Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982 Ab
(A)
(B)
Frau Kantemir
tragen, daß nationale, religiöse oder durch ihr Volkstum be
stimmte Gruppen als solche ganz oder teilweise zerstört
werden“.
Wörtlich heißt es zu den Kindern, die aus „Mischehen“ her
vorgegangen sind — dazu möchte ich sagen, daß es sich be
reits um „Mischlingskinder“ handelt, wenn diese aus Ehen
zwischen Deutschen und Italienern stammen —: „Mischlinge
weisen häufig kriminelle Eigenschaften auf, zum Beispiel Cha
rakterlosigkeit, Hemmungslosigkeit, Willensschwäche. Denn
zwei Seelen wohnen in ihrer Brust“.
Und dazu möchte ich sagen, das geht auch mir persönlich
ins Mark, denn ich bin selbst ein derartiges „Mischlingskind“.
Und unter anderem möchte ich Ihnen sagen, daß ich einmal
einen Anruf bekommen habe, in dem mir mitgeteilt wurde,
„daß ich Tükensau zu vergasen bin“! Das bezog sich darauf,
daß ich mit einem Türken verheiratet bin.
Weiter heißt es: „Natur- und Rassengesetze seien stärker
als Milieu und Erziehung“, das heißt also, daß Kinder, die im
Babyalter aus einer anderen Rasse oder Nation nach Deutsch
land geholt und hier von deutschen Adoptiveltern erzogen
werden, letztendlich das „deutsche Volkstum zerstören müs
sen, weil die Natur- und Rassengesetze stärker sind“, ln die
ser Schrift, die ich Ihnen wirklich empfehle zu lesen, kann man
jedesmal das Wort „Ausländer“ durch das Wort „Jude“ er
setzen, und dann haben Sie den Eindruck, ein Pamphlet aus
den 30er Jahren vor sich zu haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal an den
„Heidelberger Kreis“ und den sogenannten „Schutzbund für
das deutsche Volk“ erinnern. Von diesem Kreis wird übrigens
auch die These, daß demnächst Rassenunruhen in Deutsch
land bevorstehen, vertreten. Professor Schmidt-Kaler, einem
Mitglied dieses faschistischen Vereins, behauptete auf der
Tagung dieses „Schutzbundes“ am 23.1.82, auch Verbindun
gen zum Innensenator in Berlin, Herrn Lummer, zu haben. Das
ist seine Behauptung, und der sollten Sie hier einmal wider
sprechen, das würde mich nämlich interessieren.
[Beifall bei der AL]
Er hat gesagt in seiner Rede vor dem Rhein-Ruhr-Club, diese
Verbindung habe mit dazu beigetragen, die Ausländerpolitik
in Berlin entscheidend zu verändern — womit er sich auf den
Ausländererlaß bezogen hat. Professor Schmidt-Kaler hat auf
dieser Tagung erklärt, mit Ihnen persönlich telefoniert zu ha
ben. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber er hat es gesagt.
Dann möchte ich weiter sagen, durch die offizielle Anti-
Ausländerpolitik, die hier von offiziellen Stellen betrieben
wird, macht sich ein ausländerfeindliches Denken in allen Be
reichen breit. Allein die Reaktion der Bürger im Umkreis so
genannter Asylanten-Wohnheime gibt mir zu denken. Oberall,
wo man vor hat, ein Asylbewerber-Wohnheim zu errichten
— gegen diese Wohnheime sind wir auch, aber aus anderen
Gründen! —, macht sich sofort ein Proteststurm bemerkbar.
Ich frage mich: Warum protestieren die Menschen dagegen?
Was geht in deren Köpfen vor? Und was wird von den offi
ziellen Stellen getan, um endlich einmal die Bevölkerung auf
zuklären über die Asylbewerber und deren politische Motive,
die sie hierhergeführt haben? Es ist doch bewiesen worden,
daß es auch anders geht, und zwar bei den polnischen Flücht
lingen. Da haben offizielle Stellen um Mithilfe bei der Bevöl
kerung gebeten; sie haben an die Hilfsbereitschaft der Deut
schen appelliert, und da ist es dann merkwürdigerweise auch
möglich zu helfen. Aber warum unterläßt man das bei den
anderen Asylbewerbern?
Ich möchte den Verantwortlichen in dieser Stadt auch ein
mal empfehlen, ihren eigenen Sprachgebrauch zu überdenken
und ihre Ausländerpolitik nicht nur an restriktiven Maßnahmen
gegen die Ausländer zu orientieren. Dieser unselige Auslän
dererlaß war ein Anlaß für die Verfechter des Deutschtums,
dieses ewig gestrigen Denkens, wieder aus der Versenkung,
in der wir sie verschwunden glaubten, hervorzutreten und sich
erneut an die Öffentlichkeit zu wagen. Und ich habe noch
einen Appell an die offiziellen Stellen und an diejenigen, die
zuständig sind für diese Angelegenheiten: Beziehen Sie in
Ihre Recherchen über neonazistische Umtriebe auch Unter
suchungen über ausländerfeindliche Aktivitäten und die
„Grauen Wölfe“ mit ein!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Kollege
Momper.
