Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

98 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
809
aei D r - Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt-
9 ichutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine
Herren Abgeordneten der F.D.P.! Lassen Sie mich zunächst
on jie Zusammensetzung und den Auftrag der City-Kommission
dj e ;urz umreißen. Unter meiner Federführung arbeiten in der
tt e at die Ressorts für Wirtschaft und Verkehr, Arbeit und
le jetriebe und Bau- und Wohnungswesen sowie Stadtent-
3n yicklung und Umweltschutz mit ihren zuständigen Fach
beamten gemeinsam an den Problemen des Kurfürsten
gamms und seines Umfeldes. Die Bezirke Wilmersdorf,
Charlottenburg und Schöneberg sind ebenfalls in dieser
vöchentlichen Arbeitssitzung als ständige Gäste die Indu
strie- und Handelskammer und die Arbeitsgemeinschaft City
ne ,peil. Die Mitwirkung der IHK und der AG City hat sich für
rc j |ie bisherige Arbeit der Kommission als besonders hilfreich
är ) prwiesen. Weitere Verbände und Institutionen, wie beispiels
weise das Deutsche Institut für Urbanistik, das Verkehrsamt,
er Gewerbeaußendienst und andere, werden von Fall zu
all hinzugezogen. Der Auftrag der Kommission läßt sich in
ier Punkten zusammenfassen:
1. Die Kommission hat die bestehende Situation in der
ingeren City zu analysieren, dabei insbesondere bereits
torliegende Spezialuntersuchungen zum Ku-Damm aufzu-
®rbeiten.
2. Die Kommission hat ein Entwicklungskonzept für die
mgere City schrittweise auszuarbeiten und dazu auch schon
Grundlinien vorgelegt.
■ 3. Das vorhandene Instrumentarium für die Durchsetzung
Öer Ziele ist zu sichten und auf seine Wirksamkeit und Er-
3 gänzungsbedürftigkeit zu untersuchen.
4, Die Kommission hat konkrete Maßnahmen festzuiegen,
' geordnet nach Sofortmaßnahmen, mittelfristigen und lang
fristigen Aufgaben, um die Situation zu verbessern.
Ich komme nun zu den konkreten Fragen des Abgeord-
el bten Swinne. Zu Frage 1: Hier ist es nach unserer Ein-
je Schätzung so, daß es in der Vergangenheit oft weniger am
Instrumentarium mangelte als an dem entschlossenen Wil-
en, es konsequent und überlegt und abgestimmt anzuwen-
ten. Zuvor war und ist auch in Zukunft die richtige Kombi-
ation der Elemente Bundesbaugesetz, Bauordnung und
enkmalschutzgesetz zu finden, um Schaden abzuwehren.
Der Senat hat beide Aufgaben in Angriff genommen. Wir
it y/ollen insbesondere für eine eindeutige, überzeugende und
iuverlässige Verwaltungspraxis sorgen.
Die einzelnen Fortschritte der Kommissionsarbeit: Erstens,
aus der Arbeit der Kommission ist eine Art Früherkennung
ein System zur Früherkennung von Veränderungen schon
n der Entstehungsphase — entstanden. Überdies empfan-
| |en einzelne Verwaltungsstellen und die Kommissionsmit-
af jlieder inzwischen Signale und Hinweise auch von privater
W Seite. Ich begrüße das sehr. Die Kommission geht Haus für
>CI |iaus anstehende Probleme durch und beschließt mögliche
nd insbesondere abgestimmte Schritte der Beteiligten.
Zweitens: Im Zusammenhang mit diesem Frühwarnsystem
steht eine Übereinkunft aus der Kommission mit der Indu
strie- und Handelskammer und der Arbeitsgemeinschaft City,
or Jpei drohenden Nutzungsverschlechterungen auf die betref
fenden Unternehmer, Vermieter und Eigentümer einzuwir
ken. Die IHK arbeitet unter anderem zur Zeit an einer Art
fJietenspiegel für den Kudamm-Bereich.
Drittens: Vereinbart ist eine abgestimmte, kalkulierbare
jnd zielgenaue Genehmigungspraxis der Verwaltungen. Zum
^hema der viel diskutierten Schankvorbauten zum Beispiel,
ier störenden Werbung und der fliegenden Händler auf
iem Kudamm, gibt es inzwischen eine gemeinsame Linie
^wischen Bezirk und Senat.
