Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981I;
52
Rabatsch
(A) den. Aber sie spüren die ganze Härte des Gesetzes an
ihrem eigenen Leib und an ihrem Geldbeutel, wenn sie aus
den Wohnungen gedrängt, genötigt oder gewaltsam entfernt
werden. Ich will dabei nur an Mieter erinern, die zur Arbeit
gegangen waren und, als sie abends zurückkamen, ihre
Wohnungen zugemauert vorfanden. Ich will nur an Mieter
erinnern, die kurz einkaufen gingen und, als sie zurück
kamen, die Fenster ihrer Wohnung entfernt fanden. Denken
Sie an die Fälle, in denen Installationen herausgerissen
wurden. In Kreuzberg ist das eine Praktik, die gang und
gäbe ist. Ich nenne den Fall Liegnitzer Straße nur als Bei
spiel dafür.
Wer das leugnet, leugnet die gesellschaftspolitischen Ver
hältnisse, die hier die Grundlage für die Debatte zum Straf
freiheitsgesetz sind. Das sind in den vergangenen Jahren
von Sanierungspolitik die wirklichen Alltagsverhältnisse ge
wesen. Die Berliner Steuerzahler merken das an den Mieten,
die sie nach der Modernisierung zahlen sollen: 100- bis 200-
prozentige Mietsteigerungen sind die Folge. Diese Folgen
zählen schwer für die zehntausenden betroffenen Mieter in
den einkommensschwachen Sanierungsgebieten Kreuzberg,
Tiergarten, Schöneberg, Neukölln und Wedding, um nur die
wichtigsten zu nennen. Diese Machenschaften mit Haus
besitz, diese Sanierungspolitik im Interesse privater Berei
cherung stören und verletzen zutiefst das Rechtsempfinden
tausender Berliner. Und darum geht es hier; das ist die
gesellschaftspolitische Grundlage,
Es wird immer wieder als Argument gegen die Amnestie
oder eine Straffreiheit für Demonstrationsstraftaten ins Feld
geführt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung werde da
durch noch mehr gestört, wenn Gewalttätern auch noch die
Strafe erlassen werde. Man spricht sogar von einer „ge
rechten“ Strafe, der die Demonstranten zugeführt werden
müßten. Um wessen Gerechtigkeit geht es denn hier eigent
lich? — Es gibt doch nicht die abstrakte, von gesellschaft
lichen Zuständen unabhängige Gerechtigkeit. Gerechtigkeit
hat doch immer etwas mit dem bestimmten, konkreten Recht
zu tun, mit dem eine bestimmte Problematik geregelt wird.
(B) Das wissen Sie doch alle. Hier sind es die gesellschaft
lichen Zustände in der Wohnungs- und Sanierungspoiitik.
Es geht um die Sicherung der Rechte der Mieter. Das ist
die gesellschaftspolitische Grundlage für dieses Straffrei
heitsgesetz. Es geht um das Wohn- und Lebensrecht in Ver
hältnissen, die menschenwürdig sind. Menschenwürdig sind
die Wohnverhältnisse aber nur, wenn sich Menschen, die
Mieter, auch frei entscheiden können, wo, wie und wie
teuer sie wohnen wollen. Wenn der Wohnraum aber knapp
ist und sogar rund 80 000 Berliner eine Wohnung suchen,
andererseits aber 10 000 Wohnungen wegen der Verhältnisse
am Wohnungs- und Sanierungsmarkt leerstehen, dann wird
vom Senat und den Berliner Behörden ununterbrochen
gegen die Rechte der Mieter verstoßen. Die Räumungs
praktiken der Wohnungsbaugesellschaften — wohlgemerkt
auch die der sogenannten sozialen und gemeinnützigen
Wohnungsbaugesellschaften — sind nichts anderes als eine
endlose Kette von Rechtsbrüchen gegen die Wohn- und
Mietinteressen der betroffenen Berliner. Das ist die gesell
schaftspolitische Grundlage dieser Debatte. Rücksichtslosig
keiten und Zerstörungsaktionen — z. B. der Bautrupps —
privater Spekulanten und Wohnungsbaugesellschaften sind
erschreckende Beispiele für die Verletzung der öffentlichen
Sicherheit ganzer Bevölkerungsteile. Dort, wo sich das
Sanierungsproblem massiert, in Kreuzberg, Schöneberg,
Tiergarten und so weiter, da wird das ganz besonders deut
lich. Hier werden die Rechte der Mieter seit Jahren — insbe
sondere aber in den letzten Monaten — im Namen von
Recht, Sicherheit und Ordnung im direktesten Sinne des
Wortes mit Füßen getreten, nämlich durch die Bautrupps,
durch die Vorgehensweise der Spekulanten und Wohnungs
baugesellschaften.
