Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
807
ml
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Ich kann
a s, was Herr Senator Lummer hier eben in Beantwortung
er Fragen geäußert hat, von mir aus nur unterstreichen und
|e- s die gemeinsame Linie des Senats einschließlich der an
dren in diesem Bereich zuständigen Senatskollegen be
tätigen.
se
iE-
ts-
[Momper (SPD): Das war aber dünn, Herr
Regierender Bürgermeister!]
tionen, nämlich der Verein „Student für Europa — Student (C)
für Berlin“, die 1982 nicht zur Verfügung stehen wird. Das
Kontingent von 1 000 Plätzen, so war es und so wird es
bleiben, wird von den anderen pädagogischen Trägern, näm
lich dem Jugendfahrtendienst in Köln, dem Freizeitwerk in
Bergisch-Gladbach und den Internationalen Jugendgemein
schaftsdiensten übernommen werden.
Präsident Rebsch; Eine Zusatzfrage der Kollegin Schaar.
j Präsident Rebsch: Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat
fer Kollege Wagner.
S
IWagner (SPD): Herr Senator Wronski, darf ich nach dieser
tklärung des Regierenden Bürgermeisters fragen, welche
“ ktivitäten Sie unternehmen werden, damit diese fraglichen
161 bstimmungen bei der Zulassung zu MBSE-Maßnahmen so
cht angewandt werden wie hier nachgefragt?
OE (
Ii! * |Präsident Rebsch: Herr Senator Wronski!
ts.
a MWronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Kollege
b 'agner, ich habe auf eine entsprechende Zusatzfrage des
ni ollegen Dittberner bereits erklärt, daß ich bei Vorliegen
ner solchen Anordnung oder Haltung des zuständigen Ar-
sitsamtes, die mir — und das sage ich jetzt etwas erwei-
|rnd — zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht gerecht-
ärtigt erschiene, weil nämlich die grundsätzliche Klärung
iber die Behandlung dieses Personenkreises noch nicht ab-
ichiießend erfolgt ist, sofort mit dem Präsidenten des Lan-
esarbeitsamtes dieserhalb Kontakt aufnehmen würde, um
|n zu veranlassen, nicht in Erwartung anstehender Entschei
den, auf die ich hingewiesen habe, schon jetzt Regelungen
treffen.
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage, der Kollege Feilcke!
Feiicke (CDU): Herr Senator, gibt es Ihrer Kenntnis nach
ine Warteliste bei diesen Maßnahmen, und sind Sie ge-
ebenenfalls bereit, sich bei der Arbeitsverwaltung dafür
inzusetzen, daß es zu einer bedarfsgerechten Ausweitung
ieser Maßnahmen kommen wird?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Wronski
is
^ IWronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeord-
ster Feilcke, der Umfang der MBSE-Maßnahmen ist ohne
in begrenzt durch das Potential, das die Bundesanstalt für
rbeit vorhält; daran hat sich auch bisher nichts geändert,
erzeit sind alle Voraussetzungen für die Aufnahme in wei-
re Lehrgänge — mit einer Kapazität von weiteren drei-
, Rindert Plätzen — gegeben; es besteht also momentan kein
a " snlaß zur Sorge, daß durch die hier vom Kollegen Dittberner
,e ; ^gesprochene Problematik in irgendeiner Weise ein in
1Ä |BSE-Maßnahmen Einbezogener betroffen sein könnte.
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr die Frau Abge-
dnete Blankenburg zu einer Mündlichen Anfrage über
Ferienaktion für Berliner Kinder
Frau Blankenburg (CDU): Herr Präsident! Meine Herren
d Damen! Ich frage den Senat: Wird der Senat in diesem
immer die Verschickungsaktion für Berliner Kinder sicher-
lellen können, auch wenn der bisherige Organisator die
p Streuung nicht wieder übernimmt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Frau Senatorin Dr.
iurien!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
iport: Frau Blankenburg! Meine Damen und Herren! Der
•rste Satz ist das Wichtigste, nämlich daß das vorgesehene
^ r holungsprogramm für die Berliner Kinder und Jugend
lichen sichergestellt ist. Es ist eine der Betreuerorganisa-
Frau Schaar (AL): Können Sie bitte die Begründung mit-
teilen, warum der Verein „Student für Europa — Student für
Berlin“ nicht mehr die Fahrtenbetreuung übernimmt?
Präsident Rebsch: Frau Senatorin!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Der Verein hat wirtschaftliche Schwierigkeiten. Er
befürchtet, daß ein Konkursverfahren von seinen Gläubigern
erzwungen werden könnte und die Organisation dann nicht
in der Lage wäre, die Ferienfahrten durchzuführen. Und, Frau
Abgeordnete, nachdem wir ja im vergangenen Jahr erlebten,
daß die Fahrten gefährdet waren und wir senatsseitig ein-
springen mußten, um zu verhindern, daß die Kinder, die sich
bereits auf die Ferien gefreut und die Reisen gebucht hatten,
nicht hätten fahren können, finden wir es richtig, daß ein
solcher Unsicherheitsfaktor in der Planung 1982 ausfällt.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich erteile dann das Wort dem Abgeordneten Amonat zu
einer Mündlichen Anfrage über
Berichtsversäumnis zum Untersuchungsauftrag
über Bundesgartenschau-Folgeschäden
Amonat (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat:
1. Wann ist mit dem Bericht zu rechnen, den der Senator
für Bau- und Wohnungswesen den im Einzugsbereich der
Bundesgartenschau von schweren Wasserschäden betroffe
nen Bürgern zuleiten wollte?
2. Warum sind die erheblich beunruhigten Bürger noch
nicht einmal mit einem Zwischenbescheid über das für den
Herbst 1981 zugesagte Ergebnis der gutachterlichen Unter
suchung benachrichtigt worden?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr.
Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol
lege Amonat! Zu 1: Im Zuge der Projektierung der geplan
ten Seen auf dem Gelände der Bundesgartenschau wurde
die Deutsche Forschungsgesellschaft für Bodenmechanik
damit beauftragt, zu untersuchen, ob diese Seen zur Ver
meidung einer unkontrollierten Versickerung künstlich ab
zudichten seien. Weiterhin sollte untersucht werden, ob bei
Verzicht auf eine künstliche Dichtung der Seen die umlie
gende Wohnbebauung nachteilig beeinflußt werden könnte.
Dieses Gutachten wurde am 7. September 1981 fertiggestellt.
In der Zusammenfassung dieses Gutachtens wird dargelegt,
daß durch die praktisch wasserundurchlässigen Bodenarten
ein Abfluß aus den Seen nicht möglich ist; ferner wird ein
Einfluß der Seen auf die benachbarte Bebauung ausge
schlossen.
Wegen der zahlreichen Wasserschäden auf den Grund
stücken im Einzugsbereich der Bundesgartenschau im Früh
jahr vergangenen Jahres wurde zusätzlich zur Aufklärung
der angezeigten Schäden der Fachbereich Geowissenschaf
ten der FU unter der Leitung von Professor Bröhl mit der
Erstellung eines weiteren Gutachtens beauftragt. Die Auf
gabenstellung dieses Gutachtens war den Sprechern der
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.