Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar i ggj Abg
812
Momper
nis nun auch als gesundheitsgefährdend ansieht, oder ob er
bei seiner alten Haltung bleibt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr
Abgeordneter Momper, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß
es einen Unterschied in der Einschätzung zwischen dem Um
weltsenator und dem Gesundheitssenator in dieser Frage
gibt. Im Vordergrund der Smogalarmstufe 1 steht der Appell
an die Schadstoffverursacher, zu einer Reduzierung zu kom
men. Dies gilt sowohl für den industriellen als auch für den
privaten Bereich, es betrifft Autofahrer und auch den Hei
zungsbereich.
Smogalarmstufe 1 will die Auslösung der Stufen 2 und 3
verhindern. Der Senator für Gesundheit unterstützt den Se
nator für Umweltschutz nachdrücklich bei diesem Bemühen.
Die Smogalarmstufe 1 darf von niemanden auf die leichte
Schulter genommen werden. Die bei der Smogalarmstufe 1
auftretende Schadstoffkonzentration von Schwefeldioxid und
Kohlenmonoxyd beeinträchtigt insbesondere Pflanzen und
bestimmte Tierarten — zum Beispiel Fische. Ihr Stoffwechsel
ist so geartet, daß er durch solche Schadstoffkonzentrationen
leichter beeinträchtigt wird, als dies beispielsweise beim
menschlichen Stoffwechsel mit seiner größeren Anpassungs
fähigkeit der Fall ist.
In der wissenschaftlichen Literatur wird nach Angaben
meiner Fachbeamten überwiegend die Auffassung vertreten,
daß gesundheitliche Gefahren bei Smogalarmstufe 1 nicht
eintreten. Es gibt aber auch Stimmen, die für besonders be
lastete Gebiete und Personen eine gesundheitliche Beein
trächtigung zumindest nicht ausschließen wollen.
Als dem für Gesundheit verantwortlichen Senator liegt mir
an der letzten Klärung dieser gesundheitlichen Frage, aber
ebenso liegt mir daran, daß keine unnötige Beunruhigung
eintritt. Es wäre wünschenswert, wenn diese Frage in einer
am besten internationalen wissenschaftlichen Untersuchung
zweifelsfrei geklärt würde. Hier handelt es sich nicht um ein
spezifisches Berliner Problem; dennoch hat Berlin bereits in
früheren Jahren sich bereiterklärt, an einer vom Bundes
ministerium für Familie, Jugend und Gesundheit geplanten
Untersuchung mit fachlicher Hilfestellung sich zu beteiligen.
Gemeinsam mit dem Umweltsenator bedauere ich, daß hier
auf Bundesebene sowohl in finanzieller Hinsicht wie auch
durch Meinungsunterschiede zwischen dem Bundesgesund
heitsamt und dem Umweltbundesamt offenbar Schwierig
keiten aufgetreten sind. Wir halten es für notwendig, daß
dieser Auffassungsunterschied überbrückt wird, und bieten
hierzu die Hilfestellung des Senats an.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage der Abgeordnete
Schicks.
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine Zusatzfrage hat
sich erübrigt.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage der Abgeordnete
Ueberhorst.
Ueberhorst (SPD): Nachdem wir, zumindest zu meiner
Freude, gesehen haben, daß der Senator Fink auf Zusatz
fragen vorbereitete Antworten verliest, möchte ich auf Grund
dieser Antwort, die den Hinweis enthielt, daß der Gesund
heitssenator und der Umweltsenator einer Meinung seien,
den Umweltsenator fragen, welche „psychosozialen Pro
bleme“
[Heiterkeit bei der CDU und Zurufe von der CDU]
er im Zusammenhang mit der Smog-Alarmplanung sieht. —
Dies muß ich in der Tat hier ablesen, weil es ein Zitat von
Herrn Fink ist, das von keinem zweiten Umweltschützer oder
Gesundheitspolitiker bisher in Berlin im Zusammenhang mit
der Smog-Alarmplanung gebracht wurde.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr
Senator Dr. Hassemer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz; Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Ueberhorst! Ich habe bereits gestern in einer
Debatte innerhalb dieses Hauses Gelegenheit genommen,
dem Herrn Kollegen Fink sehr zu danken dafür, daß er uns
Umweltschützern ein zusätzliches Argument zum Thema bide
Smog gegeben hat. Und dieses Argument ist völlig zutref
fend; ich darf das kurz begründen.
