Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

182 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
815
Diepgen
Ich habe auch gar keine Lust, im einzelnen auf diese
ächerlichen Vorwürfe einzugehen, die der Herr Kollege
n Bellin hier vorgetragen hat. Ich ordne sie ein in jenes Be-
Jie rnühen Ihrer Fraktion, ein Alibi irgendwo noch zu finden,
»in jlenn ich weiß natürlich, welche Probleme Sie sowohl mit
,1 f|em Antisemitismus haben,
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5n, md ich weiß auch, welche Probleme Sie in Ihrer Fraktion
ng iahen, wenn Sie sich rational mit dem Problem des Extre
mismus auseinandersetzen,
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[Beifall bei der CDU]
[Schmidt (AL): Die ehemaligen Nazis sind ja wohl
in Ihrer Partei!]
r aß Sie nämlich genau wissen, daß Sie in Ihrer Politik
Anarchistische Tendenzen stärken und daß diese anarchisti-
chen Tendenzen gerade der Nährboden sind für Rechts-
adikalismus, ein ganz entscheidendes Problem in unserer
J itadt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Berechtigung einer Aktuellen Stunde über den Rechts-
;xtremismus liegt eben nicht in den äußeren Anlässen der
etzten Wochen, sie liegt in der notwendigen Auseinander
setzung mit dem Extremismus und seinen Folgen. Die stä
dtischen Zahlen des Verfassungsschutzes — und da übri
gens auch die genannten Zahlenverhältnisse zwischen den
unzeinen extremen Gruppen — weisen auf die notwendige
1 Wachsamkeit hin. Es gibt derartige Strömungen, die wir
zu beobachten haben. Es gibt Entwicklungen, wie Jugend-
rbeitslosigkeit, wie die Ausbildungssituation, aber auch
vie beispielsweise die Angst vor Überfremdung angesichts
|er besonderen Belastung der Infrastruktur dieser Stadt
Hurch eine große Anzahl von Ausländern, die rechtsextreme
[Tendenzen fördern. In der Entwicklung des Rechtsradikalis
nus und des Rechtsextremismus in Deutschland macht mich
ht" bine Tatsache besonders nachdenklich und besorgt: Es ist
er Hie Veränderung in der Struktur der Mitgliedschaft dieser
Gruppierungen. Denn es sind nicht alte Nazis, diejenigen,
'ie von früheren Gruppierungen übriggeblieben sind, son-
ern es sind sehr oft junge Leute, Schüler, Auszubildende,
unge Arbeitslose. Und das weist natürlich auf den gesell-
Ar||chaftspolitischen Hintergrund hin, den ich hier auch kurz
ngedeutet habe.
Mir scheinen zwei Anmerkungen dazu wichtig zu sein: Auf
ier einen Seite braucht man Information, ausreichende
Information über die Entwicklung in der Geschichte; das
Ist eine Aufgabe der Schulen und der anderen Bildungs-
linrichtungen. Aber in einer solchen Debatte sollte auch
deutlich gemacht werden, daß nicht jede vermeintliche
u ' [rechtsradikale Äußerung von jungen Menschen ein wirklich
e ' gewußtes politisches Handeln dokumentiert. Es ist oft eine
ne frotestreaktion, die Leute wollen ein Tabu brechen, und
a ' jHazu provozieren sie, und in den Schulen wird dabei oft ein
Symbol des Rechtsradikalen und des Rechtsextremismus
ie deswegen gewählt, weil eben beispielsweise Hammer und
fichel keine Tabuzonen mehr sind.
Damit komme ich auf den zweiten Punkt, den ich hier als
|ine besondere Sorge ansprechen möchte, das ist die Ge
fahr des gegenseitigen Hochschaukelns der extremistischen
'Gruppen.
[Beifall bei der CDU]
ine rationale Diskussion über die Gefahren des Extremis-
tus muß sich stets mit allen Erscheinungsformen, ob von
chts oder von links, auseinandersetzen. Und wir sind gegen
de Form des Extremismus. Radikale Formen der geistigen
nd politischen Auseinandersetzung fördern sich gegen-
|eitig und wollen sich einander in ihren Aktionen übertrump
ft Das ist ein ganz entscheidendes Problem, mit dem wir
ns in unserer Stadt auseinandersetzen müssen. Dieses
egenseitige Hochschaukeln ist eine Spirale, und diese Spi
ele kann zu Not, Elend und zu erheblichen gesellschafts
politischen Problemen, ja zu einer Gefährdung der Freiheit
f dieser Stadt führen.
