Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar i9g 2 Ab!
816
Longolius
(A) lysen ihrer Ursachen müssen leider wieder aufgenommen
werden. Die Beschäftigungsproblematik ist hier schon an
gesprochen worden, Arbeitslosigkeit und die Bewältigung
gerade von Jugendarbeitslosigkeit durch Beschäftigungs
programme ist eben nicht nur eine Frage der Ökonomie
und der Finanzierbarkeit, sondern hat auch sehr viel mit
unserem Thema zu tun. Die Liberalität in unserer Gesell
schaft, wie wir mit Minderheiten umgehen, wie wir mitein
ander umgehen, wie wir Feindbilder schaffen oder vermeiden
und — ich sage dies auch ganz bewußt in Richtung der Me
dien — wie in den Medien nur die simplen Antworten ge
sucht werden oder differenziertere, wie auch hier nur schwarz
weiß gemalt wird oder eben das Leben anders dargestellt
wird — alles das hilft die Frage beantworten, ob bei uns
Bürger — junge oder ältere — das Bewußtsein in ihren
Köpfen entwickeln: „Lieber ein ordentlicher Nazi als ein
unordentlicher Linker“. Es ist leider nicht so, daß dies eine
Übertreibung wäre. In einer großen Boulevardzeitung unse
rer Stadt heißt es heute in der „Randbemerkung“:
Der demokratische Rechtsstaat machte klar:
— Das ist sicher von uns allen zu begrüßen, aber das Fol
gende begrüße ich nicht; —
Ob linke Terroristen oder rechtsextremistische Möchte
gerne —
usw. In diesen vier Vokabeln liegt die ganze Schwäche
unserer Antwort auf das Problem, in diesen vier Vokabeln
liegt die ganze Notwendigkeit, darüber sehr viel stärker,
offensiver bis in den Landeshaushalt hinein nachzudenken
— z, B. über Stadtrundfahrten, die Arbeit der Jugendver
bände, ob wir es ihnen ermöglichen, antifaschistisch zu wir
ken, über ein Dokumentationszentrum. Ich habe nur einige
Stichwörter genannt; die Aktuelle Stunde ist eine fast unan
gemessene Beschränkung der Möglichkeit, das Thema hier
zu diskutieren. Wenn wir auf den Rechtsextremismus nicht
bald eine klare, überzeugende Antwort finden, werden wir
uns noch häufig und in sehr viel stärker gefährdeten Zeiten
mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.
(B) [Beifall bei der SPD, der F.D.P. und der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Profes
sor Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das Thema „Rechtsradikalismus“ ist in der
Tat aktuell, und wir diskutieren es unter dem Tages
ordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ völlig zu Recht. Die Par
teien des Berliner Abgeordnetenhauses haben eine Ver
antwortung dafür, daß niemand in der augenblicklichen Si
tuation in Berlin und überhaupt in der Bundesrepublik
Deutschland sozusagen „Morgenduft wittert“. Wir haben
eine Verantwortung, deutlich zu machen, daß es eine Grenze
gibt, bei der Tolerierung, bei der Liberalität auch aufhört.
Auf Grund der Geschichte, auf Grund der Erfahrungen sollte
das gerade für uns politisch Verantwortliche ganz deutlich
sein.
Wir haben die Ereignisse wie die Attentate und insbe
sondere das Attentat hier in Berlin gerade in frischer Er
innerung. Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen,
daß rechtsradikale Organisationen immer wieder entstehen
und daß es so unverständlich lange dauert, bis etwas da
gegen unternommen wird. Und ich möchte hier auch aus
drücklich feststellen: Wir können beobachten, daß die Aus
länderfeindlichkeit in unserer Stadt weitergeht. Hier sollte
sich — das sollte von den Vertretern aller Parteien gesagt
werden — niemand täuschen: Maßnahmen, die von diesem
Hause ergriffen werden — und das muß auch beim Senat
deutlich sein —, sind Maßnahmen, die die Integration för
dern und die nicht die Ausländerfeindlichkeit in dieser Stadt
fördern wollen. Niemand sollte sich mit Ausländerfeindlich
keit auf irgendein Wort, das hier gesprochen wurde, berufen
können.