Hier ist Recht zu Unrecht geworden. Das haben wir zu
sehen. Wenn dagegen protestiert wird, dann ist Widerstand
notwendige gesellschaftliche Pflicht zur Veränderung eines
Zustands, der unerträglich ist. Deshalb kann es auch keine
gerechte Strafe für Straftaten geben, wenn sich diese Straf
taten — also auch Gewaltaktionen — gegen — ich betone
das — die Aufrechterhaltung von Unrechtszuständen richten.
Jede Bestrafung ist dann die nahtlose Fortsetzung einer
Kette von Unrechtshandlungen, die keine der hier im Hause
arbeitenden Fraktionen schützen darf. Ein derartiger Schutz
ist nichts anderes als der Einsatz aller Berliner Institutionen
— von den Senatsverwaltungen über die Staatsanwaltschaft
bis zur Polizei — zur Verewigung von Ungerechtigkeiten und
Unterdrückung. Unterdrückt werden nicht nur elementare
Wohn- und Lebensinteressen, sondern auch verfassungs
mäßig gesicherte Rechte zum Widerstand gegen die Ver
letzung von Grundrechten. Die Berliner Verfassung sichert
das.
Und nun wende ich mich dem Gewaltproblem zu. Die Ge
walt im und seit Dezember 1980 ging nicht von den Demon
stranten aus, sie wurde einseitig von der Polizei entwickelt.
Die Räumung der Häuser am Fraenkelufer fand in einer
Zeit statt, als sich der Gedanke durchzusetzen schien, daß
nur auf dem Wege der Verhandlungen, der Entwicklung
neuer Konzepte, eine Sanierung durchzuführen ist, die nicht
einseitig eine Minderheit und ihre Gewinninteressen be
günstigt.
Die Anwendung des §129 zum Beispiel — ich komme jetzt
zum Schluß —, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung
unter Strafe stellt, auf die Hausbesetzer stellt die Verhält
nisse auf den Kopf. Wer ist denn in diesem Zusammenhang
kriminell? Wo liegt denn die kriminelle Energie, die hier
eingesetzt wird? Sind es nicht die Spekulanten, wie das
Beispiel in der Mittenwalder Straße 45 so eindrucksvoll be
wiesen hat? Warum haben denn der Justizsenator, der
Innensenator und die Staatsanwaltschaft noch keinen Straf
antrag gegen diese Spekulanten gestellt, weil sie aus eigen
nützigen, gewinnsüchtigen, niederen Beweggründen eine
kriminelle Vereinigung gebildet haben, um die bestehender
Gesetze gegen die Mieterinteressen und die Interessen der
Berliner Steuerzahler auszunutzen?
Id
Abschließend möchte ich noch klarstellen: Es geht hier be
dem Straffreiheitsgesetz nicht um Gnade gegenüber In-Jij,
standbesetzern oder anderen Demonstranten. Es geht darum,[Id
daß wieder rechtmäßige Zustände hergestellt werden. Es - r€
geht darum, daß mit einem Straffreiheitsgesetz der Anfang'jfj
gemacht wird und der Senat und das Abgeordnetenhaus mit, j a ,
seinen vier Fraktionen der Öffentlichkeit deutlich machen :r
daß sie Unrechtszustände auch tatsächlich beseitigen wollenfjj,
und nicht länger dulden oder sogar noch fördern. Als näch-j S(
sten Schritt geht es dann um eine Änderung der Sanie-s|g,
rungspolitik, gegen die der bisherige Widerstand nicht nun-
berechtigt, sondern auch verfassungsmäßig garantiert ist.
Schönen Dank!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Senator fü
Justiz.
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine]
Damen und Herren! Ich kann mich für den Senat kuqf
fassen, weil ich feststellen kann, daß ein sehr breiter Kon
sens in diesem Hause besteht. Bereits die Debatte in de
Aktuellen Stunde hat uns ja sehr deutlich gemacht — unc
ich glaube, man kann es auf die griffige, kurze Formel brin
gen, die der Abgeordnete Dr. Vogel benutzt hat —, diese
Frage ist nicht nur ein justizpolitisches Problem. Auch auif
den Begründungen der Alternativen Liste ergibt sich seh |
deutlich, daß die Zusammenhänge sehr viel weiter sind. Au
der anderen Seite: Wenn wir ein solches Gesetzgebungs
Vorhaben hier eingebracht sehen, müssen wir uns natürlicl
auch mit den justizpolitischen Implikationen befassen, difJ
Voraussetzungen prüfen. Und hier ist es so, daß der Ar-
tikel 74 Nr. 1 GG nach ganz einhelliger Auffassung — be
stätigt durch das Bundesverfassungsgericht — dem Lant|
Berlin keine Möglichkeit gibt, ein solches Gesetz zu er s
lassen. Dies ist die Frage der kompetenziellen Grenze, das]
andere ist die Frage der inhaltlichen Orientierung:
Ich meine, daß auch hier — insbesondere von Herrn Dr
Vogel — Wesentliches gesagt worden ist, Wesentliche:;
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