Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar isaj |A
824
(A)
(B)
Stellv. Präsident Longolius
Ich rufe nunmehr auf die
ifd. Nr. 5, Drucksache 9/308:
I. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD über Gesetz
zur Änderung des Gesetzes zur Beseitigung von Woh
nungsmißständen in Berlin
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jungclaus.
Jungclaus (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ziel unserer Initiative ist, den Bau- und
Wohnungsaufsichtsämtern in den Bezirken zusätzlich neue
Handlungsgebote an die Hand zu geben und die alten Mög
lichkeiten effektiver zu gestalten.
Wir alle wissen, daß neben der Förderung des Wohnungs
baues und der Modernisierung erhaltenswerter Wohnungen
die Erhaltung und Pflege des Wohnungsbestands sowie die
Beseitigung von Wohnungsmißständen ein wesentlicher Be
standteil der Wohnungspolitik ist. Ziel des Wohnungsauf
sichtsgesetzes — so wie es jetzt vorliegt — ist, Wohnraum in
einem für das Wohnen geeigneten Zustand zu erhalten bzw.
in diesen Zustand zu versetzen.
Wir meinen, um die derzeitigen Mißstände, die wir hier alle
zu Recht beklagt haben — ich will jetzt hier keine Ahnenfor
schung betreiben, wer daran schuld ist, ich will versuchen,
aufzuarbeiten —, muß es Ziel sein, diese Mißstände abzu
bauen und neue zu verhindern. Wir sind der Meinung, daß
dies mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz, wie es zur Zeit vor
liegt, nicht möglich ist; wenn man die Wohnungspflege und
-erhaltung und die Wiederherstellung des Wohnungsbestan
des intensivieren will, müssen neue Handlungsräume geschaf
fen werden.
Die Eigentümer von Miethäusern müssen, soweit es erforder
lich ist, stärker und wirkungsvoller als bisher durch das Tätig
werden der Verwaltung zur Instandhaltung und Instandset
zung ihrer Häuser angehalten werden. Das ist sicher einmal
möglich durch die konsequente Anwendung der Rechtsvor
schriften, die wir jetzt haben, es muß aber noch wirksamer
durch neue Handlungsgebote gemacht werden. Der Mieter
wird nur selten versuchen, die Beseitigung solcher Mißstände
aus eigener Initiative auf dem Rechtswege — wie auch im
mer — zu erreichen, weil er mit Schwierigkeiten rechnen muß
und sich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Vermieter
fühlt. Es ist daher im öffentlichen Interesse gerechtfertigt, die
bisherigen Möglichkeiten für ein Einschreiten der Behörde zu
erweitern, zu verschärfen und praktikabler zu gestalten.
Die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter sollen nach unserer
Meinung aber nicht nur gegen bauliche Mängel oder Miß
stände einschreiten, sie sollen auch durchsetzen, daß Wohn
raum als solcher genutzt wird und erhalten bleibt. Das wollte
im Grunde genommen auch schon das alte Gesetz über die
Zweckentfremdung von Wohnraum. Wird Wohnraum absicht
lich und ungenehmigt abgerissen oder zerstört, dann muß es
Möglichkeiten geben, anzuordnen, diesen Wohnraum wieder
herzustellen. Daher sehen unsere Vorschläge die Möglichkeit
der Anordnung eines Wohnnutzungsgebotes sowie eines
Wohnungsräumungsgebotes und eines Wiederhersteliungs-
gebotes vor. Diese Gebote, die in den §§ 8 a und 8 b im ein
zelnen näher beschrieben und dann auch begründet sind, sind
Voraussetzung für unsere dann weiter folgenden Forderungen
nach Einsetzen eines Treuhänders.
Wir fordern weiter, daß den zuständigen Behörden zwei
Monate nach Wohnungsieerstand eine Meldung gemacht
werden muß, damit danach, wenn der Vermieter die Wohnung
nicht wieder vermieten will oder kann, die Behörde einschrei
ten kann, um eventuell sogar über einen Treuhänder die Ver
mietung solcher Wohnungen zu betreiben. Falls diese Rege
lungen in der Form verwirklicht werden könnten, würde das
Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum, das wir
erst vor relativ wenigen Monaten verabschiedet haben, ge
genstandslos werden. Eine Integrierung dieser Vorschriften
in das Gesetz über die Wohnungsaufsicht erscheint uns pas
sender.
