Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

15. Sitzung vom 28. Januar 1982
I82 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
817
Frau Sen Dr. Laurien
Dinge gegeben, die im Sinne einer politischen Erziehung
gegen den Extremismus geleistet werden.
[Beifall bei der SPD]
«' |Es würde den Rahmen hier sprengen, das alles zu berich
ten: Von den didaktischen Informationen, den filmbegleiten-
ise Iden Handreichungen, der Arbeit der Landesbildstelle und
’ Lnd und. Ich möchte nur feststellen, daß die Untersuchung,
p(, |Jie hier erwähnt wurde, unter der Überschrift steht „NS-
Renaissance unter Jugendlichen“, obwohl sie in ihrem Text
en [selbst zugibt, daß die gesamten Aussagen sich stützen —
lns Ich zitiere — auf „20 Intensiv-Interviews mit Jugendlichen,
ä ß. nur 5 Interviews mit Rechtsextremisten“. Meine Damen und
[Herren! Wer aus einer solchen Arbeit grundsätzliche Kon
sequenzen für die Berliner Schule zieht, der muß damit rech-
cht inen, daß darauf so reagiert wird, wie ich es mit einem Brief
urz an die „Frankfurter Rundschau“ wegen des Artikels „Berlins
>en Behörden spielen ein paar Hakenkreuze lieber runter“ getan
Es|iabe. Ich zitiere jetzt mein eigenes Schreiben:
>ec ... daß dieser Bericht sachliche Unrichtigkeiten enthält
und verkennt, in welch verantwortetem Maß mein Amts
vorgänger und seine Mitarbeiter Rechtsstaatlichkeit und
demokratisches Bewußtsein gerade gegenüber rechts
extremistischen Aktivitäten vertreten haben. Ich scheue
mich nicht, dies festzustellen, obwohl mein Amtsvorgän
ger einer anderen Partei angehört als ich, weil ich hier
etwas vom Bündnis der Demokraten halte.
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[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Meine Damen und Herren! Die Zahlen kann man berich
ten, und dann ist es selbstverständlich: Jede Zahl, die wir
lei nennen, ist eine zuviel. Wenn ich etwa mitteile, daß es in der
in Sekundarstufe I, in der wir 241 000 Schüler haben, 47 rechts
extreme Vorfälle gab, an denen 53 Schüler beteiligt waren,
jund in der Sekundarstufe II 8 Vorfälle mit 9 Schülern, dann
jsind dies sicher genauso viele Fälle zuviel. Aber es ist kein
[Anlaß zur Panik, und wir dürfen wahrhaftig nicht die Ber
liner Jugend, die ein nachdrückliches Ja zu unserer Demo
kratie immer wieder bekundet, hier durch ein paar Extre
misten grundsätzlich in einen falschen Geruch bringen las
sen.
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[Beifall bei der CDU]
| Aber wir dürfen die Zahlen auch nicht einfach oberfläch
lich beiseite schieben und uns an Statistiken berauschen.
|Vir müssen fragen, wo die Ursache liegen kann. Wie kann
|es denn sein, daß man Selbstbestätigung in einer solchen
Radikalen Gruppe findet? — Ich freue mich, daß es ein
“ann ist, auf den ich in diesem Zusammenhang hinweisen
pl, der wahrhaftig nicht im Verdacht steht, meiner politi
schen Richtung anzuhängen. Hermann Gi es ecke in
Mer Hessischen Politischen Landeszentrale hat in diesen Ta
ljen in einem aufsehenerregenden Beitrag über jugendliche
ftessteiger, den er überschrieben hat „Wir wollen alles —
lind zwar subito“, dargelegt, daß man Vertrauen, daß man
Zuverlässigkeit und Liebe „nicht zum Nulltarif bekommt“,
Maß da, wo Freiheit als Bindungslosigkeit vermittelt wird,,
Mas Bedürfnis nach einer Gruppenbindung so radikal wird,
Maß man dann in eine Gruppe hineingeht, in der das Feind
bild des Gegners die Selbstbestätigung einbringt.
Hier müssen wir uns fragen, ob dieser Ruf nach Orien
tierung von uns nicht nachdrücklicher beantwortet werden
mß. Wenn Bindungslosigkeit zu radikalisierter Bindungs-
lehnsucht führt, dann kann die Antwort nur die Bejahung
iiner freiheitlichen Bindungsbereitschaft sein. Es war Martin
1uber, der vor vielen Jahrzehnten einmal in seinen „Reden
:ur Erziehung“ gesagt hat: Der Gegensatz zum Zwang ist
licht Freiheit, sondern ist Bindungsbereitschaft. — Genau
la setzt die große Aufgabe ein, freiheitliche Erziehung auch
Js Bindungsbereitschaft zu verstehen und Kritik im wahren
>inn des Wortes nicht als Neinsagen, sondern als Unter-
icheidungsvermögen einzubringen.
