen.
[Beifall bei der AL und der SPD]
(C)
(D)
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