Der wichtigste Punkt für die SPD — und hierfür werden wir
mit aller Leidenschaft streiten — ist die Einsetzung eines
Treuhänders, die in den §§ 8 c und 8d geregelt ist. Was
stellen wir uns nun darunter vor? — Wenn der Eigentümer
oder Verfügungsberechtigte eines Miethauses Gebote, die
ich Ihnen beschrieben habe, das heißt, das Wohnnutzungs.
gebot bei Leerstand, das Wiederherstellungsgebot, wenn un-
genehmigter Wohnraum vernichtet oder unbewohnbar g e .
macht wurde, nicht beachtet, ihnen nicht nachkommt, soll und
kann die Behörde einen Treuhänder einsetzen, der den ur
sprünglichen Zustand wiederherstellen kann bzw. leerste
hende Wohnungen wieder vermieten kann. Der Treuhänder
soll sozusagen in die Rechte und Pflichten des Verfügungs-
berechtigten eingewiesen werden und diese wahrnehmen
wenn der Verfügungsberechtigte nicht nachweist, daß er
selbst die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung eines
dieser genannten Mißstände eingeleitet hat. Es taucht die
Frage auf, wer könnte Treuhänder werden? — Ich will das
an dieser Stelle nicht im einzelnen ausdiskutieren. Wir den
ken dabei aber nicht an irgendwelche Ämter, sondern
könnten durchaus Wohnungsbaugesellschaften, Architektur
büros oder vereidigte Sachverständige sein.
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|W(
Wir sind uns darüber im klaren, daß die Einsetzung eines |
Treuhänders wohl in die Eigentumsrechte des Verfügungs sc
berechtigten eingreift. Sie liegt aber immer noch im Rahme i
der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Wir beziehen uns hierbe
auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus de;|
Jahren 1964, 1972 und 1975, die unserer Meinung nach hie
anzuwenden wären. Die Einsetzung eines Treuhänders is
auch nicht als unverhältnismäßig anzusehen, weil der Vei
fügungsberechtigte jederzeit das Einsetzen eines Treuhän se
ders durch eigenes Tätigwerden rückgängig machen kam |Fr
bzw. abwenden kann.
Dieses Modell der Nutzungsgebote und der Einsetzung voi
Treuhändern würde Zuständigkeiten aus dem Landeswob
nungsamt in die Bezirke verlagern.
Wir sind uns auch darüber im klaren, daß eventuell eins |
Stellenvermehrung in den Wohnungsaufsichtsämtern dif
Folge sein könnte; aber wir halten die gesamten Fragen fü L
so wichtig, daß sie an einer Arbeitsplatzfrage nicht scheiten f D
dürften.
Wir sind mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund der Mei
nung, daß Altbauten nicht zwangsweise verkommen müssen
wir meinen, es darf nicht sein, daß Hauseigentümer entgegei
der sozialen Verpflichtung des Eigentums zu Lasten de
öffentlichen Hand und zum Schaden der Mieter Wohnraun
verfallen bzw. leerstehen lassen. Unsere Initiative soll den
entgegenwirken.
licl
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Hinweis geben
Wir haben diesen Gesetzentwurf in enger Zusammenarbei
mit unseren Kollegen in der Hamburger Bürgerschaft ei :
arbeitet und abgesprochen; der Bauausschuß der Hamburger
Bürgerschaft hat ein ähnliches Gesetz im Januar verabschie
det — leider gegen die Stimmen der CDU. Ich appelliert
hier an die Kollegen der CDU, sich in Berlin aufgeschlossen
ner zu zeigen und mit uns diesen Gesetzentwurf zu disb
tieren und nach Möglichkeit so zu verabschieden. — Ich be-j
danke mich!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur
Abgeordnete Simon.
, Lesung hat de |
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herrei ?
Jeder Vorschlag zur Verbesserung der Wohnungssituationt| ^
das möchte ich einleitend feststellen — ist für sich zunäcbrlfj“
einmal begrüßenswert, und so sehe ich auch die hier voj»
gelegte Initiative. Wir haben es ja hier nicht mit dem erste^
Versuch und der ersten Vorlage zur Novellierung des Wolf
nungsaufsichtsgesetzes zu tun, sondern wir haben uns nm
diesem Gesetz recht intensiv in den letzten Jahren im Parlf|
ment befaßt, und wir haben es auch mehrfach novelliert.
Ich möchte jetzt ein paar Worte sagen zu einer Reihe vcl
Problemkreisen, die wir sehr sorgfältig werden untersuche'«
müssen. Da gibt es zunächst einmal die Frage, inwieweit |f
systematisch im Grunde überhaupt vernünftig ist, die Zwetf|
entfremdungsverbots-Verordnung, die die Stoßrichtung „Vsj
Besserung des Mietrechts“ hat, und das Wohnungsaufsichlt
gesetz, das die Hauptstoßrichtung hat „Schutz der Bewohn
vor Gesundheitsgefahren“, in einem Gesetzeswerk zusammef
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