Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 19;
bge
806
(A)
(B)
Dr. Dittberner
... Diejenigen sollen selbstverständlich hierbleiben kön
nen und sie sollen auch dann hierbleiben können...,
wenn sie nicht unmittelbar nach MBSE-Maßnahmen
einen Arbeitsplatz vermittelt bekommen. Dieses ist für
uns selbstverständlich, und in dieser Weise werden wir
auch diesen Erlaß anwenden.
nach wie vor gültig ist?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja, davon
können Sie ausgehen!
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage Herr Abge
ordneter Feilcke!
Feilcke (CDU): Herr Senator, gibt es in Anbetracht der
Tatsache, daß nach dem Arbeitsförderungsgesetz nur Per
sonen gefördert werden dürfen, bei denen die Chance einer
Arbeitsaufnahme besteht, Überlegungen des Senats, den
jenigen Jugendlichen, die, weil sie keinen Arbeitsplatz in
Deutschland bekommen können, auch keine Aufenthalts
genehmigung erhalten werden, Hilfestellung anzubieten,
um Reintegration zu ermöglichen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator
Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abge
ordneter Feilcke, Überlegungen dieser Art sind aktuell, aber
sie sind in einem Stadium, das es nicht erlaubt, hier öffent
lich Einzelheiten zu diskutieren.
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage Herr Abge
ordneter Momper!
Momper (SPD): Herr Senator, welchen Wert hat denn die
später gefundene Ausnahmeregelung vom „Lummer-Erlaß“
für Teilnehmer an MBSE-Maßnahmen überhaupt noch, wenn
ausländische Jugendliche als Teilnehmer dafür gar nicht
mehr zugelassen werden?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator
Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Wenn ich den
von Ihnen zitierten Erlaß richtig gegenwärtig habe, so ist ja
generell sichergestellt, daß der Personenkreis, der bis zum
Stichtag hier in MBSE erfaßt ist, ohnehin nicht betroffen
ist. Es kann sich also nur um den Personenkreis handeln,
der nach dem Erlaß in die nähere Diskussion tritt. Ich
möchte Sie aber bitten, da Sie jetzt die Diskussion mehr
in eine ausländerrechtliche Ebene bringen, diese Frage
nicht an den Arbeitssenator zu richten.
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage Herr Abge
ordneter Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Senator, trifft es zu, daß nur ein
sehr geringer Teil der Jugendlichen, die diese MBSE-Maß
nahmen absolviert haben, bereit ist, eine Berufsausbildung
durchzuführen, selbst dann, wenn entsprechende Lehrstellen
zur Verfügung stehen und angeboten werden?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator
Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Dies hat, ob
wohl mit dieser speziellen Frage nichts zu tun, nur be
dingte Relevanz. Es ist richtig, daß die Erwartungen, die an
MBSE-Maßnahmen im allgemeinen geknüpft sind, durch den
Nachvollzug nicht realisiert werden. Aber ich verweise auf
die derzeit aktuelle Diskussion im Ausschuß für Arbeit,
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage Herr Abge-
ordneter Momper!
Momper (SPD); Herr Innensenator, können Sie dem Hause
erläutern, welchen Wert die Ausnahmeregelung für MBSE-
Teilnehmer angesichts der Auskünfte des Herrn Arbeits
senators überhaupt noch hat?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Lum-per K
mer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Natür
lich den Wert, Herr Kollege Momper, den sie immer gehab £
haben, und da den Wert - wenn Sprache und Worte eine: ^{i
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Sinn haben —, den Sprache hergibt; wir haben in aller Deut
lichkeit festgestellt, daß diejenigen, die im Rahmen vo:
MBSE-Maßnahmen hier sind, auch dann, wenn sie nad
Vollzug der Maßnahmen nicht unmittelbar eine Arbeitsstelle lp r ä
bekommen, nicht davon bedroht sind, daß ihre Aufenthalts 1
genehmigung nicht verlängert wird. Das ist der Sachverhalt
Das, was hier in der ursprünglichen Anfrage behaupte ^j'g' r
wird — ich weiß nicht, ob das auch stimmt —, wäre eine 0 || e
Haltung eines Arbeitsamtes, die unserer Intention niclir
gerecht wird, sondern den wahren Sachverhalt auf den Kop
stellt
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[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage
Dr. Dittberner!
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Herr Professoi 21
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator — ich weiß jetr j
nicht, welcher —, es ist doch wohl richtig, daß wir nach wif
vor davon ausgehen können, daß über die Erteilung vor ; p r g
Aufenthaltserlaubnissen die Ausländerbehörde auf Grün:
der gesetzlichen Regelungen entscheidet, und nicht indirekt
sozusagen in einem Vorverfahren, irgendeine andere Insti
tution oder Behörde?
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung Herr Senator Lum
mer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Dies is
vollständig richtig. Welche Überlegungen da eine Rolli
spielen, wenn das zutrifft bei irgendwelchen Arbeitsämter: kt er
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oder dort Tätigen, vermag ich nicht zu sagen, aber ich sagi
noch einmal, es entspräche nicht unseren Intentionen, son r jjgj
dem liefe ihnen zuwider, wenn da etwa behauptet würde j erZ(
daß mangelnde Berufsaussichten der Grund für die Nicht**
aufnahme in MBSE-Maßnahmen seien. Diese Frage habe:
wir natürlich nicht zu klären und zu prüfen; unsere Erfah
rung ist eben die, daß Menschen, die in MBSE-Maßnahme:
gewesen sind, relativ gute Berufschancen und Industrie um
Wirtschaft sogar ein beachtliches Interesse daran habe:
daß solche Maßnahmen laufen. Und wenn das so ist, dam
sind wir selbstverständlich nicht nur bereit, sondern absol«
entschlossen, die Unterstützung auch dergestalt vorzunek
men, daß wir die Ausnahmeregelungen des Ausländererlas
ses hier in jedem Fall praktizieren.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Frau Kollegi:
Brunn!
Frau Brunn (SPD): Ich frage nunmehr den Regierende:
Bürgermeister, nachdem der Arbeitssenator bestätige:
mußte, was gefragt wurde, und der Innensenator wiederui
eine andere Auskunft gegeben hat, wann er, der Regif
rende Bürgermeister, in der Lage ist, eine koordiniert:
Meinung des Senats und ein Abstellen dieses Mißstandei
zustande zu bringen?
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aun
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Regierend!
Bürgermeister!
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