Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1933 &bc
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Sen Dr. Hassemer
(A) nicht davon ab, sondern wir leiten — und da bitte ich doch
die Umweltschützer mitzuziehen— davon ab, daß das ein
weiterer gemeinsamer Grund ist, daß wir uns alle Gedanken
machen, um gegen diese Smog-Situation anzukämpfen. Das
war der hilfreiche Beitrag des Kollegen Fink zu dieser Situa
tion.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Frage
stunde ist damit beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die aus
Zeitgründen heute nicht beantwortet werden konnten, wer
den schriftlich beantwortet.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, las
sen Sie mich darauf hinweisen, daß nicht nur Abgeordnete
an Sitzungstagen Geburtstag haben. Auch der Herr vom Ste
nographischen Dienst, der gerade das Protokoll schreibt,
hat heute Geburtstag. — Herzlichen Glückwunsch!
[Beifall]
Ich darf Ihnen sodann mitteilen, daß mich die Nachricht
erreicht hat, daß vor wenigen Stunden der amerikanische
General Dozier nach über sechs Wochen Gefangenschaft
glücklich befreit worden ist.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.]
Wir übermitteln von dieser Stelle aus unseren Glück
wunsch zu dem glücklichen Ausgang dieses Terroraktes.
Wir kommen nunmehr zum Antrag der Fraktion der AL
zur Durchführung einer
Aktuellen Stunde
über Rechtsextremismus in Berlin.
Das Wort hat von der antragstellenden Fraktion der Kol-
lege Sellin.
(“)
Sellin (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Aktuelle Stunde findet vor dem Hintergrund des Ver
bots zweier rechtsextremistischer Vereinigungen durch Bun
desinnenminister Baum statt. In den Jahren 1979 und 1980
fanden in Berlin insgesamt sechs Prozesse gegen 24 An
hänger solcher neofaschistischer Organisationen statt. Am
7. Januar 1982 wurden bei Wohnungsdurchsuchungen um
fangreiche Waffenlager gefunden.
Präsident Rebsch: Herr Kollege Sellin! Ich mache Sie
darauf aufmerksam, daß in der Aktuellen Stunde nicht abge
lesen wird.
Sellin (AL): Am 9. Januar 1982 erklärte der Leiter der Ab
teilung Staatsschutz, Manfred Kittlaus, daß er Informationen
wegen Aktivitäten neofaschistischer Gruppen bisher nicht
nachgehen konnte, weil er zur Zeit mit den Vorgängen im
Tegeler Forst beschäftigt sei. Der tödliche Bombenanschlag
auf das jüdische Restaurant „mifgash“ rüttelte erst die
Öffentlichkeit auf und entfachte Diskussionen über die Ur
sachen und Hintergründe verstärkter neofaschistischer Ak
tivitäten in der Stadt. Wenn heute in den Zeitungen zu lesen
ist, daß neun von den ehemals sechzehn Mitgliedern aus der
verbotenen Organisation ausgetreten sind, so ist das gesell
schaftliche Problem und sind die gesellschaftlichen Bedin
gungen für das Vorhandensein der Anziehungskraft für ein
fache, autoritäre politische Lösungen überhaupt nicht be
seitigt. Die Ausländerpolitik des CDU-Senats steht für eine
unterstützende Funktion, Vorurteile der Bevölkerung gegen
über Minderheiten wie den Ausländern oder den Hausbe
setzern zu bestätigen und Erwartungen zu wecken, daß ein
fache und autoritäre Lösungen durchzusetzen — wie zum
Beispiel von Innensenator Lummer - möglich sind. Das
gesellschaftspolitische Klima wird durch eine solche reaktio
näre Politik bereitet, so daß es nicht verwunderlich ist, daß
die CDU/CSU das vorhandene rechtsextreme Wählerpoten
tial in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland zu
Lasten der NPD absorbiert hat. In Berlin wurden im Jahre
1981 antifaschistische Stadtrundfahrten von dem Landes
jugendring durchgeführt. Diese praktische Aufklärungsarbeit
um die jüngere deutsche Geschichte in die Gegenwart zii
holen, wird nicht mehr fortgesetzt werden können, wenn Bell
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CDU-Poiitiker wie der Zehlendorfer Stadtrat Plückhahn die
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Ablehnung eines Antrags über 2 000 DM aus Sondermitteln *jen
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zur Durchführung antifaschistischer Stadtrundfahrten u. a.
