Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

15. Sitzung vom 28. Januar 1982
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Frau Brunn
prach und sich in die Welt des Kapitals Eingang verschaffte,
|)ie wiederum ihm zu seiner Herrschaft verhalt.
Ich bin aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage, auf alle
.Dinge einzugehen. Nur einen Satz zu meiner Vorrednerin, der
frau Senatorin Laurien: Sie machen es sich zu einfach mit die
sen Stadtrundfahrten! Ich bin der Meinung, wir sollten den Ju-
iendverbänden dankbar sein, daß sie diese Initiative ergriffen
aben,
[Beifall bei der SPD und der AL]
auch wenn sie manchmal einseitig sind. Dann soll man bes-
ere Alternativen aufzeigen! Dann soll man ihnen helfen, es
esser zu machen!
[Feilcke (CDU); Deshalb werden sie auch finanziert!
Das müßten Sie wissen, Frau Altsenatorin! — Weiterer
Widerspruch bei der CDU]
- Ja, ich finde es gut! Ich kann Ihnen auch als Ihre Vorgänge
rin, Ihre „Altsenatorin", sagen, daß ich auch, solche Briefe
bekommen habe, in denen sich die Leute beschwerten. Auch
Ich bin dem nachgegangen und mußte dann feststellen, daß
fjie Briefschreiber, wie sich teilweise sogar aus dem Text ihrer
Schreiben ergab, selbst rechtsradikales Gedankengut vertra
ten. Darum muß man sehr vorsichtig sein, wie man solche
pinge wertet! Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, der AL und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.
sowie der Zuschauer]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Bevor ich
bem Kollegen Fabig das Wort gebe, möchte ich ein Wort an
*\n- |insere Gäste auf der Zuschauertribüne richten: Es ist bei uns
>)S- ficht zulässig, Beifall oder Mißfallenskundgebungen auszu-
der drücken. Bei allem Engagement, mit dem Sie vielleicht an die-
der Isem Thema interessiert sind, bitte ich, das zu beherzigen.
[Zurufe von der Tribüne: Hier sitzen die Opfer! —
Hier ist der Widerstand!]
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie höflich, sich unserer
pDrdnung entsprechend zu verhalten. Ich würde es sehr be
dauern, gerade bei dieser ernsten Diskussion Ordnungsmaß
ahmen ergreifen zu müssen. Ich bitte Sie herzlich!
Das Wort hat nun der Abgeordnete Fabig.
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
;ine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie
_at 1980 das Ergebnis erbracht, daß über 5 Millionen Bürger
jfer Bundesrepublik Deutschland zu rechtsextremistischem
|md faschistischem Gedankengut neigen und daß weit über
| Millionen von ihnen politisch motivierte Gewalt in rechts-
fxtremer Richtung für ein adäquates Mittel politischer Aus
einandersetzung halten. Ich finde, das ist eine bemerkens
werte Zahl, auch wenn heute davon geredet worden ist, daß
Wir uns nicht über Zahlen streiten sollten. Dies ist ein erheb-
! Sjches Potential, das hier von rechts eine Gefahr für unsere
’ Gesellschaft bildet! Das ist kein Spielmaterial sozialwissen-
;|chaftlicher Forschung. Es ist Realität, die wir im Auge zu be
halten haben! Und das ist nicht nur Theorie, sondern in den
a letzten Jahren zunehmende Praxis. Wir haben es erlebt: Die
lai :F om kenanschläge und die Attentate. Es hat viele Tote und
z[ | Verletzte gegeben. Wir haben im vorigen Jahr riesige Waffen-
agor in Niedersachsen gefunden, und wir haben Anfang die-
’ Ses Jahres und gestern noch in Berliner Wohnungen Hand
le: jranaten und Maschinengewehre gefunden.
so;| Wir müssen heute sehen, daß die rechtsextremistische und
igej 'ielleicht auch die faschistische — es gibt da Differenzen, die
dis vill ich jetzt nicht erörtern — Bewegung wächst. Diese Bewe
gung hat in letzter Zeit eine neue und alarmierende Dimen-
ion erhalten, die von Herrn Diepgen schon angesprochen
| j| worden ist. Es handelt sich nicht mehr nur bloß um die bio-
J ogisch Überlebenden der Zeit von damals, es handelt sich
'ficht mehr nur um die alten Nazis, sondern es ist in dieser Be-
Ja® ve 9 un 9 die Dimension der Jugend dazugekommen. Es ist
l^li estgestellt worden, daß ungefähr 15 Prozent der Aktivisten
* öer rechtsextremen und neofaschistischen Bewegung Jugend
liche im Alter zwischen 15 und 21 Jahre sind. Zählt man die bis
Dreißigjährigen dazu, so kann man davon ausgehen, daß zwei
Drittel der rechtsextremistischen Aktivisten junge Menschen
unter 30 Jahre sind. Das ist ein Tatbestand, der von erheb
licher Bedeutung ist, und bei der Frage, was wir dagegen
unternehmen können, eine große Rolle spielen sollte. Ich
komme darauf noch zurück. - Übrigens, nebenbei erwähnt, in
Berlin waren es auch Fünfzehn- bis Einundzwanzigjährige, die
als Mitglieder der „Volkssozialistischen Bewegung Deutsch
lands“ erfaßt worden sind.
