Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
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826
(A)
(B)
Vetter, Horst
Frage der Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Ich bin auch der
Meinung, daß die Praktikabilität zu prüfen sei. Ich habe festi
stellen müssen, daß hier schon Vergütungsregelungen für
Treuhänder drin sind. Es muß aufgepaßt werden, daß es
nicht wieder eine Qberbürokratisierung gibt und es zu einer
Kostenlawine kommt, denn dann wäre der Schaden auch
für die Mieter groß, weil das Geld von irgendwo herkommen
muß. Wenn ich es recht verstanden habe, soll der Treuhän
der es aus den Mieten entnehmen, aus einer Unterlassung,
die man dem Hausbesitzer unterstellt. Wenn es dann aber
sofort wieder mit enormen Kosten verbunden ist — bei der
Einsetzung der Treuhänder —, dann wird das sehr schwierig
für ihn sein. Hier stecken also noch eine Menge Pferdefüße
in den vorgeschlagenen Änderungen, die wir genau prüfen
müssen. Eine solche Gesetzesänderung kann man nicht über
das Knie brechen, aber die Tendenz als solche wird wohl
wollend betrachtet. Ich glaube allerdings nicht, daß die No
vellierung des Gesetzes in voller Perfektion kommen muß.
Vielleicht ist da auch noch ein Nebeneffekt, und wir kön
nen uns im Zuge dieser Beratungen auch noch überlegen,
ob wir aus dem jetzigen Gesetz noch einige Dinge kürzen
und dieses Gesetz somit auch praktikabler machen. Ich muß
ehrlich zugeben, als ich es mir genau angesehen und über
die Praktikabilität des Vorschlages der SPD zur Miet
preisbindung nachgedacht habe, habe ich an manchen Punk
ten doch den Kopf geschüttelt, daß eine derartige Gesetzes
vorlage hier überhaupt noch als praktikabel angesehen wer
den kann. Manchmal erreicht man mit weniger doch mehr,
weil man es durchführen kann. - Vielen Dank!"
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt Senator
Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es macht sich
in diesen Tagen und Monaten natürlich gut, wenn allseits
Vorschläge zur Verbesserung kritischer Situationen im Ber
liner Wohnbereich gemacht werden. Ich möchte aber die
antragsteilende Fraktion daran erinnern, daß wir am Ende
der vorigen Legislaturperiode mitten im heißen Wahlkampf
hier ein Gesetz verabschiedet haben, das Verbesserungen
im polizeimäßigen Zugriff gegen derartige Sünder gebracht
hat. Ich habe damals den vorherigen Senat kritisiert, daß
ein solches, sicherlich notwendiges Gesetz im Hoppla-
Hopp-Verfahren - Zusammenfassung der I. und II. Lesung
im Parlament — mitten im Wahlkampf verabschiedet werden
muß, nachdem man — wenn mich meine Erinnerung nicht
trügt — fast ein Jahr dieses Problem, diese Gesetzesfas
sung vor sich hergeschoben hatte. Würde es verfassungs
rechtlich ohne weiteres möglich sein, quasi eine Zwangs
einweisung von Mietern - das ist in ihrem Entwurf ganz
so nicht drin - und einen Treuhänder - und somit eine
enteignungsgleiche Maßnahme - vorzusehen, so gehe ich
davon aus, daß Sie, meine Damen und Herren von der
SPD-Fraktion, dieses bereits in dem Gesetz vom 27. März
1981 getan hätten. Es ist eben nicht so einfach, und es be
stehen in der Tat erhebliche verfassungsrechtliche Beden
ken. Ich bin auch unabhängig von diesen Bedenken grund
sätzlich der Auffassung, daß sich die Wohnungsprobleme
dieser Stadt sehr wohl und viel besser auf nicht enteig
nungsrechtlichem und nicht polizeiordnungsrechtiichem Weg
lösen lassen. Ich will auf die Maßnahmen und Tätigkeiten
des Senats in den letzten sieben Monaten im einzelnen
nicht verweisen. Dies ist meine grundsätzliche Auffassung.
Tatsächlich bin ich der Meinung, und in einigen Punkten
treffe ich mich da mit Ihnen, daß es für jemanden, der bös
willig und aus spekulativen Gründen Wohnraum leerstehen
läßt, auch finanziell uninteressant gemacht werden muß, so
etwas mutwillig zu betreiben. Darum stehe ich einer Erhö
hung von Buß- und Zwangsgeldern positiv gegenüber. Ent
sprechende Arbeiten werden seit zwei Monaten in meinem
Hause bereits vorbereitet. Der letzte Landesparteitag der
CDU hat entsprechende Beschlüsse gefaßt. Daher ren
nen Sie offene Türen ein, und wenn Ihr Gesetzesantrag
Anlaß ist, wenigstens auf einem Teilgebiet etwas voranzu
bringen, dann bin ich dafür sehr dankbar. Im übrigen freue
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ich mich darauf, daß wir mit einigem Genuß in der Aus
schußberatung gemeinsam versuchen wollen, die von Ihnen
geschaffenen Probleme zu lösen.
