Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

82 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
813
Momper
mal vorgetragen hat, oder ob das zutrifft, was Herr Hassemer
sagt, nämlich daß Menschen dadurch sterben können.
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort der
Regierende Bürgermeister, Dr. von Weizsäcker.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Prä
sident! Herr Kollege Momper, ich bitte um Entschuldigung,
daß ich wegen einer Besucherfrage, die wir hier gerade lösen
mußten, eben bei der Zuschauertribüne gewesen bin und daß
jch den Anfang Ihrer Frage nicht gehört habe. Ich habe aber
con Schluß Ihrer Frage gehört und kann nur sagen, daß die
'Antworten, die ich hier von meinen Kollegen Hassemer und
|Fink gehört habe, Ihnen keine Veranlassung gegeben haben,
=Euf Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden Kol
legen zu schließen. Im übrigen haben wir unter uns immer
die Aufgabe, die Gesichtspunkte, die die verschiedenen Res
sorts besonders zu berücksichtigen haben, zusammenzubrin-
en und daraus eine einheitliche Politik zu machen.
[Momper (SPD): Deshalb frage ich Sie ja!]
Ja, gut! — Das ist unsere ständige Aufgabe. Ich werde
iber im Lichte Ihrer Zweifel das, was die Kollegen Fink und
assemer gesagt haben, daraufhin noch einmal prüfen und
it den beiden darüber sprechen. Ich vermag einen Gegen
satz aus dem, was meine beiden Kollegen gesagt haben,
licht zu entnehmen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, die Kollegin
Schaar!
Frau Schaar (AL): Ist dem Senator Fink eine Londoner
Studie bekannt, aus der hervorgeht, daß Smog eben doch
äine erhöhte Sterblichkeit an Herz-Kreislaufkrankheiten und
rkrankungen der Atemwege hervorruft, und muß man nicht
das Gefühl haben, daß außer rhetorischen Umweltschutzmaß-
nahrnen hier in Berlin einfach nichts geschehen soll?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich
glaube, diese Fragen eignen sich für demagogische Ausein
andersetzungen in gar keiner Art und Weise,
[Beifall bei der CDU — Dr. Jänicke (AL):
Das ist unerhört!]
ch glaube, daß unser gemeinsames Bemühen darauf gerich-
et sein muß — ich habe dies ja auch ausführlich dargelegt —,
:u verhindern, daß überhaupt Smog-Alarm ausgelöst werden
muß. Das ist wichtiger als der Versuch, wissenschaftliche
Streitfragen hier zum Kernpunkt der Sache zu machen.
ch i
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Swinne!
Swinne (F.D.P.): Ich frage den Vertreter der Senatorin Frau
Pr. Laurien, ob der Senat bestätigen kann, daß in den Mittel
stufenzentren, die mit Klimaanlage ausgerichtet sind, bei
Smog-Situationen die Luft in den Häusern sich überstark
erschlechtert?
Präsident
Hassemer!
Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter Swinne! Ich bin nicht in der Lage,
■u dieser Frage konkrete Ergebnisse zu nennen. Ich kann
iber sagen, daß die Gefahr bei Klimaanlagen, die also ge-
Helt Außenluft ansaugen, daß Schadstoffkonzentrationen auf-
/eten, in den Klassenräumen größer ist als in einem Raum
ohne Klimaanlagen. Dies ist also nach den Erfahrungen mit
Klimaanlagen von Beginn an nicht auszuschließen. Damit ist
rieht gesagt, daß an bestimmten Mittelstufenzentren, die auf
diese Weise arbeiten, Schadstoffkonzentrationen im Einzel- (C)
fall auftreten, die die Toleranzgrenze überschreiten.
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage Herr Abge
ordneter Krüger!
Krüger (CDU): Herr Senator! Sind Sie in der Lage, für
die betreffenden Smog-Tage dem Haus — wenn nicht heute,
so doch demnächst — einmal Zahlen darüber vorzulegen,
wie hoch die Einlieferungsquote für Kranke ist, die durch
eine solche Smog-Lage geschädigt worden sind; ist sie
stärker als an anderen Tagen gewesen?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Dazu
bin ich selbstverständlich gern bereit, zumal bereits Teil
ergebnisse von solchen Untersuchungen vorliegen, über die
ich vorhin berichtet habe. Ich bin gern bereit, auch weiterhin
darüber zu berichten.
Präsident Rebsch; Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeord
neter Ueberhorst!
Ueberhorst (SPD): Da der Herr Umweltsenator meine
Frage nicht beantwortet hat, wiederhole ich sie noch einmal
und stelle die Frage, was der Umweltsenator unter psycho
sozialen Problemen — nicht des Smogs, die sehen wir alle —
des Smog-Alarms versteht, und ob er hier im Gegensatz
zu mir die Warnungen seines Gesundheitskollegen teilt,
daß mit einer Verschärfung des Smog-Alarms, den wir auch
heute noch auf der Tagesordnung haben, psychosoziale
Probleme verbunden wären?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz; Zunächst, Herr Abgeordneter Ueberhorst, erlauben
Sie mir einmal, weil es die letzte Frage ist, darzustellen,
wo nach unserer Auffassung die zutreffende und richtige
Aussage liegt, damit dieser Punkt nicht zu Lasten der Um
weltdiskussion dramatisiert wird. Es ist in der Tat, und das
hat Herr Fink zu Recht ausgeführt, in der Literatur umstritten,
ob die Smog-Situation der 1. Stufe bereits zu Morbiditäts
und Mortalitätsproblemen führt. Aber — und das ist unsere
gemeinsame Auffassung — es gibt Leute, die das bejahen,
und es gibt Leute, die das nicht bejahen. Nur das hat Herr
Fink hier dargestellt. Nach unserer Auffassung ist es aber
in einer Situation, in der diese Sicherheit weder nach der
einen noch nach der anderen Seite besteht, geboten, für
jemanden, der Umweltschutz und Gesundheitspolitik be
treibt, von der sicheren Seite auszugehen, also davon aus
zugehen, daß es nicht ausgeschlossen werden kann, daß
nach den Lehrmeinungen derartige Gefährdungen auftreten
können. Das war die Aussage von Herrn Fink, und das ist
die Aussage von mir.
Es ist nicht gut, wenn ausgerechnet Umweltfachleute in
diese feststehende Position in Berlin wieder Brüche ein
ziehen, denn das schadet den von uns durchzusetzenden
Maßnahmen. Ich wollte vorhin nur klarmachen, so wie ich es
gestern im Hauptausschuß versucht habe, was wir ausführen
können, was wir an Maßnahmen durchführen können. Ich
werde es gern noch einmal vor dem Plenum tun, doch bitte
ich um Nachsicht, daß ich das nicht im Rahmen der Frage
stunde kann.
Es ist als Aussage natürlich richtig und zutreffend, daß
sowohl die Kenntnisnahme der Bevölkerung von einer Smog-
Situation als auch das Ausrufen der Smog-Stufe 1 Bevölke
rungsgruppen in Unruhe versetzt, und zwar auch über das
erforderliche Maß hinaus. Das ist eine feststehende Tat
sache. Wenn das hier von Mitgliedern des Senats konsta
tiert wurde, dann nicht etwa in der Absicht, davon abzu
leiten, daß die Smog-Verordnung nicht verschärft werden
dürfe, denn das haben wir gerade — und nicht der vorherige
Senat — getan. Wir leiten das also
[Beifall des Abg. Adler (CDU)]
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