Es hat diese schon angesprochene Studie des Zentralinsti
tuts für sozialwissenschaftliche Forschung der FU über „Ur
sachen und Ausmaß der NS-Renaissance unter Jugendlichen
in Berlin (West)“ gegeben. Es ist auch von Frau Senatorin
Dr. Laurien die Frage nach der Repräsentanz gestellt worden.
Hier will ich nicht über einzelne Zahlen streiten und über die
Grundlagen dieser Untersuchung, weil ich aus Erfahrung der
Meinung bin und auch bestätigt worden bin durch einige Red
ner, daß die Tendenz dieser Studie richtig ist. Es gibt das,
was in dieser Studie festgestellt worden ist, an fast allen
Schulen: Die Judenwitze, die Hakenkreuzschmierereien, die
fremden- und ausländerfeindlichen Sprüche, die körperlichen
Provokationen, Prügeleien mit rechtsextremem Hintergrund.
Ich bin auch der Meinung, daß das, was die Mitarbeiter die
ser Studie festgestellt haben, daß sie nämlich nur die Spitze
eines Eisberges — wegen der Behinderung dieser Unter
suchung durch Schulräte und einzelne Schulleiter — auf
gedeckt haben, daß dies tatsächlich zutrifft, zumindest was die
Dispositionen von Jugendlichen zu solchen Judenwitzen und
solchen Äußerungen angeht. Die Dispositionen dazu und die
Anfälligkeit sind gegeben. Wenn Herr Diepgen gesagt hat,
daß dies zum Teil nur Protestiererei sei, um mit Tabus zu
provozieren, so ist dies auch ein Problem, das uns angeht.
Warum haben wir dieses Thema zum Tabu gemacht?
[Diepgen (CDU): Richtig!]
Darin ist nicht nur die Schule schuld, sondern auch die Eltern
sind schuld, natürlich! Wir müssen auch erkennen, daß das
konservativ-autoritäre Weltbild ein Nährboden für neuen
Rechtsextremismus ist. Der Protest gegen die Gesellschaft
und die Suche nach neuen Antworten die Studie hat auch
festgestellt, daß die Sinnkrise des Kapitalismus und die Ju
gendarbeitslosigkeit prägende Ursachen für die Neigung der
Jugendlichen zu rechtsextremen Haltungen sind. Der Zusam
menhang zwischen wirtschaftlicher Rezession und der Zu
nahme rechtsextremistischen Potentials ist ja nicht neu. Wir
haben dies nicht nur 1930/1933 gehabt, sondern auch in der
Geschichte der Bundesrepublik, nämlich Mitte der 60er Jahre,
als die erste große Rezession war, da kam die NPD auf, Sie
wissen es.
Ich appelliere — da ich zum Schluß kommen muß — dafür,
daß die politische Bildung an der Schule verbessert werden
muß und daß dafür gesorgt werden muß, daß der Lehrplan
auch erfüllt wird. Die Angebote sind da, aber es ist die Frage,
ob sie auch immer angenommen werden. Und ich appelliere,
daß die Studie der FU zur Grundlage der politischen Arbeit,
insbesondere der Jugend- und Schulsenatorin gemacht wird.
Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr die Kollegin Kan
temir.
Frau Kantemir (AL); Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich möchte zu dem Thema „Rechtsextremismus in
Berlin“ noch einmal auf die Ausländerfeindlichkeit, auch hier
in Berlin, zurückkommen. Sogenannte „Bürgerinitiativen“, die
ihre Aktivitäten gegen die hier lebenden Ausländer richten,
schießen wie Pilze aus dem Boden! Sie verbreiten Flugblätter
und Broschüren. Ein besonders eklatantes Beispiel habe ich
vor mir zu liegen, und ich empfehle jedem der hier Anwesen
den, sich diese Broschüre einmal eingehend durchzulesen. Ich
möchte daraus zumindest einige Ausschnitte zitieren. Darin ist
von „rassischem und deutschem Erbgut“ ebenso die Rede,
wie von „Zerstörung des deutschen Volkstums durch auslän
dische Bevölkerungsteile“. Den Verfechtern der Integrations
politik wird „Völkermord“ unterstellt, strafbar nach Para
graph 220 a des Strafgesetzbuches, „da sie die Schuld daran
(C)
(D)
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