Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
81 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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i, | Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
)• Dieses Gesetz, das wir heute in der I. Lesung beraten, hat
■- mehrere Aspekte. Herr Kollege Dr. Vogel hat noch ein-
e |nal den Hauptaspekt vorgetragen; ich meine den Aspekt,
swie wir mit der Hausbesetzerfrage und insbesondere mit der
r ‘ 'Wohnraumfrage gewaltlos in dieser Stadt fertigwerden kön-
e inen. Dieses ist der Kernpunkt und der Hintergrund dieses
9 ^Gesetzes. Hierauf muß man sich konzentrieren; weniger auf
|die Frage der Amnestie, die ihre besonderen Aspekte hat,
n Jdie ich ganz kurz streifen werde,
jr |
Stunde angesprochen worden ist, wiederholen und vertiefen. .
Ich möchte nur für meine Fraktion erklären, daß wir fest-
!• .halten werden — wie der Kollege Dr. Brunner deutlich
e gemacht hat — an der Linie, die vorgezeigt worden ist, die
■>, jauch ihre Bestätigung in den Äußerungen des Senats ge
funden hat, die Linie der Vernunft im Bereich der Haus-
Sesetzungen. Wenn diese Linie fortgeführt werden kann und
r . wird, bin ich sicher und habe zumindest den Optimismus,
3 . sdaß eine friedliche Lösung in diesem Bereich nicht unmög-
lieh sein wird. Damit wird auch eine wesentliche Grundlage
ie dafür geschaffen, die Grundsatzfrage, die Sie hier mit dem
jf Amnestiegesetz angesprochen haben, immanent, das heißt
5r Inhaltlich, zu lösen. Ich äußere meinen dringenden Appell,
5 . daß der Senat an der Politik festhält, die Nutzungsverein-
j. barungen vorgesehen hat und in der weit vorangetrieben
, n worden ist. Ich bitte Sie dringend, die Chance — Sie mögen
das in Nuancen anders sehen —, die es gibt, zu ergreifen —
in Im Interesse einer friedlichen Lösung, das heißt einer ge
waltfreien Lösung des Problems der Hausbesetzungen in
lunserer Stadt. Das bedeutet aber nicht, meine Damen und
i e Herren, daß damit Gewaltanwendung, dort, wo sie vor-
e kommt, in irgendeiner Form legalisiert oder legitimiert wer-
ß j den kann. Hier haben wir wahrscheinlich zu den Antrag-
h steilem einen sehr präzisen und grundsätzlichen Unterschied,
ft Diesen müssen und werden wir auch immer wieder deutlich
3r machen, weil man anerkanntes Unrecht — dies haben wir in
f. diesem Hause oft besprochen, die Situation im Wohn-
lt, bereich, das heißt im Leerstehen von Häusern — zumindest
,g moralisch als ungerecht empfinden muß. Dies kann aber
!n Picht dazu führen, daß Gewalt angewendet wird gegen Sachen
jp öder Personen. Wegen des Gerechtigkeitsgrundsatzes, den
sr Herr Kollege Dr. Vogel ausgeführt hat, darf es gegenüber
er anderen Personen, die in ganz anderen Sachzusammenhän-
)c j gen Gewalt anwenden, nicht an einer deutlichen Verurteilung
t- fehlen.
Darüber hinaus ist zu beachten, daß wir — ich will hier
nicht formal diskutieren — nicht die Ebene sind, ein Amne
stie- oder Straffreiheitsgesetz zu beschließen. Es ist aner
kannte Rechtserkenntnis und Urteilslage des Bundesverfas
sungsgerichts, daß dafür allein — egal auf welcher Ebene —
der Bund zuständig ist, nicht aber das Land. Die AL hätte
durchaus die Möglichkeit — dies will ich hier deutlich
machen —, den Senat aufzufordern, eine Bundesratsinitiative
.•pinzubringen mit dem Ziel, daß ein Bundesgesetz eine der
artige Amnestie erläßt. Dies ist aber jedenfalls in dieser
Form nicht der richtige Weg. Insofern bedauere ich, meine
Damen und Herren, daß der Ältestenrat empfohlen hat, die
Sache in drei Ausschüsse zu überweisen, weil es nicht
darum geht — nach meiner Überzeugung —, die formelle
Frage eines Amnestiegesetzes zu klären. Diese ist geklärt.
Wir können nur die inhaltliche politische Frage klären. Diese
müssen wir grundsätzlich, unabhängig von diesem Amnestie
gesetz klären. Es geht hier insbesondere um die Frage, wie
ivir zukünftig in diesem Haus und mit diesem Senat in der
Frage der Hausbesetzungen in unserer Politik fortfahren und
mit welchen Beiträgen wir eine friedliche Lösung in dieser
Stadt erreichen werden.