Viertens: Nach Gesprächen mit Baurechtsexperten hat die
Kommission die Erstellung eines Textbebauungsplanes vor-
jeschlagen, der zur Zeit bereits vorbereitet wird.
' Fünftens: Dieser Textbebauungsplan soll nach den Be
schlüssen der Kommission ergänzt werden durch Vorschrif
ten, die mit einem differenzierten Bebauungsplan mit Ge-
ptaltungsverordnungen der Konkretisierung der existieren
den Verordnung über den geschützten Baubereich gekenn- (C)
zeichnet werden kann.
Zu den bereits ergriffenen Einzelmaßnahmen, die in
Frage 1 angesprochen sind, ist folgendes zu sagen: Die
City-Kommission begann ihre Arbeit im September letzten
Jahres mit der Aufstellung eines Sofort-Programms. Dabei
ging es vor allem um das Entrümpeln des Straßenbildes;
So wurden inzwischen die nutzlosen und störenden Experi
mentierlaternen entfernt. Es wurden überflüssige Verkehrs
leitbretter entfernt. Es wurde die BVG veranlaßt, den An
strich der U-Bahneingänge zu erneuern. Senator Wronski
konnte eine nachhaltige Verbesserung der Straßenreinigung
in Aussicht stellen. Und mit zum Sofort-Programm gehören
auch in Zukunft Reinigung und Neuanstrich von Telefon
zellen, Schaltkästen, Papierkörben, Absperrgittern und La
ternenpfählen. Schließlich wird der neu angelegte grüne
Mittelstreifen zu Beginn der Pflanzperiode neu und auf eine
andere Weise bepflanzt werden. Die Liste solcher kurz
fristig erfüllbarer Vorhaben wird von der Kommission fort
geschrieben; der tatsächliche Vollzug wird nachgeprüft. Auch
hier beteiligen sich die Anwohner erfreulicherweise mit
Hinweisen.
Zu den weiteren Arbeitsthemen der Kommission für die
Vorbereitung konkreter Maßnahmen gehören zum Beispiel
die Situation der Parkhäuser und die Verkehrsplanung. Fer
ner werden vom Senat und den Bezirken alle schon laufen
den und künftigen Bauvorhaben auf ihre Zuträglichkeit über
prüft und die Einhaltung von Mindestanforderungen im
Interesse des Kudamms nachgeprüft. In mehreren Einzel
fällen laufen zur Zeit Gespräche und Verhandlungen, um
wünschenswerte Gestaltungen und Nutzungen durchzuset
zen. Dabei wird auch der Einsatz staatlicher Instrumente
wohlerwogen.
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Swinne
zu einer Zusatzfrage.
Swinne (F.D.P.): Herr Senator, welchen Zeitraum hat sich
der Senat gesetzt, um das Problem der fliegenden Händler
am Kurfürstendamm in den Griff zu bekommen? Haben Sie
da irgendwelche Vorstellungen oder glauben Sie, daß es
nur Zug um Zug gehen kann?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr.
Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz; Herr Abgeordneter Swinne, wir meinen, daß schon
die heutige mit den Bezirken abgestimmte Praxis, fliegende
Händler nur noch nach einer qualitativen Auswahl und in
einer beschränkten Zahl zuzulassen, der richtige Weg ist
und daß es nun darum geht, auch in der künftigen Zulas
sungspraxis diesen Weg weiter zu beschreiten.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr
Abgeordneter Swinne!
Swinne (F.D.P.): Herr Senator, wie schätzen Sie die Zu
sammenarbeit mit den zuständigen Bezirken im Bereich des
Kurfürstendamms ein?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr.
Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Zu den positiven Erfahrungen unserer Arbeit gehörte
es, daß die deutlich zu erkennenden Probleme der Zusam
menarbeit sowohl zwischen Bezirken und Senat als auch
zwischen Senat und anderen Interessierten am Kurfürsten
damm sich nach unserer Beobachtung in den letzten Mona
ten außerordentlich verbessert haben.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordne
ter Momper!
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.