Nun noch einmal zu den antifaschistischen Rundfahrten,
if liegen Briefe vor von Teilnehmern, von mehreren. Da
eißt es, man könne nicht verstehen, warum der Senat — das
ist zwar nicht korrekt, aber die Schreiber sind ja nicht ver
pflichtet zu wissen, daß dies vom Landesjugendring und aus
Bundesjugendmitteln finanziert wird — so etwas zulasse. Mir
haben Teilnehmer eine ganze Kette von Zitaten zugeschickt,
die dort von den Veranstaltern gesagt worden sind. Aus die
ser langen Kette will ich nur ganz weniges vorlesen. Vor dem
IG Metall-Gewerkschaftshaus sei gesagt worden: Die Ge
werkschaften haben sich 1933, um überleben zu können, be
reiterklärt, jüdische Kollegen aus den Vorständen zu entfer
nen. — Das sei die einzige Berichterstattung über die Rolle
der Gewerkschaft im Dritten Reich gewesen. Am Bendler-
Block sei gesagt worden: Stauffenberg hat einer mehr sozia
listisch orientierten Gruppe angehört, jedoch die andern
haben ein Kaisersystem oder ein Faschismussystem — nur
ohne Hitler — angestrebt.
Meine Damen und Herren! Wer so von den Männern und
Frauen des Widerstands redet, der muß sich fragen lassen,
was er von diesem Widerstand gegen die Diktatur weiß!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Bei Osram/Siemens sei über die Finanzierung Hitlers und
die Ausbeutung von KZ-Häftlingen in der Industrie gespro
chen und in Parallele gesetzt worden mit dem Bau der Neu
tronenbombe. Dann sei der Adler auf der Säule vor dem
Siemens-Verwaltungsgebäude an der Nonnendammaliee als
„so’n Geier“ bezeichnet worden, und dann wörtlich: „So’n
Ding hängt auch im Bundestag“. — Meine Damen und Her
ren! Da hoffe ich doch, daß die Kritik an solchen Formen, die
wir in der Tat aussprechen, aber ohne die Zuschüsse zu kür
zen, nicht als Faschismus gewertet wird, sondern als Engage
ment für jene Freiheitlichkeit, die Sozialdemokraten, Christ
demokraten, Freie Demokraten und Demokraten überhaupt
verbinden muß.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß wir diesen Geist
in den Berliner Schulen vertreten und in der Jugendarbeit.
Als ich heute bei Herrn Galinski sein durfte und wir über
diese Fragen miteinander sprachen, da war es unsere ge
meinsame Überzeugung, daß es nicht ausreicht, wenn wir
alle diese Ereignisse nur kommentierend und zuschauend
betrachten. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, daß die jüdi
schen Mitbürger nicht nur auf Verständnis rechnen dürfen,
wenn ihnen hier ein solches Unheil widerfährt, sondern daß
der Inhalt unserer politischen Erziehung und Bildung in die
ser Stadt sein muß, Demokraten zur Teilnahme und zum
Engagement zu befähigen. Lassen Sie mich auf Toqueville
verweisen. Sein Satz, daß Anarchie und Totalitarismus letzt
lich beide aus einer Wurzel stammen, nämlich aus der Gleich
gültigkeit der Demokraten, ist ein aufregender Satz. Wir
müssen deshalb sagen, noch mehr als etwa dieser oder jener
Extremist regen uns auf jene Demokraten, die nicht Stellung
nehmen gegen die Radikalen, die nicht den Mund aufmachen,
wenn in ihrer Schule, in ihrer Jugendgruppe radikalistische
Äußerungen fallen. Sie verraten im Grunde diese Demokra
tie mehr als jemand, der irgendeinem Irrtum hinterherläuft.
Radikale haben immer nur soviel Platz, wie Demokraten feige
oder faul sind!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Kollege Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Am Anfang möchte ich auf eine Äußerung von Herrn Diepgen
eingehen, der etwa gesagt hat, die Alternative Liste hätte
genug Probleme mit dem Antisemitismus. Wir haben — das
sage ich sehr deutlich an dieser Stelle — keine Schwierig
keiten zu sagen, daß die Auseinandersetzungen, die inner
halb der Alternativen Liste zu derartigen Äußerungen geführt
wurden, auch in die Öffentlichkeit gedrungen sind. Wir be
tonen, daß es notwendig ist, gerade die Aufarbeitung der
Hintergründe dieser Äußerungen weiter voranzutreiben.
[Beifall des Abg. Dr. Jänicke (AL)]
Weiterhin ist es sicherlich sehr wichtig, an dieser Stelle zu
sagen, was innerhalb der Alternativen Liste zu diesem Pro-
(C)
(D)
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