' Ich mache deutlich, daß wir von der F.D.P.-Fraktion für
den Fall der Überweisung in die Ausschüsse das Gesetz mit
den gleichen Ergebnissen beraten werden, wie der Kollege
Vogel für seine Fraktion angekündigt hat. Es wird nach
Unserer Einschätzung zu keiner II. oder III. Lesung kommen
können, da wir gesetzgebungsmäßig nicht die richtige Ebene
sind. Wir werden uns aber sehr deutlich und kritisch mit der
inhaltlichen Frage der Problemlösungen auseinanderzusetzen
Jiaben. — Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die Alternative
Liste hat der Abgeordnete Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Erst gestern ist ein 33 Jahre alter Erzieher zu 14 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt worden. In den letzten Monaten gab
es mehrere Urteile dieser Art. Wir sind der Auffassung, daß
in der Frage der gesellschaftlichen Kritik — um die handelt
es sich nämlich — einer breiten Gruppe von Berlinern, die
Kritik geäußert haben an der wohnungspolitischen Situation,
in dem Moment, wo sie die Folgen von Gesetzen zu tragen
haben, die Straffreiheit angewandt werden muß.
Immer wieder wird als Argument gegen eine Amnestie,
ein Straffreiheitsgesetz, von dem „Rechtsempfinden der Ber
liner“ gesprochen. Dieses lasse es nicht zu, daß Wider
standsaktionen, die von Gewalthandlungen — zum Beispiel
der Instandbesetzer, aber auch anderer Menschen — be
gleitet sind, auch noch mit einem „Straferlaß“ belohnt wer
den. — Was verbirgt sich denn hinter dieser Argumentation
mit dem Rechtsempfinden, das insbesondere die CDU vor
sich herträgt? — Es verbirgt sich dahinter doch nichts ande
res als ein ständiges massives Ablenken der Aufmerksam
keit der Berliner von jenen Zuständen in der Wohnungs
und Sanierungspolitik, mit denen private Abschreibungsge
sellschaften und Spekulanten auf Kosten der Berliner Mieter
ihre Millionengewinne eingestrichen haben und sich weiter
bereichern können. Die Aktuelle Stunde hat gezeigt, daß
gerade die CDU alles dafür tut, daß diese Bereicherung sich
nahtlos fortsetzt.
Diese Profitmacherei mit Hilfe von Gesetzen, die diese
unverantwortlichen Praktiken auch noch mit dem Mantel der
Legalität bedecken, stört das Rechtsempfinden Tausender
von Berlinern seit Jahren gewaltig. Und das haben wir ernst
zu nehmen! Um welches Rechtsempfinden geht es denn hier
eigentlich bei der Frage der Amnestie, der Straffreiheit? —
Ich will Ihnen, und damit auch der Öffentlichkeit, dies an
dem Beispiel der Spekulationspraktiken in der Mittenwalder
Straße — wir haben da reichlich diskutiert, aber es reicht
nicht — die wichtigsten Fakten noch einmal schildern: Der
Eigentümer des Hauses Mittenwalder Straße 45 ist die APH,
Projektgesellschaft für Hausbesitz GmbH & Co. KG. Sie ist
eine von 48 Firmen, die unter dem Mantel der Henning von
Harlessem KG ihr wohnungspolitisches Unwesen treiben.
Ein Herr Prinz von Hohenlohe-Jagstberg beschafft mit Hoch
glanzbroschüren und horrenden Renditeversprechungen das
Geld von Kommanditisten. 15 Geldherren kamen im Fall
Mittenwalder Straße zusammen. Zwischen 20 000 DM und
200 000 DM haben sie in dieses Objekt eingebracht. Auf
ihren Anteil an der Kommanditgesellschaft erhalten sie in den
Jahren der Planung und Durchführung der Modernisierung
Verlustzuweisungen von bis zu 180 Prozent. Das haben Sie
hier schon gehört, aber Sie nehmen das nicht ernst, weil
Ihnen das nicht paßt. Das ist der horrende Gewinn. Wer
also 100 000 Mark einlegt, kann jährlich bis zu 180 000 Mark
von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen. In vier
bis fünf Jahren haben diese Profiteure ihre gesamte Einlage
von Steuergeldern bezahlt bekommen. Das ist der gesell
schaftspolitische Hintergrund der Frage, über die wir hier
diskutieren.
Die Steuerzahler, die Berliner, Sie und ich und alle hier
im Saal, sind in ihrer Mehrheit doch nicht gefragt worden,
ob sie mit diesen Spekulationen einverstanden sind. Sie
sind es nicht! Das wird doch hier keiner behaupten. In Ihrer
Mehrheit sind Sie es nicht! Diese Praktiken sind gegen den
Wileln der Mehrheit der Berliner gerichtet! Sie sind gegen
den Willen der Mehrheit der Berliner Steuerzahler gerichtet!
Von den vorigen Abgeordnetenhäusern und dem Senat sind
die Möglichkeiten dieser Praktiken beschlossen worden. Das
ist der gesellschaftspolitische Hintergrund. Wenn Sie die
Berliner zu diesen Gesetzen — wie Zukunftsinvestitionspro
gramm, ZIP, und Landesmodernisierungsprogramm, LAMOD
— befragen würden, sie hätten in voller Kenntnis der Aus
wirkungen auf ihre Wohnverhältnisse und auf ihre Einkom
mensverhältnisse dem Senat sicherlich eine vernichtende
Absage erteilt. Aber es ist ja nicht üblich, daß die Berliner
gefragt werden. Es ist auch nicht üblich, daß sie über die
Folgen von Gesetzen und Vorschriften vorher informiert wer-
(C)
(D)
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