Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

'
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
823
Wendt
Fest steht für meine Fraktion in jedem Fall, daß die für die
ABM-Programm Beschäftigten mögliche Einrichtung von
Ä/ertrauensräten keine ausreichende Interessenvertretung
ichafft. Dies erkennenn auch die in der ÖTV organisierten
Vertrauensräte von sich aus an.
Die ABM-Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit fordert
jjie Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen sowohl für die
m ABM-Programm Beschäftigten als auch derjenigen, die auf
normalen Planstellen arbeiten. Die Arbeitsbedingungen sind
[ür die ABM-Beschäftigten und für die auf Planstellen Be
schäftigten auch in etwa gleich. Es gibt demzufolge ein glei
ches Interesse dieser Beschäftigten zur Veränderung mög
licher schlechter oder unzureichender Arbeitsbedingungen.
ie aber können solche gemeinsamen Interessen auch ge
meinsam vertreten werden, wenn ABM-Kräfte nicht einmal
tu Dienststellenversammlungen gehen und dort das Wort er
greifen können? Konsequenterweise sind es eben die ABM-
Vertrauensleute, die eine Novellierung des Personalvertre-
ungsgecetzes in dem heute von uns vorgeschlagenen Sinne
ordern. Wir werden sicherlich in den Ausschüssen Zeit für
|ine gründliche Beratung dieser Frage haben, ich will deshalb
auf eine detaillierte Begründung der Einzelpunkte — auch der
juristischen Einzelpunkte — verzichten.
Lassen Sie mich aber zum Abschluß bemerken, daß eine
Änderung des Personalvertretungsgesetzes in der von uns
Vorgeschlagenen Form sicherlich möglicherweise auch ein
Beitrag zur Rechtseinheit mit dem Bund sein könnte, weil
andere Bundesländer solche Vorschriften nicht haben.
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur I. Lesung hat der
Abgeordnete Feilcke.
Feilcke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist ja schon ein besonderes Ereignis, wenn von der AL
einmal Bundestreue signalisiert wird. Aber es muß natürlich
Auch die Vergleichbarkeit gegeben sein, und wir sind in Berlin
|nit unseren ABM-Programmen in einer besonderen Situation.
ABM-Beschäftigte haben einen sehr viel größeren Anteil in
[Berlin. Möglicherweise stellen sich deshalb die Probleme in
Berlin — aber das müssen wir noch untersuchen — etwas
Inders.
|
| Auch die CDU-Fraktion — das will ich ganz ausdrücklich an
pen Anfang meiner kurzen Bemerkungen stellen — vertritt die
Auffassung, daß eine wirksame Interessenvertretung aller Be
schäftigten — insofern also auch die der ABM-Beschäftigten —
notwendig und erstrebenswert ist. Das gilt auch dann, wenn
S#rir davon ausgehen müssen, daß die ABM-Kräfte im eigent
lichen Sinne des Wortes keine Dienstkräfte des Landes Ber
lin sind. Sie sind keine Dienstkräfte, sondern sie sind nach
dem Arbeitsförderungsgesetz in Maßnahmen gefördert mit
er Zielsetzung, in ein Arbeitsverhältnis eingegliedert zu wer-
Jen. Wir sind der Meinung, daß aber eine wirksame Inter
essenvertretung auch dann angestrebt und verwirklicht oder
gesichert werden muß — das sind alles Fragen, die zu prüfen
sind —, wenn diese ABM-Kräfte nicht auf Dauer — wie es ja das
Arbeitsförderungsgesetz vorschreibt — dort beschäftigt sind,
Sondern für längstens neun bis elf Monate. Wir sind der Mei
nung, daß diese Interessenvertretung notwendig ist auch
dann, wenn gilt, daß ABM-Kräfte jederzeit von einem Tag auf
gen anderen ihre Arbeitsstelle verlassen müssen, wenn ein
Arbeitsplatz nachgewiesen wird, oder verlassen können, wenn
S(e selbst einen Arbeitsplatz finden. Insofern sind die Bedin
gungen der Arbeit andere als die von Dienstkräften — in die-
m Fall — des Landes Berlin. Gerade auf Grund dieser
nterschiedlichkeit sind sie ja aus dem Personalvertretungs-
setz ausdrücklich ausgenommen worden.