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Es ist zum ersten richtig, daß eine Smog-Situation sich un
mittelbar auf die Gesundheit der Bevölkerung nachteilig ge
fährdend auswirken kann, es ist aber genauso richtig, daß in
einer Smog-Situation ganz sicher über die unmittelbar ge
fährdete Bevölkerungsgruppe hinaus sich eine weitere Bevöl
kerungsgruppe geängstigt fühlt, daß man Angst hat, weil die
Luft nicht sauber ist, weil man zusätzlich etwas von Schad
stoffen hört — auch wenn es nicht berechtigt sein mag. Es
tritt also zu der Gefährdung, die im rein medizinischen Be
reich, die im rein physischen Bereich besteht, hinzu eine Be
lastung im psychischen Bereich, für die man natürlich die
Umweltschützer nicht verantwortlich machen kann, die aber '
ein Faktum ist, wenn man mit Smog-Situationen sich aus
einandersetzt. Es ist tatsächlich so — und da stimme ich dem
Kollegen Fink voll zu —, daß man diese, ich sage es jetzt
einmal so allgemein, zusätzliche Angst bei solchen Schad
stoffkonzentrationen beachten muß als einen Grund, der uns
Umweltschützer einmal mehr motivieren muß, etwas gegen
den Smog zu tun; und dazu kann ich mit Freude feststellen,
daß ich auch in diesem Punkt mit Herrn Fink einer Meinung
bin.
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Präsident Rebsch:
Jänicke!
Nächste Zusatzfrage Herr Professor Dr.
Dr. Jänicke (AL): Herr Senator Fink, Sie sind nicht zustän
dig für die Gesundheit von Fischen in dieser Stadt, sondern
für die Gesundheit von Menschen mit einer überdurchschnitt
lich geringen Lebenserwartung,
[Beifall bei der SPD]
mit einem überdurchschnittlich hohen Krankenstand, mit einer
überdurchschnittlichen Sterblichkeit in Kreuzberg und Wed
ding in bezug auf Krankheiten des Herz-Kreislaufsystems
[Simon (CDU): Fragen!]
und der Atmungsorgane — welche wissenschaftlichen soliden
Informationen haben Sie, die gegen die allgemeine Erkennt
nis sprechen, daß bei Smog-Werten von über 0,8 mg/c 3 im
Tagesdurchschnitt eine signifikante überdurchschnittliche
Sterblichkeit eintritt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr
Senator Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich
hatte bereits vorhin ausgeführt, daß uns die von Ihnen ver
muteten Ergebnisse so nicht vorliegen. Wir haben natürlich
Gelegenheit genommen, insbesondere nach Vorliegen des
Schnippkötter-Gutachtens, entsprechende Nachuntersuchun
gen anzustellen, z. B. auch für Smog-Alarmsituationen der
Vergangenheit. Dabei konnte keine signifikante Änderung
der Mortalitätsrate festgestellt werden.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Momper!
Momper (SPD): Der Regierende Bürgermeister — er ist j
nicht an seinem Platz — hat sicher mitbekommen, welche:
Dissens hier zwischen seinen Senatoren besteht, und um
diesen Dissens aufzulösen, frage ich den Regierenden Bür
germeister, ob er dem Haus mitteilen kann, was die verbind- .
liehe Auffassung des Senats zur Gesundheitsgefährdung Klii
durch Smog ist, ob das zutrifft, was Herr Fink hier noch ein-
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