I Rechts- und linksextremistische Gruppierungen unter
scheiden sich dabei zwar in den Zielsetzungen, aber eben
nicht in den Methoden, und das müssen wir hier klar in (C)
einer solchen Debatte mit berücksichtigen. Beide setzen
nämlich auf Emotion und irrationale Vorstellung. Sie ver
führen den Menschen. Und hier ist die notwendige recht
zeitige Auseinandersetzung mit den einzelnen gesellschafts
politischen Strömungen, die Auseinandersetzung vor dem
Hintergrund der Information und vor dem Hintergrund von
Lösungsansätzen für die von mir angedeuteten gesellschafts
politischen Probleme notwendig.
Es war richtig, daß — übrigens auf Vorschlag von Herrn
Tandler — die neonazistische Volkssozialistische Bewegung
und ihre Nachwuchsorganisation verboten worden ist. Und
ich sage hier noch einmal sehr deutlich: Wir wenden uns
gegen jede Form des Extremismus. Wir werden sehr wach
sam sein, denn das sind wir der Bevölkerung und der zu
künftigen freiheitlichen Entwicklung in dieser Stadt schuldig.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Lon-
golius.
Longolius (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Der Schlagabtausch zwischen den Kollegen Sellin und
Diepgen, der diese Debatte eröffnet hat, war, wie ich meine,
kein guter Beitrag zu der Diskussion, die hier zu leisten ist.
denn auch der Stil der Auseinandersetzung in diesem Hause
ist ein Teil der Antwort auf die Frage, wie wir auf den
Rechtsextremismus reagieren können.
[Beifall bei der SPD]
Ich will es bei dieser Feststellung belassen und sozusagen
konstruktiver fortsetzen mit der Bemerkung, daß mir aus den
Äußerungen der letzten Tage eigentlich eine neue Qualität
der Diskussion in unserer Stadt hervorzugehen schien, näm
lich eine größere gemeinsame Erkenntnis erstens in die
Existenz der rechtsextremistischen Gefahr und zweitens in
ihre Dimension. Dies ist eine neue Qualität. Dies war nicht
immer so. Warner sind noch vor wenigen Jahren verdächtigt
und beschimpft worden; „Ablenkungsmanöver“ hieß es und
„Übertreibung“, „Nestbeschmutzung“, ich bin Vorsitzender
der Charlottenburger Sozialdemokraten. Wir haben vor vier
Jahren einen antifaschistischen Jugend-Medienpreis gestif
tet. Wir sind damit offensiv und sehr tief in diese Ausein
andersetzung eingetaucht, und ich weiß sehr wohl, wovon
ich rede. Insofern begrüße ich, daß der Kreis derjenigen,
die diese Gefahr ernstnehmen, offensichtlich heute größer
ist. Und es muß jetzt darum gehen, auch in der Analyse
und vor allen Dingen in der Bereitschaft zu Gegenmaßnah
men endlich eine größere Einigkeit herzustellen.
Denn eins ist doch wohl klar: Wir reden nicht über eine
neue Gefahr, wir reden nicht über ein neues Problem. Dies
ist eine Fortsetzung von Entwicklungen, die wir eigentlich
früher hätten diskutieren müssen. Wir müssen — ich sage
das für meine Generation; wir haben das früher für die Ge
neration meiner Eltern gesagt — jetzt Dinge nachholen, die
früher versäumt worden sind, Dinge, die uns jetzt einholen.
Die Wunde in unserer Gesellschaft, die wir jetzt diskutie
ren, ist eine alte Wunde, und wir haben versäumt, sie recht
zeitig zu heilen.
Das fing schon damit an, daß wir 1945 alle vom Zusam
menbruch gesprochen haben und nicht von der Befreiung.
Schon damals ist das Geschichtsbewußtsein vieler junger
Deutscher schädlich manipuliert worden.
[Beifall bei der CDU]
Zugunsten des Wiederaufbaus haben wir die totale und
endgültige Abkehr vom Nazismus nicht nachdrücklich genug
betrieben. Ich kann diese Reihe fortsetzen; ich will nur
daran erinnern, daß wir noch vor wenigen Monaten schmerz
liche Gelegenheit hatten, uns mit der Frage zu beschäftigen,
wie Gerichte in unserem Land mit Nazi-Verbrechern umge
hen. Maidanek ist in diesem Zusammenhang das schlimme
Stichwort.
Entwicklungen werden also fortgesetzt und nicht neu be
gonnen, die Diskussionen über Probleme, über die Ana-
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