Dennoch müssen wir prüfen, ob die derzeitige Wahrneh
mung der Interessen der ABM-Kräfte wirkungsvoll ist, ob sie
Jsgebaut werden kann oder gar ausgebaut werden muß. Zur
er *pit werden die ABM-Kräfte auf Grund tarifvertraglicher Re
ih Spangen in ihren Interessen vertreten — und das ist jetzt für
,d. «ich ein wichtiger Punkt —, und zwar durch eigene Kollegen,
3 n chT|ehr der Fall sein, wenn wir das Personalvertretungsgesetz
" dem von der AL beantragten Sinn ändern; denn dann wür-
-n die ABM-Kräfte zwar das aktive Wahlrecht bekommen,
Per sie würden das passive Wahlrecht nicht bekommen, denn
Se Voraussetzung dafür ist die mindestens einjährige Zu
gehörigkeit zum öffentlichen Dienst. Bei diesen Regelungen
ist also von einer kontinuierlichen Arbeit der einzelnen Arbeit
nehmer auszugehen. Ob diese Änderung, wie sie von der AL
vorgeschlagen wird, der Interessenlage der ABM-Kräfte nutzt,
ist Gegenstand der Ausschußberatungen. Natürlich werden
wir deshalb auch der Ausschußüberweisung zustimmen.
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Mertsch.
Mertsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Namens der SPD-Fraktion möchte ich zumindest Verständnis
für das Anliegen der AL äußern. Ich glaube aber, daß sich
eine Reihe rechtlicher Schwierigkeiten auftürmt, die eine aus
schließliche Änderung des Personalvertretungsgesetzes in
seinem §3 als nicht ausreichend erscheinen läßt. Nach meiner
Auffassung würde es vielmehr zu einer generellen und sehr
umfassenden Korrektur des Personalvertretungsgesetzes
überhaupt kommen müssen. Ob das der Wille der Antrag
steller ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich kann es mir nicht
denken, aber dies wäre zumindest nach unserer Auffassung
die rechtliche Konsequenz.
Lassen Sie mich zwei Sätze nur sagen; Es steht für unsere
Fraktion fest, daß die Arbeitnehmer dieser Arbeitsbeschaf
fungsmaßnahmen nicht Angehörige des jeweiligen öffent
lichen Arbeitgebers sind — sie bekommen dort kein Gehalt —,
sie sind in die Dienststelle — im Sinne des Personalvertre
tungsgesetzes — nicht eingegliedert. Und es gibt darüber
hinaus eine Vielzahl weiterer Rechtsbeziehungen für diesen
Personenkreis nicht. Dies ist recht kompliziert; dies ist sicher
lich auch kein Punkt, der das Parlament und die Öffentlichkeit
über alle Maßen interessiert. Darum ist es besser, uns mit
Einzelheiten in den zuständigen Ausschüssen zu befassen.
Danke schön!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete
Baetge.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich habe den Ausführungen meiner Vorredner nicht allzuviel
hinzuzufügen. Auch wir werden im zuständigen Ausschuß den
Antrag der Alternativen Liste ablehnen, weil auch wir der
Auffassung sind, daß ABM-Kräfte am Rande der Verwaltung
tätig sind und keinesfalls mit den Kollegen und Kolleginnen
zu vergleichen sind, die sogenannte Zeitverträge haben. Sie
sind eben nur kurzfristig tätig, und ich befürchte, daß der An
trag der Alternativen Liste im Falle der Realisierung zu einer
erheblichen Verwässerung des Personalvertretungsgesetzes
in Berlin, das übrigens eines der fortschrittlichsten Personal
vertretungsgesetze in der Bundesrepublik ist, führen wird.
Wir würden, Herr Kollege Wendt, diesen Kollegen und Kol
leginnen keinen guten Dienst erweisen, weil sie ihre Ver
trauensleute — wie schon gesagt wurde — haben. Dieses Sy
stem würde dann nicht aufrechterhalten werden können.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die Mitbestimmung und
Mitwirkung, die beispielsweise bei jeder Versetzung, Einstel
lung und Entlassung den Personalräten zusteht, mit einer Ein
beziehung der ABM-Kräfte nicht zu vereinbaren wäre. Ich
glaube, daß wir bei diesem Antrag Nein sagen sollten im
Interesse der Reinerhaltung des Personalvertretungsrechts in
Berlin, das, wie ich bereits sagte, ein sehr fortschrittliches ist.
[Beifall bei der F.D.P. und teilweise bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den
Ausschuß für Arbeit, der auch federführend sein soll, und an
den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wenn Sie
dem zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. —
Danke schön, dann ist das so beschlossen.
(C)
(D)
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