Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8; ibgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 1982
805
li. len Kunz
; e ' löglichkeiten aufarbeiten zu lassen. Dabei bin ich bemüht,
ls *uch in Einzelsachverhalts-Würdigunaen einzutreten und da-
, e i in den mir möglichen Gestaltungslagen zu allseits gerech-
3 n Entscheidungen zu kommen. Es wird niemand benach-
>iligt, und es wird niemand bevorzugt!
Rzepka (CDU): Herr Senator! Können Sie uns wenigstens
agen — ohne Verletzung des Steuergeheimnisses —, daß in
:k- am von dem Kollegen Adler angesprochenen konkreten
I all der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Steuerpflich-
g. gen beachtet worden ist?
Präsident Rebsch: Herr Senator Kunz!
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Kollege Rzepka! Ich habe
jf Grund meiner bisherigen Kenntnis — ich sagte Ihnen auch,
iß ein sehr detaillierter,, umfänglicher, vollständiger schrift-
:her Bericht noch aussteht — keine Anhaltspunkte, daß hier
»setzwidrige oder sonstige Ungleichbehandlungen gesche-
:ra >n sind.
Präsident Rebsch: Für eine weitere Zusatzfrage hat der
ollege Rzepka das Wort.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich auf die zweite Mündliche Anfrage über
if| versprochene Änderung des Senatorengesetzes
ät,
niias Wort hat der Abgeordnete Hildebrandt.
d|
Hildebrandt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
n! Ich frage den Senat:
1. Wann legt der Senat die im Wahlkampf versprochene
jiderung des Senatorengesetzes vor, durch die Senatsmit-
ieder erst mit Ablauf des 65. Lebensjahres ruhegeldberech-
gt werden?
2. Wird diese Änderung auch für die gegenwärtigen Se-
•fJktsmitglieder gelten?
161 Präsident Rebsch: Wer beantwortet dies? — Herr Bürger
leister Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hildebrandt,
der Regierungserklärung heißt es in Anlehnung an die auch
Wahlkampf getroffenen Aussagen, daß der Senat u. a.
Mür eintreten wird, Ruhegelder für Politiker erst im Alter
y zahlen. Für länger tätige Senatsmitglieder entsteht derzeit
jdoch sofort ein Versorgungsanspruch. Nach unseren Vor
eilungen soll also in diesen Fällen die Versorgung erst zu
nem späteren Zeitpunkt stattfinden.
ns »Dieser Fragenkomplex betrifft allerdings nicht nur Mitglie-
Sr des Senats, sondern unseren Vorstellungen entsprechend
B. auch Bezirksamtsmitglieder, z. B. auch leitende An-
51 sstellte bestimmter Unternehmen. Insofern geht es hier um
nen Gesamtkomplex, der unserem Willen nach regelungs-
idürftig ist. Die Vorarbeiten und Vorschläge des Senats sind
Pweit gediehen, daß noch in der ersten Hälfte dieses Jahres
|it einer Entscheidung gerechnet werden kann. Die Bera-
ingsunterlage aus dem Hause Inneres, die derzeit in einer
, enatskommission besprochen wird, sieht — das ist die Ant-
,l( pd auf Ihre zweite Frage — die Einbeziehung der gegen-
ärtigen Senatsmitglieder natürlich vor.
Präsident Rebsch: Wird das Wort für Zusatzfragen ge
löscht? — Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf die Mündliche Anfrage Nr. 3 über
MBSE-Maßnahmen für Ausländer
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich frage den Senat;
Inwieweit trifft es zu, daß Arbeitsämter ausländische
Jugendliche nicht zu MBSE-Maßnahmen zulassen mit der
Begründung, sie hätten ohnehin keine Berufschance und
müßten daher nach dem Ausländererlaß mit der Ausweisung
rechnen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator
Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Dittberner, der
Senat vermag nicht zu sagen, ob Vorkommnisse, wie Sie
sie hier darstellen, im einzelnen zu registrieren sind. Zur
Sache selbst aber ist folgendes zu sagen: Es trifft zu, daß
in Auswirkungen des Berliner Ausländereriasses, aber auch
durch die ausländerrechtlichen Schritte anderer Bundes
länder in dieser Richtung, Probleme bei der künftigen Zu
lassung ausländischer Jugendlicher zur MBSE entstanden
sind.
Generell hat Anspruch auf Förderungsleistung durch die
Bundesanstalt für Arbeit nur derjenige, der auch danach
dem deutschen Arbeitsmarkt zur Vermittlung zur Verfügung
steht. Es stellt sich also für die Bundesanstalt für Arbeit
bei denjenigen Jugendlichen, deren Aufenthalt über das
18. Lebensjahr hinaus nicht von vornherein als rechtlich zu
lässig zu betrachten ist, die Frage, ob sie weiterhin durch
MBSE gefördert werden dürfen. Da der Bundesminister
des Innern und die Innenminister der Länder ihre Bemü
hungen um eine bundeseinheitliche Regelung zur Begren
zung des Familiennachzuges fortsetzen, ist gegenwärtig
noch nicht abzusehen, welche Konsequenzen die Bundes
anstalt für Arbeit aus dieser Regelung für die Zulassung
von MBSE ziehen muß. Bund und Länder streben an, noch
im Frühjahr dieses Jahres eine Harmonisierung der für
erforderlich erachteten ausländerrechtlichen Maßnahmen zu
erreichen. Der Senat nimmt an, daß demnächst bundesweit
Klarheit für die Zulassung ausländischer Jugendlicher zur
MBSE geschaffen ist.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der
Abgeordnete Professor Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator, wenn der in meiner
Frage angegebene Sachverhalt zutreffen würde und wenn
ich in der Lage wäre, dem Senat entsprechende Fälle mit
zuteilen, würde dann der Senat dagegen Vorgehen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator
Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Kollege
Dr. Dittberner, angesichts der noch in der Klärung befind
lichen Sache würde ich es in der Tat für unglücklich halten,
wenn Vorkommnisse, wie sie hier unterstellt werden, tat
sächlich schon zu registrieren wären. Ich würde dann —
Ihrer Frage entsprechend — meine Möglichkeiten nutzen,
um mit dem zuständigen Arbeitsamt Berlin eine entspre
chende Vereinbarung oder Absprache bis zur Klärung des
gesamten Komplexes zu treffen.
Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer weiteren Zu
satzfrage der Fragesteller.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator, darf ich dann davon
ausgehen, daß das, was der Herr Innensenator hier am
10. Dezember anläßlich der Debatte über den Ausländer
erlaß erklärt hat — ich darf zitieren:
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.