mit der Begründung ablehnen, das Wort „antifaschistisch 1
lasse erkennen, daß die Sache einseitig sei. Eine solche
politische Einstellung gegenüber sinnvoller, antifaschistische:
Aufklärungsarbeit ist nicht etwa vereinzelt festzustellen, und
Die schulaufsichtlichen Behinderungen bei der Durchführung
antifaschistischer und friedenspolitischer Tage in Berliner (n:
iah
Schulen sind weiterer Ausdruck dieser politischen Geistes
haltung von CDU-Kreisen. Es ist wichtig, daß bei dieser
Debatte der Rechtsextremismus bzw. der Neofaschismus
als Strömungsgröße und nicht etwa als Organisationsgröße | a ß
— Mitgliederzahl, Herr Lummer, wie in Ihrem Bericht — dis
kutiert werden, deren Ausdehnung bzw. Schrumpfung ab
hängig ist von den gesellschaftlichen Bedingungen, in denen | a df
neofaschistisches Gedankengut überhaupt Fuß fassen kann. ;tac
Ich habe die Debatte des Schulausschusses vom 19. 2.197S *
über die damaligen neofaschistischen Vorfälle in Berliner
Schulen nachgelesen. Mir ist aufgefallen, daß beispielsweise
die Themen „Jugendarbeitslosigkeit“, „Perspektivlosigkeit in
der Ausbildung“, weil es keine Ausbildungsplätze gibt oder
nicht genügend, „institutioneile Rituale in der Schule“ so gu!
wie nicht aufgeworfen wurden für das Aufkommen neofa
schistischer Provokationen durch Parolen, Zeichen, Vorwürfe,
Anschuldigungen. Die demokratischen Kräfte in unserem
Land müßten sich dafür einsetzen, daß die ökonomischen
die ökologischen und die militärischen Verhältnisse so *
verändert werden, daß positive Lebensverhältnisse für alle
Menschen in der Stadt vorhanden sind. Dies gilt für deut-
sehe und ausländische Mitbürger gleichermaßen. Arbeitsio-
sigkeit, Ausbildungslosigkeit darf nicht hingenommener Zu
stand sein.
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Die AL-Fraktion hat am 6. November 1981 einen Antrag mus
eingebracht, der eine Ausstellung im Jahre 1983 zur Macht- Eine
ergreifung der NSDAP im Jahre 1933 auch im finanziellen tiie
Rahmen der letztjährigen Preußen-Ausstellung im Martin- Pi
Gropius-Bau fordert. Uns geht es um eine aktive Ausein
andersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte unter
den Aspekten der Parteien, der Gewerkschaften, der Wirt
schaftsunternehmen, des Militärs und des Widerstandes. Ar
Geldmitteln kann es für eine solche praktisch wirkende Aus
Stellung in der Gegenwart nicht scheitern. Denn im Haus
halt 1982 sind 13 Millionen DM durch die Auflösung der
Guthaben von fünf preußischen Altbanken vorhanden.
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[Beifall bei der AL]
Es sei daran erinnert, daß die Weimarer Republik, ihr Zu
sammenbruch und die NS-Zeit Teil der preußischen Ge
schichte sind. Wir tun gut daran, die gesellschaftspolitische fc ro f
Kontroverse und Auseinandersetzung gerade zur Aufklä- p—
rung der heranwachsenden Generation immer wieder erneut
zu führen und zu suchen und letztlich kontrovers an die
Bevölkerung und an die Jugendlichen heranzutragen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Diep
gen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Der Anschlag auf das israelische Restaurant, die Waf (
fenfunde in den letzten Monaten und das gestern gerade j
ausgesprochene Verbot einer neonazistischen Organisation:
bieten den aktuellen Hintergrund für diese Aktuelle Stunde
Das Abgeordnetenhaus hatte durch seinen Präsidenten in)
der letzten Sitzung den Bombenanschlag verurteilt, und wir|
alle empfinden Trauer und Mitgefühl mit den Opfern.
Ich glaube, daß die aktuellen Ereignisse hier nicht zurr ;
Anlaß genommen werden dürfen zu einer geradezu Pöbelei
gegen eine der großen demokratischen Parteien dieser
Stadt.
[Beifall bei der CDU]
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