Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
81 j Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Sen Dr. Scholz
; nämlich gerade zu der Frage, was das geltende Recht für
* Möglichkeiten gibt. Ich bin hier weitgehend Ihrer Auffas
sung, Herr Abgeordneter Vogel.
Auf der anderen Seite geht das Amnestiegesetz, das Sie
|ja als Entwurf vorgelegt haben, weit über die Tatbestände
|des Hausfriedensbruchs hinaus. Sie müssen erkennen, daß
.es eine Privilegierung einer bestimmten Gruppe bedeuten
rwürde, wenn man hier Straffreiheit vorsehen würde. Dies
jläßt sich auch nicht unter Berufung auf das Widerstands-
|recht, das Sie hier zitiert haben, ausräumen. Das Wider
st ijstandsrecht ist in der Tat ein verfassungsrechtlich garantier-
n_ "jtes Recht. Es ist aber ein Recht, das erst dann zum Zuge
lf- (kommt, erst dann Aktionen erlaubt — etwa den General
er Islreik —, wenn keine anderen Mittel im rechtsstaatlichen
iund demokratischen Willensbildungsprozeß gegeben sind.
■>91Und diese Möglichkeiten haben Sie. Diese Möglichkeiten
ht [haben wir in unserem Staat, in unserem freiheitlich-demo-
e- [kratischen Staat durch andere Mittel, Mißständen, die Sie
(beklagen, zu begegnen, nicht durch Gewalt, nicht durch
(strafbare Handlungen. Auch aus diesem Grunde sieht der
:z ' [Senat keine Möglichkeit, inhaltlich-rechtspolitisch zustim-
■>9 imend Ihre Gesetzgebungsinitiative zu befürworten. — Ich
K'ldanke Ihnen!
e 9 r | [Beifall bei der CDU]
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0.1
er ; Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die Alternative
,f. (Liste hat Frau Abgeordnete Kantemir.
" e ;• [Frau Kantemir (AL): Ich ziehe meine Wortmeldung
zurück, da das Frau Schaar macht!]
er
Dann hat das Wort die Frau Abgeordnete Schaar.
16 Frau Schaar (AL): Ich möchte jetzt nur noch auf die recht-
n ‘|liche Würdigung eingehen. Wir haben vorhin schon gesehen,
m ‘daß in bezug auf die Einschätzung, was nun größeres Un-
Esjjrecht sei, bei uns grundlegende Differenzen zu den Auf-
n S Ifassungen der CDU bestehen. Aber mir geht es jetzt darum,
nl \iauf das einzugehen, was Herr Dr. Vogel und auch Herr
sn.iRasch sagten, daß ein Amnestiegesetz eigentlich eine Bun-
efydesangelegenheit sei. Ich möchte hier deshalb den Profes-
fhv’sor Wesel von der Freien Universität zitieren, der sich hier
ie,;gerade zu diesem Problem geäußert hat:
1 u r;
_ L Im Zusammenhang mit den Urteilen gegen demostrie
rende Hausbesetzer mit noch ausstehenden Strafver
fahren wegen der Krawalle im Dezember 1980 sind An
fang 1981 in Berlin Forderungen erhoben worden nach
dem Erlaß eines Amnestiegesetzes durch das Abgeord
netenhaus. Darauf wurde häufig erwidert, ein derartiges
Amnestiegesetz könne nur der Bundestag, aber nicht
füi ein Länderparlament erlassen.
Dem Senat steht das Begnadigungsrecht zu. Am- (C)
nestien bedürfen eines Gesetzes.
Gleiche Bestimmungen gibt es in Bremen, Hessen, Nie
dersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar
land und in Schleswig-Holstein. Nur in Bayern und Ber
lin ist es anders. Eine Vorschrift für Amnestien fehlt.
Man hielt es dort eben für selbstverständlich, daß Land
tag und Abgeordnetenhaus mit ihrer Gesetzgebungs
kompetenz auch Amnestien erlassen können.
