Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
15. Sitzung vom 28. Januar 19%
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Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und be
kunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen
und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden
und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Zusätzlich zu der ausgedruckten
Tagesordnung kommen noch die beiden in der letzten Sitzung
auf heute vertagten Verhandlungsgegenstände betreffend Be-
schluBempfehlung über Einsetzung einer Energie-Enquete-
Kommission und ein Entschließungsantrag hierzu als Tages
ordnungspunkt 9 a und 9 b zur Verhandlung.
Ferner liegt Ihnen fotokopiert ein dringlicher Antrag der
Fraktion der AL über Unterlassung von bauvorbereitenden
Maßnahmen im unter „Vollzugsbremse“ stehenden Bereich
der Bundesautobahn Nord vor. Wird der Dringlichkeit wider
sprochen? — Zur Begründung der Dringlichkeit hat Herr Pro
fessor Dr. Jänicke das Wort.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Wir haben erfahren, daß gestern morgen nördlich vom
Waidmannsluster Damm, also in dem Bereich, der unter dem
Entscheidungsvorbehalt dieses Hauses steht, Aufschüttungen
vorgenommen worden sind, die den Charakter von bauvor
bereitenden Maßnahmen als Minimum haben.
[Zuruf; Unerhört!]
Damit wird hinausgegangen über das, was bereits geschehen
ist: die Einebnung von Lauben der Kolonie „Bahndreieck“
und ähnliche Maßnahmen, zum Beispiel Rodung von Bäumen.
Es besteht also dringlicher Anlaß, den Senat nachdrücklich
aufzufordern, solche Maßnahmen zu unterlassen.
2. Handelt es sich hierbei um einen Einzelfall aus der p 0 |j, |en I
tischen Erbmasse oder gibt es mehrere Fälle nicht getilgte,
hoher Steuerschulden aus vergangenen Jahren; wie hoch ist
gegebenenfalls der Gesamtbetrag? *
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung — Herr Senator Kunz!
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Kunz, Senator für Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Adler! Ich beantworte Ihre
Mündliche Anfrage wie folgt:
Die Bestimmungen zur Wahrung des Steuergeheimnisses
— § 30 Abgabenordnung — stehen der Beantwortung Ihrer
Mündlichen Frage prinzipiell entgegen.
Allgemein möchte ich lediglich bemerken: Wenn von rück
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ständigen Steuern gesprochen wird, ist zu beachten, daß zwi- all
sehen dem Entstehungsjahr, der Festsetzung und der Fällig,
keit zu unterscheiden ist. Weiterhin möchte ich allgemein be
merken: Ob und inwieweit eine Sicherungshypothek aus
sichtsreich ist oder nicht, erweist sich letztlich erst im Zeit
punkt einer Verwertung des betreffenden Grundstücks.
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Zum zweiten Aspekt Ihrer Frage bemerke ich; Aus dem jähr
lich zum 30. November nach bundeseinheitlichen Grundsätzen
zu erstellenden Übersichten über die Steuerrückstände - die
sogenannte Rückständestatistik — ergibt sich, daß im Land
Berlin am 30. November 1981 insgesamt 355,7 Millionen DM "’jgt
Steuern rückständig waren. Das sind 3,88 von Hundert der im F
Land Berlin festgesetzten Steuerbeträge. Entsprechend der
bisherigen Übung werde ich nach Vorliegen der Bundesstati
stik die Entwicklung der Steuerrückstände im HauptausschuS
darlegen und erläutern.
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Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der
Fragesteller. Bitte, Herr Kollege Adler!
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[Vereinzelter Beifall bei der AL und der SPD]
Wir als AL arbeiten in diesem Hause mit der Arbeitshypo-
these, daß dieses Haus sich politisch ernst nimmt. Diese
Hypothese kann falsch sein, aber Sie sollten sie nicht leicht
fertig widerlegen.
[Vereinzelter Beifall bei der AL und der SPD]
Präsident Rebsch: Nach der Geschäftsordnung könnte jetzt
jemand gegen die Dringlichkeit sprechen. Wird das Wort dazu
gewünscht? — Nein. Dann lasse ich über die Dringlichkeit ab
stimmen. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? —
Die Dringlichkeit ist damit anerkannt. Ich schlage vor, daß
der Antrag als Tagesordnungspunkt 25 a behandelt wird. —
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, so daß wir so ver
fahren.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
und erteile das Wort dem Abgeordneten Adler zu einer
Mündlichen Anfrage über
Steuerparadies
Adler (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat:
1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach aus Forderungen
für rückständige Einkommensteuer der Jahre 1972 bis 1975
am 28. 9.1981 im Grundbuch eines Villengrundstücks an aus
sichtsloser Stelle eine Sicherungshypothek in Höhe von
500 000 DM zugunsten des Landes Berlin eingetragen wor
den ist?
Adler (CDU); Herr Senator Kunz! Teilen Sie meine Auf
fassung, daß der §30 der Abgabenordnung zwar verbietet,
Individualauskünfte zu geben — selbstverständlich —, dann asV
aber, abstrahiert von diesen Einzelauskünften, der Senat doch
zu einer Antwort, finde ich, beinahe verpflichtet ist, wenn dem Hilc
Steuergeheimnis zwingendes öffentliches Interesse entgegen
steht?
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung — Herr Senator Kunz! jiede
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Kunz, Senator für Finanzen: Herr Adler! Ich habe sofort
als es diese Pressemeldungen gab, einen eingehenden Be-,
rieht angefordert. Vorab habe ich einen mündlichen Berich! ätsm
und dann einen schriftlichen Teilbericht bekommen. Der ein
gehende Bericht steht noch aus.
In Würdigung des §30 der Abgabenordnung kann ich hie p r g
jedoch keine weiteren Auskünfte geben.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage
Adler!
Adler (CDU): Aber Sie sind bereit, das dann dem Hause zu
sagen, sollte sich zu dem, was Sie in Ihrer Antwort zur zweiten
Frage hier ausgeführt haben, ergeben, daß diese etwas übei
300 Millionen DM sich nicht auf viele kleine Steuerschuldner
verteilen, sondern auf größere und unter Umständen dann
und wann der Verdacht der Frustrationszuwendung seitens
früherer politischer Führungen nicht ganz ausgeschlossen
sein sollte, und sind Sie dann auch bereit, entsprechend die
Finanzämter anzuweisen, um hier die Steuergerechtigkei!
gegenüber den Bürgern dieser Stadt herzustellen und einr
vernünftige Arbeit der Verwaltung sicherzustellen?
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Präsident Rebsch: Herr Senator Kunz!
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Kollege Adler! Ich bir brt
stets bemüht gewesen und habe bereits konkrete Oberlegun ärtic
gen in meinem Hause angeordnet, alles zu tun, um unter
Gesichtspunkten der Steuergerechtigkeit und der Effizienz
aber auch unter den Gesichtspunkten des Haushaltsaufkom
mens die Rückstände konzentriert und gezielt im Rahmen de
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