Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 195;
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(A)
(B)
Ra bätsch
blem und der Art der Aufarbeitung möglich ist, daß nämlich
dieses ausgetretene ehemalige Mitglied, ein jüdischer Mit
bürger, in die Lage versetzt wird, nach einer eigenen Kon
zeption innerhalb eines Lokals der AL in der Pfalzburger
Straße eine Ausstellung durchzuführen und daß, auch' über
regional — nicht nur begrenzt auf Wilmersdorf —, gerade
hier eine aktive Auseinandersetzung und Diskussion geführt
wird. Dazu bekennen wir uns, und dazu erklären wir uns hier
in der Öffentlichkeit.
Ich möchte jetzt aber Äußerungen von Berlinern in Erinne
rung rufen, die sehr viele erschreckt und verstört haben.
Nach dem Tod von Klaus-Jürgen Rattay, als sehr viele Inter
views mit Berlinern durchgeführl wurden, insbesondere mit
der älteren Generation, war zu hören; „Du verdammter Chaot;
dich sollte man niederknallen, verrecken, vergasen!“. Eine
andere Stimme: „Einfach einkreisen diese Demonstranten,
diese Menge, die da drin sind; es sind ja nur hundert, die
einkreisen, und dann gibt’s Bimse und nichts anderes!“ Eine
andere Stimme: „Am besten wäre hier, einen militärischen
Notstand auszurufen und bei Plünderungen an die Wand
stellen!“
Ist das nur Aufgeregtheit in einer aufgeregten Situation
oder nicht vielmehr von uns zu bewerten als Anlaß, etwas
rauszulassen, was weit in der Bevölkerung verbreitet ist? In
weiteren Interviews mit Rundfunkreportern wurde diesen ge
sagt, sie würden für diese Chaoten einseitig Partei ergreifen.
Dann hieß es von den gleichen Leuten aus der Bevölkerung,
aber dann so richtig einseitig aus ihrer Sicht: „Die Demon
stranten sind alle kriminell.“ Dabei war davon die Rede —
und das waren Forderungen, scharfe, eindeutige Forderun
gen —: „Die müßten mal die Busse einsetzen an Stelle der
Polizei!“
ich erinnere — und das werden viele Abgeordnete auch
gelesen haben — an Briefe, die der Bischof Kruse erhalten
hat, wo gerade das von vielen älteren Bürgern aus dem
Kreise Kurfürstendamm, Geschäftsinhaber, geschrieben
wurde. „Demonstranten gehören in das Gefängnis“ — wurde
da weiter gesagt. „Bei Hitler hat es Arbeitsdienst gegeben“,
„es gab viel zu wenig Tote, man sollte die ganze Brut aus
rotten“; „alles das ist Gesindel“.
Das ist eine Aneinanderreihung, zwar willkürlich, aber in
diesen Tagen nach dem Tode von Klaus-Jürgen Rattay sind
das häufig gehörte Äußerungen aus der älteren Generation
in Berlin. Das kennzeichnet eine Geisteshaltung!
Hier ist es wichtig, danach zu fragen, was denn eigentlich
wirklich getan wird, und nicht darauf hinzuweisen, wie eben
von der Senatorin Laurien, hier sei ein intensives Bündnis
aller Demokraten notwendig. Was heißt denn das in der
Praxis? — Und da komme ich auf die „antifaschistischen
Tage“ und möchte deutlich machen, daß hier
[Glocke des Präsidenten]
- und das ist dann auch der Rede Abschluß - eine ganz
eindeutige Behinderung von der mittleren, Bezirksamts- und
mittleren Senatsverwaltung durchgeführt wurde. Da wurde
z. B. der Begriff des Antifaschismus erst in antinationalsozia
listisch und zum Schluß als „Tag der Menschenrechte“ durch
geführt.
Ich sage zum Schluß; Wenn ein Angriff von außen auf die
Senatsschulverwaltung oder die Jugendverwaltung zukommt,
dann werden die angeblichen demokratischen Tugenden
herausgekehrt, der Abwehrkampf Berliner Politiker und Ver
waltungen gegen Rechtsextremismus als eine Aufgabe an
vorderster Front dargestellt,
[Glocke des Präsidenten]
Forderungen aber von innen, von unten, von den Lehrern
und von aktiven Schülern, die als betroffene Mitarbeiter in
den Schulen oder als betroffene junge Menschen hier eine
Aufklärung, Auseinandersetzung über antifaschistische Ent
wicklungen in Berlin fordern, die werden aber behindert!
Präsident Rebsch: Herr Rabatsch! Ich bitte, zu Ende zu
kommen!
