Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar
198J |v
822
(A)
(B)
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Kollege Landowsky.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine, Damen und
Herren! Ich bin den letzten beiden RednerrT sehr dankbar,
daß sie diese Aktuelle Stunde in eine Tonart gebracht
haben, die es zumindest großen Teilen dieses Hauses mög
lich macht, einen Konsens zu finden.
Ich erinnere mich — als jüngerer Abgeordneter darf ich
das vielleicht einmal berichten — an das Ende der 50er Jahre,
als ich in der zehnten Klasse war und wir in der öffent
lichen Diskussion vor genau den gleichen Fragen standen.
Damals gab es auch Vorfälle, die den Ruf haben laut wer
den lassen, man müsse sich verstärkt mit der Zeit 1933 bis
1945 auseinandersetzen. Damals war etwas zu verzeichnen,
was ich hoffe, daß wir diesmal auch wieder zu verzeichnen
haben werden — die große Solidarität der demokratischen
Parteien, auch der Jugendverbände, zu gemeinsamen Aktio
nen in den Schulen, in den Jugendverbänden, in den Bezir
ken allenthalben. Ich erinnere an den Film „Nacht und
Nebel“, der damals Zehntausende meiner damaligen Schü
lergeneration mit diesem Problem konfrontiert hatte. Und
weil ich weiß, daß nicht nur auf den Zuschauertribünen,
sondern auch unter den Kollegen hier im Saal Menschen zu
findep sind, die von dieser Zeit unmittelbar persönlich in
ihrem familiären Bereich betroffen sind, wünsche ich mir,
daß wir wieder zu dieser demokratischen Gemeinsamkeit in
Anbetracht aktueller Vorfälle zurückfinden werden.
[Beifall bei der CDU]
Dieses ist unser Wunsch, meine Damen und Herren, und in
der Frage des Kampfes gegen den Faschismus werden wir
uns als Christdemokraten von keiner anderen Partei über
treffen lassen. Lassen Sie mich dieses hier einmal ganz
deutlich sagen.
[Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD]
Zwölf Jahre Faschismus in Deutschland haben die größte
Entmenschlichung für ein Volk seit Menschengedenken ge
bracht. Nicht nur für die jüdischen Mitbürger, die damals in
unserer Stadt lebten, sondern auch für die Demokraten, für
die demokratischen Parteien, für die Künstler. Wo immer
wir hinsehen, meine Damen und Herren, wir haben viel auf
zuarbeiten, nicht nur in den Schulen. Wie steht es eigentlich
mit unserer Verantwortung? Künstler, die damals als ent
artet hingestellt wurden, sind ja namentlich noch bekannt.
Was ist aber mit den Künstlern, die damals einfach mit
einem Ausstellungs- und Malverbot belegt wurden, wo ist
eigentlich die Aufarbeitung unserer heutigen Institutionen,
auch der Hochschule der Künste, für diese Menschen, die
zum Teil noch leben?
Es sind verschiedene Bereiche, der Bereich der Schule,
also der Bereich der jungen Menschen, des Geistes, all
diese Dinge haben wir immer wieder in Phasen aufzuarbei
ten, und ich befürchte, es wird nicht die letzte Phase ge
wesen sein.
Ich sehe der Entwicklung unseres demokratischen Staates
dennoch mit Zuversicht entgegen. Wir dürfen zwar nichts
bagatellisieren, weder im Rechtsextremismus noch im Links
extremismus. Wir müssen — und das sage ich gerade als
jüngerer Mensch — aber den Mut haben, beide Richtungen
vorbehaltlos abzulehnen und öffentlich zu kritisieren, egal,
ob es sich um einen Rechtsfaschismus oder um einen Links
faschismus handelt.