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[Dr. Vogel (SPD): Das ist ja ein völlig neuer
Gedanke, den habe ich von Ihnen noch nie gehört!
— Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
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Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Puhst.
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Puhst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich darf für meine Fraktion der Genugtuung darüber Aus
druck geben, daß alle Redner, die nach unserer Begründung
gesprochen haben, die Notwendigkeit einer solchen gesetz
lichen Regelung — wenn sie auch noch in Einzelheiten zu
diskutieren sein wird, und zwar sehr intensiv, sehr ruhig
und sehr sachlich - bestätigt haben.
Wir wissen alle, daß die bisherigen Maßnahmen, sowohl
polizeirechtlicher als auch anderer Natur, nicht ausgereicht
haben, um zu verhindern, daß in unserer Stadt Wohnungen
leerstehen, ungenehmigter Abbruch durchgeführt wird, teil
weise Häuser abgerissen werden, Wohnungen unbewohnbar
gemacht werden und ähnliches mehr, so daß wir gemeinsam
nach neuen Instrumentarien suchen müssen, um dieses zu
verhindern. Was in Hamburg ähnlich ausgearbeitet worden
ist, sollte durchaus auch in Berlin zum Nachdenken geeignet | i
sein.
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Ich darf noch einmal sagen, daß wir sicherlich eine sehr
gute und sehr sachliche Beratung haben werden. Den Vor
wurf aber, daß unser Entwurf eines Wohnungsaufsichtsge
setzes Polizeirecht setze, muß ich zurückweisen, weil wir
Sozialdemokraten glücklich darüber wären — wie Sie wohl
auch —, wenn wir in einer Gesellschaft leben würden, die |
die Anwendung von polizeilichen Maßnahmen und von
Polizei- und Ordnungsgesetzen nicht mehr notwendig ma
chen würde. Dem ist nicht so, und solange dieser Idealzu
stand nicht erreicht ist, müssen wir Ordnungsmaßnahmen er
greife, müssen wir solche Gesetze erlassen.
Nun zu dem einzelnen, was hier angeführt worden ist:
Herr Rastemborski, Sie haben betont, daß wir gemeinsam
in diesem Hause noch in der letzten Legislaturperiode das s
Gesetz gegen den Wohnungsleerstand verabschiedet haben,
und zwar aus der Notwendigkeit der Situation, wie sie zu
Beginn des vergangenen Jahres in Berlin herrschte, und um
der Verwaltung zumindest ein einzelnes Instrument zu geben,
um durchgreifen zu können. — Das war in der Tat eine
schnelle Verabschiedung, aber — und insofern teile ich Ihre
Argumentation nicht ganz — dies ist nur ein Teilbereich unse
res Gesetzes, das wir einbringen. Es ist vieles anderes
Neues dabei, was wir überdenken müssen.
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Herr Simon, Sie haben Bedenken geäußert gegen die Ver
quickung des Mietrechtes, also z. B. bei der Verhinderung,
von Leerstand, mit der Wohnungsaufsicht. — Ich glaube, wir
sollten den Gedankengang nicht so sehr von der Seite des
Juristen, sondern von der Seite des Bürgers sehen, der
mit solchen Gesetzen umgehen muß, der also den Schuh
den wir ihm mit diesem Wohnungsaufsichtsgesetz angedei
hen lassen wollen, auch aus einem umfassenden Gesetzes
werk entnehmen kann. Es geht in erster Linie darum, daf
für den Bürger die Wohnung, die Wohnqualität erhalten \
bleibt und daß sie verbessert wird. Und in zweiter Linit|J
kommt es dann auf die Zweckmäßigkeit juristischer Ober!
legungen an.
Sie haben hier, Herr Vetter und Herr Simon, auch Beden;
ken geäußert gegen die Treuhänderlösung, die wir vor
schlagen. Es wurde angedeutet — Sie haben das nicht ex-i
pressis verbis ausgeführt —, ob dies vereinbar sei mit der|
Artikel 14 des Grundgesetzes und dem Artikel 15 der Veiyf
fassung von Berlin. Um das zu klären — ich möchte jotr ?
nicht auf die entsprechenden Urteile höchster Gerichte hin||
weisen —, teilen wir Ihre Auffassung, daß der Gesetzen!
wurf auch an den Rechtsausschuß überwiesen wird, damit 'j|
davon sind wir überzeugt — auch bei Ihnen die Zweifel ai|
der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes ausgeräumt wer
den.
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