Mc
S
IT
AL

Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Frau Senatorin Laurien, Sie haben hier
einzelne törichte Aussagen junger Leute bei den Stadt
rundfahrten kritisiert; dem ist zuzustimmen, die Neutronen
bombe hat mit dem Faschismus nun wirklich nichts zu tun.
Aber meinen Sie nicht auch, daß Sie es sich etwas leicht
gemacht haben, diese Stadtrundfahrten, die ja Versuche
junger Leute sind, ihrer eigenen Geschichte näherzukom
men, so billig zu kritisieren, meinen Sie nicht, daß es besser
gewesen wäre, denen die Hilfe zur Verfügung zu stellen, die
gewährleistet, daß das, was sie dort tun, auch korrekt und
dem angemessen ist, was historisch wirklich war?
[Beifall bei der SPD]
Frau Senatorin, es hätte in diesem Zusammenhang auch
nichts geschadet — weil Sie es erwähnt haben —, die histo
rischen Fakten als solche auch zu kennzeichnen. Sie wissen
genau — und da haben die jungen Leute recht —: Auch die
Firma Siemens hat an K2-Arbeitern nicht schlecht verdient.
Und es ist genauso korrekt, daß die Großindustrie Hitler
finanziert und damit ihr Interesse an ihm bekundet hat.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich finde es nicht gut, wenn man das so übergeht, wie Sie
es getan haben; es gehört zur Ehrlichkeit, auch wenn es
manchem heute vielleicht peinlich ist, diese Zusammen
hänge zu benennen.
Und, Frau Senatorin Laurien, ich glaube, ein bißchen mehr
Differenzierungsvermögen an manchen Punkten ist gerade
im Zusammenhang mit Faschismus gut. Jungen Menschen
wirft man manchmal vor, sie bezeichneten Zustände vor
schnell als „faschistisch“ oder „faschistoid“, aber so ist es
dann gar nicht, da ist nur manches im bürgerlichen Staat zu
kritisieren. Wenn man denen das vorwirft, dann müssen wir
uns das auch entgegenhalten lassen. Nun kann man — ein
etwas anderer Zusammenhang — über die Staeck-Aktion
„Politiker schreiben nicht für Springer“ geteilter Meinung
sein, aber die Aktion als „faschistisch“ zu bezeichnen, Frau
Senatorin Laurien, das allerdings leistet mangelndem Diffe
renzierungsvermögen auch bei jungen Leuten Vorschub.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Das leistet auch der Verharmlosung Vorschub, das sollten
Sie nicht tun; dazu haben wir überhaupt keinen Anlaß. Schon
gar nicht deshalb, weil der Anschlag nicht in irgendeiner
deutschen Stadt, sondern hier in Berlin mit einem Todes
opfer — wie jeder weiß — geschehen ist. Von da her, sich
erhaben und sozusagen unbelastet von diesen Dingen zu
fühlen, dazu ist hier nicht der richtige Ort, Herr Diepgen.
Sie sagten, Links und Rechts schaukelten sich hoch. Darin
haben Sie recht, das wissen wir aus Weimar und sehen das
auch heute manchmal noch. Aber das ist noch lange kein
Anlaß zu sagen „Wir sind die Mitte und da, wo wir sind, da
ist alles in Ordnung“! — Herr Kollege Diepgen, wir müssen
wohl auch die Frage an uns selbst stellen, woher es denn
eigentlich kommt, daß — wenn das überhaupt so zulässig
ist, aber wir gebrauchen es ja nun einmal so — auf der rech
ten Seite des politischen Spektrums in diesem Staate wie
auch auf der linken Seite Leute nicht mehr an das demo
kratische System, an seine Reformfähigkeit und an seinen
Sinn, der ja lebenswertes Leben ermöglicht, glauben. Wie
kommt das denn? Nach diesen Ursachen, Herr Kollege
Diepgen, müssen sich all jene fragen, die selbst zur Demo
kratie stehen. Nach den Ursachen und nach den Erschei
nungsformen ist zu fragen.
Und dann haben Sie gesagt, Herr Kollege Diepgen, Extre
misten seien verführt. Wissen Sie, das ist so in der Nähe
der Betrachtung des Faschismus als „Betriebsunfall der
deutschen Geschichte“. Nein, Herr Kollege Diepgen, 1933
ist hierzulande kein ganzes Volk verführt worden.
Und ich möchte Ihnen sagen, wenn Sie hier der AL ent
gegentreten, dann sollten Sie sich das sehr genau durch
lesen, was gesagt worden ist in jenem Interview in der
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