Im Grundgesetz ist ausdrücklich ebenfalls nur das Be
gnadigungsrecht genannt. Eine Kompetenz des Bundes
tages für Amnestiegesetze ist im Grundgesetz im
Gegensatz zu den meisten Länderverfassungen nicht
ausdrücklich aufgeführt. Man hat das zu Beginn der
Bundesrepublik zunächst so verstanden, daß deshalb
auch nur die Länder Amnestiegesetze erlassen können
Das führte zu einem Streit um das erste Amnestie
gesetz des Bundestages kurz nach Gründung der Bun
desrepublik. Es wurde zum Beispiel vom bayerischen
Ministerpräsidenten für verfassungswidrig erklärt. Es
kam zu einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht,
Es entschied: Auch der Bundestag kann Amnestie
gesetze erlassen.
Seitdem ist allgemein anerkannt, daß nicht nur die Län
der, sondern auch der Bundestag Amnestien erlassen
können. Aber es war immer selbstverständlich, daß auch,
und zwar in erster Linie, die Länder dazu befugt sind.
Der Berliner Gesetzgeber ist also ohne Zweifel in der
Lage, ein Amnestiegesetz zu erlassen, ganz abgesehen
vom besonderen Status der Stadt, der ohnehin seine
Eigenständigkeit begründet.
Es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie ein bißchen bes
ser zugehört hätten, meine Herren von der rechten Seite.
[Beifall bei der AL] (D)
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt folgende Überweisun
gen: an den Rechtsausschuß federführend, an den Ausschuß
für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen, an
den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung, an den
Ausschuß für Jugend, an den Ausschuß für Gesundheit, So
ziales und Familie sowie an den Ausschuß für Bau- und
Wohnungswesen. Wer diesen Überweisungen seine Zustim
mung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Danke schön, das ist die Mehrheit.
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Diese Meinung, das Berliner Parlament sei gar nicht zu
ständig, stützt sich im wesentlichen auf die Meinung von
Johann-Georg Schätzler (Handbuch des Gnadenrechts,
1976, S. 125). Schätzler steht jedoch mit seiner Auffas
sung allein, gegen die herrschende Meinung in Recht
sprechung und Literatur. Schätzlers Auffassung verstößt
auch gegen ausdrückliche Bestimmungen in den Verfas
sungen der meisten deutschen Bundesländer.
r zitiert jetzt hier die historische Entwicklung.
Im 19. Jahrhundert stand das Recht zur individuellen Be
gnadigung und zum Erlaß einer allgemeinen Amnestie
dem König zu. Am Ende des 19. Jahrhunderts teilte man
sich die Kompetenzen. Das Parlament allein durfte nun
Amnestiegesetze erlassen. Das Gnadenrecht blieb beim
König. Dementsprechend ist auch der Rechtszustand in
der Bundesrepublik. In den Verfassungen aller Bundes
länder ist bestimmt, daß der Ministerpräsident oder die
Landesregierung das Begnadigungsrecht ausübt. Da
neben finden sich immer Bestimmungen darüber, daß
allgemeine Amnestien eines Gesetzes des Länderparia-
ments bedürfen. So zum Beispiel in der Hamburger Ver
fassung in Artikel 44:
Ich rufe nunmehr auf die
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/25:
Große Anfrage der Fraktion der AL über Masseneni-
lassungen im Werk Schwedenstraße der TELEFUN-
KEN Fernsehen und Rundfunk GmbH (TFR)
1. Ist dem Senat bekannt, daß nach der Vernichtung
von 110 000 Arbeitsplätzen in der Berliner Indu
strie in den letzten 10 Jahren und der derzeitigen
Arbeitslosigkeit von mindestens 5,6 % = 44 500
durch das Vorgehen der AEG-Telefunken-Kon-
zernleitung ein neuer berlinpolitischer Skandal
ausgelöst wurde, indem die 1 200 Kolleginnen und
Kollegen des Telefunken-Werkes Schweden
straße im Wedding von der Schließung des Werks
zum Ende des Jahres 1981 bedroht sind und be
reits 500 Beschäftigte auf den Massenentlas
sungslisten stehen?
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