Es hat eine Studie von jungen Wissenschaftlern an der
Freien Universität gegeben, die sich insbesondere mit der
Situation an den Berliner Schulen befaßt. Obwohl dort ge
rade unter der Verantwortung des Schulsenators Rasch Maß
nahmen ergriffen worden sind, die wirklich sehr weit gehen
und die von dem tiefen Bemühen zeugen, hier was zu be
wegen, muß man feststellen, daß die rechtsradikalen und
neonazistischen Verhaltensweisen an allen Schulen tatsäch
lich zu beobachten sind. Ich will das gar nicht bestreiten
was der Kollege Diepgen hinsichtlich des provokativen und
unpolitischen Charakters mancher Schmierereien gesagt hat.
Aber es bleibt eben doch ein Kern vorhanden. Und es muß
für uns ein Problem bleiben, warum Hakenkreuzschmiere.
reien, Spruchschmierereien angesichts der Schrecknisse
der Vergangenheit möglich sind. Ich glaube an die Aussage
in der Studie, daß das, was in der Öffentlichkeit bekannt
geworden ist, weniger ist als das, was geschieht. Wir soll
ten hier über Zahlen keine kleinkarierte Streitereien führen,
Ein Ereignis allein ist schon schlimm genug. Wir müssen uns
überlegen, wie wir im Hinblick auf die Schule weitere Maß
nahmen ergreifen können.
Es
Jen
den
jund
die
-Rer
seil
ich
ur
(Hei
an
SN
Ich habe Anfang der Woche die „Grüne Woche“ besucht
und dabei eine Demostration erlebt — ich will das hier kurz
berichten — und die Reaktion der Besucher der „Grünen
Woche“ auf diese Demonstration beobachten können. Es |^afc
ging bei der Demonstration um den Autobahnanschluß ober
in Tegel. Dort sind seitens des Publikums Bemerkungen
aufgekommen wie: „Vergasen sollte man die!“, „Raus
schmeißen sollte man die!“ und dergleichen mehr. Es gab
unter den Besuchern, unter den Berlinern keinen ernsthafte!
Protest dagegen.
Ich meine, wir sollten uns überlegen, wie wir es erreichen
können, nicht durch administrativen Zwang, aber durch ge
eignete pädagogische Maßnahmen, daß jeder Berlinei
Schüler einmal mit eigenen Augen, durch eigene Erfahrung
die nationalsozialistischen Vernichtungsstätten sehen muß
daß er einmal an die Vernichtungsstätten geführt wird. Wei
so etwas einmal gesehen hat — Auschwitz oder auch die jti
NS-Vernichtungsstätten in der heutigen DDR —, dem werde:
solche Worte wie „Vergasen sollte man die!“ gleich irr
Halse stecken bleiben.
Recht herzlichen Dank meine Damen und Herren!
[Beifall bei allen Fraktionen]
Fra
Din
ge£
pq
ner
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr die Senatorii
Dr. Laurien.
Ikra-
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend um
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In de
Auseinandersetzung mit dem Extremismus, gleich, ob link
oder rechts, bedarf es des intensiven Bündnisses aller De
mokraten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Formel vom „ordentlichen Nazi“ und vom „unordent
lichen Linken“ wird einfach dem Ernst dieser Situation
nicht gerecht. Auch wenn hier behauptet wird, eine große
Partei sei NS-unterwandert — verzeihen Sie bitte, ich würde
niemals attackieren, wenn jemand etwa von einer links
extremen Gruppe zur Sozialdemokratischen Partei findet:
ich würde es begrüßen, daß diese Integrationsbemühunc
dann gelungen ist.
[Dr. Vogel (SPD): Das hörte man vorher ganz anders!
Gucken Sie mal Herrn Diepgen an!]
Ich meine, daß das, was hier gesagt worden ist, durchau:
aufzunehmen ist — daß es die Erziehungsaufgabe wäre
jene jungen Leute, die einer linksextremen oder rechtsextre
men Gruppierung aus diesem oder jenem Grund — davor
wird gleich noch zu sprechen sein — nachlaufen, in die Reali
tät unserer demokratischen Parteien zurückzugewinnen.
[Beifall bei der CDU]
Es wurde gesagt, die Berliner Schule sollte und müßkl
mehr tun, dabei sind die antifaschistischen Fahrten genani^*
worden. Lassen Sie mich beides aufnehmen. Die Berlins
Schule hat auch in der Vergangenheit so viel getan, daß «|
einer Veröffentlichung, die alle Bundesländer umfaßte, ft
das Prädikat „besonders vorbildlich“ zugeteilt worden ist
Wir haben am 15. September 1981 dem Deutschen Bundes
tag auf seine Anforderung hin eine Übersicht über all d'*
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.