Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

810
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar isg;
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(A) Momper (SPD): Herr Senator, können Sie nicht einmal
dem Hohen Haus und auch der Öffentlichkeit mitteilen, worin
denn die Gründe liegen, daß der Kurfürstendamm so verlot
tert ist und dabei auch einmal die Ursachen konkret benen-
en, nämlich den ganz gewöhnlichen Kapitalismus, die
höchste Bodenrente und den höchsten Profit, der dazu führt,
daß sich dort Peep-Shows, daß sich dort hauptsächlich Bulet
tenhändler, und daß sich dort Hamburgerhändler ansiedeln?
[Unruhe bei der CDU - Zuruf aus der CDU-Fraktion;
Mein Gott, Walter!]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr. Has-
semer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter Momper, wir haben den Eindruck,
daß es — überwiegend — der ganz gewöhnliche Vorgänger-
Senat war, der den Kudamm hat verlottern lassen.
[Beifall bei der CDU]
Wir sind dazu entschlossen — und deshalb auch
meine, wie ich eingestehe, etwas längeren anfänglichen Aus
führungen — von seiten des Senats und auch von seiten der
Bezirke und in Übereinstimmung mit der IHK und der Arbeits
gemeinschaft City, die bauplanerischen Instrumente in einem
solchen Netz anzulegen, daß es eben in Zukunft keinen Spaß
mehr macht und auch keinen finanziellen Gewinn mehr bringt,
für die, die den Kurfürstendamm im Augenblick verschandeln,
sich dort niederzulassen.
[Beifall bei der CDU]
(B)
Wir sind der Auffassung, daß man, wenn man, erstens, das
tut und, zweitens, die bestehenden Vorschriften, die auch
schon in der Vergangenheit bestanden haben, anwendet, und
zwar wirklich rigoros und hart anwendet, dem Kurfürsten
damm langfristig helfen wird.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage Herr Abgeordneter
Dr. Kunze!
Dr. Kunze (F.D.P.); Herr Senator, Sie haben darauf hin
gewiesen, daß die IHK jetzt einen Mietenspiegel erarbeitet.
Kann ich daraus entnehmen, daß der Senat nunmehr die Ein
führung einer Mietpreisbindung für Gewerbemieten am Kur
fürstendamm vorbereitet?
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr. Has
semer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Nein! Ich kann aus dieser Frage nur erkennen, daß die
Bedeutung und die Qualität von Mietpreisspiegeln Ihnen nicht
so geläufig ist wie manches andere, Herr Abgeordneter
Kunze.
Präsident Rebsch: Nächste Zwischenfrage, Herr Abgeord
neter Swinne!
Swinne (F.D.P.): Herr Senator, Sie haben vorhin gesagt,
daß die Zusammenarbeit mit den Bezirken inzwischen besser
geworden ist. Worin bestand denn die negative Zusammen
arbeit der Bezirke in den vergangenen Jahren?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz; Herr Abgeordneter Swinne, ich kann da nur meinen
eigenen Eindruck wiedergeben. Ich habe den Eindruck, daß
die Bezirke — wie manche in Berlin — an dem entschlossenen
Willen des Senats berechtigt oder unberechtigt gezweifelt
haben, wirklich auch in Einzelfällen mit Mut zur Problem
lösung, die vielleicht nicht immer populär ist, Einzelfragen
durchzustehen. Jetzt fühlen sich die Bezirke dadurch ermutigt,
daß wir entschlossen sind, diesen Weg zu gehen und daß dies
die Situation und die Zusammenarbeit verbessert.
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordnetei
Dr. Wruck!
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Dr. Wruck (CDU): Herr Hassemer, ist in die Überlegungen
des Senats auch einbezogen worden eine mögliche Räumung
des ehemaligen Hotels „Cumberland“ am Kurfürstendamm
zwischen Bleibtreu- und Schlüterstraße, in dem heute die
Oberfinanzdirektion Berlin sitzt, so daß diese Räumlichkeiten
dann dem freien Markt wieder zugänglich gemacht werden
können?
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Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Dr. Hassemer!
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Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Zu den Themen, mit denen sich die Kommission zu
befassen hatte, gehörte auch dieses Thema. Auch wir sind der
Auffassung, daß in einem solchen Haus nicht unbedingt die
Nutzung durch Verwaltungen wünschenswert ist. Wir sind
allerdings auch — das muß man fairerweise sagen — der Auf
fassung, daß es Nutzungen am Kurfürstendamm gibt, die nodipeim
sehr viel dringender vertrieben werden müssen.
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Präsident Rebsch:
neter Momper!
Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeord-
Momper (SPD): Herr Senator, können Sie dem Hause denn
auch einmal sagen, wie hoch voraussichtlich die Entschädi
gungen für entgangene Nutzung sind, wenn Sie die von Ihnen
genannten Instrumente anwenden, das heißt, wieviel der Staat
zahlen muß, um im Kapitalismus die ihm genehme und der
Allgemeinheit nützliche Nutzung durchsetzen zu können?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter Momper, wir haben — erstens -
keinen Anlaß, davon auszugehen, daß Maßnahmen zur Ret
tung des Kurfürstendamms wiederum nur auf finanziellen
Kosten des Staates und zum Vorteil derer, die dem Kur
fürstendamm Schaden zugefügt haben, entstehen sollten.
Ich kann — zweitens — sagen, ich halte es nicht für gut, daßk
von irgendeiner Seite etwa in diese Richtung Hoffnungen ge
weckt werden.
[Beifall bei der CDU — Beifall des Abg. Swinne (F.D.P.)]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Dr. Lehmann-
Brauns!
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator, können Sie mir
vielleicht eine Begründung dafür liefern, weshalb gerade der
sozialistische Fragesteller Momper sich hier heute zum An
walt einer exklusiven Restauration macht und die Befriedi
gung billiger Bedürfnisse durch billige Vorkehrungen kriti
siert?
[Heiterkeit bei der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter, ich kann aus Ihrem Erstaunen nur
die Konsequenz ziehen, daß Sie den Abgeordneten Momper
nicht so kennen wie ich. So, wie der neue Kurfürstendamm
Leben braucht, so braucht dies auch das Parlament. Deshalb
freue ich mich auch immer auf die Zwischenfragen dieses Ab
geordneten.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Pr
Pz
Reh f
1.
6mo
2.
Wart
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