Der Präsident hat anläßlich der Breker-Ausstellung darauf
verwiesen — und es ist erst wenige Monate her —, daß die
ser Senat und dieses Abgeordnetenhaus es nicht wünschen,
daß ein Mann, der damals eine führende Rolle gespielt hat,
hier in dieser Stadt, vielleicht noch öffentlich belobigt, aus
stellen kann.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Wir haben kein gespaltenes Verhältnis zu, dieser Zeit,
Herr Momper und Frau Brunn, ich bitte Sie, die Senatorin
hier auch nicht falsch zu interpretieren. Wir sind dafür, daß
die antifaschistischen Rundfahrten, auch Gedenkstättenfahr
ten, durchgeführt werden, und ich lasse mich auch nicht be-
einträchtigen von der einen oder anderen extremen Äuße.
rung. Sie haben recht, dann muß man eben dafür sorgen
daß so etwas herausbleibt, weil es auch der Glaubwürdig’
keit dient, die demokratischen Aussagen oder ein realisti
sches Bild der wenigen, die damals gegen den National
sozialismus aufbegehrt hatten, öffentlich und auch sach
gerecht darzustellen.
Lassen Sie mich eine Anregung machen: Es ist nicht nur
die Aufgabe der Schulen und der Elternhäuser, es ist auch
eine Aufgabe unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sich
dieses Themas verstärkt anzunehmen. Wir haben ein her
vorragendes Feld des Dritten Fernsehprogramms, das seine
Kapazitäten noch nicht einmal voll ausnutzt. Ich meine, es
wäre eine Aufgabe im Sinne einer demokratischen und anti
faschistischen Bewußtseinsbildung, wenn der Sender Freies
Berlin seine Verantwortung gerade in diesem Bereich in
Anbetracht des 50. Jahrestages der Machtergreifung, die wir
im nächsten Jahr begehen müssen und inhaltlich gestalten
werden, besonders wahrnehmen würde. Dies ist mein Wille,
Und mein Appell zum Schluß dieser Aktuellen Stunde an Sie
alle wäre, zur Gemeinsamkeit zurückzufinden. Dabei geht es
nicht um die Bedrängung von einer oder zwei Parteien, son
dern um die Bedrängung eines demokratischen Bewußtseins,
hier wieder zusammenzustehen. Meine Kollegen von der
Alternativen Liste, ob Sie es glauben oder nicht, lassen Sie
es sich deutlich sagen: Terror von links fördert Faschismus
und Extremismus von rechts und umgekehrt!
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[Frau Kantemir (AL): Was haben wir denn
damit zu tun?]
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Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß Terror von links und
rechts in diesem Staat unterbleibt, damit wir die demokra
tische Mitte — und sie hat eine Vielfalt — stärken. Dann ist
mir auch um die Zukunft dieses Landes nicht bange.
Ab.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Er
ledigung gefunden.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/315;
I. und II. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung -
über Hundertfünfundsechzigstes Gesetz über die An
wendung von Bundesgesetzen über internationale Ab
kommen der Bundesrepublik Deutschland
Gemäß §32 Abs. 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die I.
und die II. Lesung. Gibt es Wortmeldungen zur I. und II. Le
sung? — Dies ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz zur Über
nähme von Gesetzen im Wortlaut der Vorlage Drucksache 9/
315 in I. und II. Lesung seine Zustimmung zu geben wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. Danke sehr! Die Gegen
probe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig
angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4, Drucksache 9/303:
I. Lesung des Antrags der Fraktion der AL über Gesetz « .
zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes Qes
Zur Begründung hat das Wort der Kollege Wendt.
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ziel des Antrags der Alternativen Liste ist die Sicherung der
Möglichkeit einer wirksamen Interessenvertretung für diejeni- tj
gen, die im Rahmen des ABM-Programms beschäftigt sind
Wir erkennen an, daß unser Antrag einen ganz wesentlichen d
Mangel hat, nämlich den, daß er diese Möglichkeit nicht audi;T
für diejenigen sichert, die bei den sogenannten Freien Trä
gern beschäftigt sind. Über dieses Problem werden wir weiter
nachdenken müssen und auch dort Lösungen anzubieten
haben.
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