Rabatsch (AL): Und deshalb brauchen wir so etwas wie
eine Kommission, eine Arbeitsgruppe von Parteien, Gewerk
schaften, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisa
tionen,
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Präsident Rebsch: Herr Kollege Rabatsch! Ich fordere Sie
letztmalig auf, nunmehr Schluß zu machen!
Rabatsch (AL); Das ist jetzt mein letzter Satz - die endlich
daran geht, Grundlagen zu erarbeiten, mit denen das Curri
culum in den Schulen verändert und auf die Aufklärung!
notwendigkeit eingegangen wird, die, auch bezogen auf die ju-
»ui
gend- und bildungspolitischen Maßnahmen in den Jugend-;Jer
verbänden, in den Freizeitheimen und an anderen Orten.
Maßnahmen vorbereiten. Diese Arbeitsgruppe und Kommis-1
sion muß gebildet und diese Diskussion nach dieser Aktuel- 8
len Stunde in den nächsten Wochen auch weitergeführt
werden.
bo;
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Ich bitte den Stenographischen Dienst,
ab jetzt nicht mehr zu protokollieren.
Das Wort hat nunmehr die Kollegin Brunn.
Frau Brunn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Unserer Meinung nach ist dieses Thema so wichtig, daß
es intensiv aufbereitet werden muß, was im Rahmen einer
Aktuellen Stunde kaum möglich ist. Wir jedenfalls haben vor
gesehen, daß wir auch als Fraktion Anhörungen durchführen |
wollen, um genaue Vorschläge zur Weiterbearbeitung dieses
Themas und zur Überwindung der Probleme, die unbestritten
dem zugrunde liegen, gewonnen werden können. Wir sind
der Meinung, daß wir gerade hier in Berlin besonderen An
laß haben, jedem Ansatz von Rechtsextremismus oder NS-
Renaissance entgegenzutreten. Hier war das Zentrum der
nationalsozialistischen Diktatur, hier waren die Keller de:
Gestapo, die Hauptquartiere der SS, die unmittelbar nach
der Machtergreifung begannen, ihr Folter- und Unter
drückungshandwerk auszuüben, indem sie zuerst daran
gingen, Demokraten zusammenzuschlagen. Die Opfer sind
mit ihren Wunden zum Teil heute noch unter uns. Hier wurde
der zweite Weltkrieg vorbereitet, dem Millionen von Men
schen zum Opfer fielen, und hier hat sich gerade zum 40. Mal
der Jahrestag der berühmten, berüchtigten Wannsee-Kon-
ferenz gejährt, zu der in einer unauffälligen Villa im Grünen
die Machthaber zusammenkamen, um diq Endlösung dei
Judenfrage vorzubereiten, und in einem Protokoll niederzu
legen. Dieses Protokoll ist ein Dokument — leider ein Doku
ment deutscher Geschichte, aber ein wichtiges Dokumen!
deutscher Geschichte —, in dem statistisch, bürokratisch,
penibel, schrecklich, beamtenhaft die Vernichtung eines gan
zen Volkes beschrieben worden ist — in einer alltäglich be
mäntelten und banalen Sprache. Hannah Ahrendt hat die:
am besten in ihrem Buch über „Die Banalität des Bösen“ iit
Zusammenhang mit dem Prozeß gegen Eichmann in Jerusa
lem beschrieben. Ich glaube, es steht uns gut an, wenn wir
in dieser Stadt ein Mahnmal errichten — zur Erinnerung a:
die Überlebenden, zur Orientierung für die überlebenden
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bei
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die
Sei
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[Bravo-Rufe und Beifall bei der SPD]
zur Erinnerung an die jüdischen Opfer, auch als Mahnma
der Sühne für das Geschehene! Ich wundere mich manchmal;
ich bin betroffen, wie immer wieder versucht wird, Dinge z:j|
bemänteln, zu belächeln, zu verdrängen. Vielleicht war das
Opfer, das auch die Menschen, die hier wohnen, bringet
mußten und das man noch überall in der Zerstörung, Teilungy
und in der schwierigen Lage dieser Stadt sehen kann, s(
schwer für die Menschen, daß sie jahrelang nicht in der Lac: Sie
waren, sich mit diesen Dingen intensiv zu beschäftigen, diej " "
Jahrestage und Symbole richtig zu werten und zu orten.
Aber ich bin der Meinung, daß es jetzt wirklich an der ZetJ
ist, daß dies vorgenommen wird. Diese Stadt lebt ja noch ly
den Stätten der Vergangenheit, sie lebt in den Stätten defl
Bösen, sie sind überall um uns herum, und ständig mehrei
sich die Jahrestage! Allein heute ist es fünfzig Jahre her, dal
beispielsweise Hitler vor dem industrieclub in Düsseidol
ei
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