Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 19;
A
800
(A)
(B)
Sen Rastemborski
im Auftrag des Abgeordnetenhauses entwickelt hat, doch einige
kurze Anmerkungen machen.
Unser Hauptziel muß sein, eine Einheitlichkeit im Votum der
Berliner politischen Parteien und Verantwortlichen gegenüber
dem Bundesgesetzgeber zustande zu bringen. Ich hatte gehofft,
dies würde bis heute gelingen.
[Ulrich (SPD): Das ist ein starkes Stück, Herr Rastemborski!]
Nun hatte ich wenigstens gehofft, daß wir heute mittag ein«
gangbaren Weg, der unsere gemeinsame Sache erleichter
gefunden hätten, indem gesagt wurde: Wir bringen das Geset
gebungsverfahren in Gang, bleiben bei unseren Positionen un
versuchen, in Bonn eine Einigung zu finden. Was passiert, alsic
hier ins Plenum komme? Da liegt ein Änderungsantrag vor, in der
Sie wieder die Ideologie auf bauen, als ob es in diesem Abgeordm
tenhaus mieterfreundliche und mieterfeindliche Menschen gibt.
Es ist nicht gelungen; ich bedaure dies. Das erleichtert nicht
unsere Verhandlungsposition. Dies erschwert auch mein Bemü
hen, im Bundesratsplenum am 12. Februar das Gesetzgebungs
verfahren durch Einbringung in den Bundestag in Gang zu setzen.
Herr Kollege Ulrich, Sie werden nicht ernsthaft bestreiten können,
daß ich in unseren mehrstündigen Besprechungen in vielfältiger
Weise versucht habe, auszuloten, wo Kompromißmöglichkeiten
liegen. Ich habe von meiner Verwaltung alternative Formulie
rungsvorschläge ausarbeiten lassen, ich habe Punkt für Punkt ab
geklopft, wo der eine oder andere Wunsch vielleicht Berücksich
tigung finden könnte.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? -
Bitte, Herr Ulrich!
Ulrich (SPD): Herr Senator Rastemborski! Stimmen Sie mit mir
überein, daß Sie am Freitag einen Gesetzentwurf mit 145 DIN-A4-
Seiten den Fraktionen übergeben haben, der am Montag beraten
worden ist und bei dem Herr Vetter noch nicht einmal zu bestäti
gen in der Lage war, daß er ihn vorher hat durchlesen können, und
daß wir dann einige Fragen gestellt haben, die von der Senatsver
waltung gar nicht beantwortet werden konnten, und daß wir uns
dann sehr kurzfristig wiedergetroffen haben, um noch den Ver
such zu machen, wenigstens einige Sachfragen zu klären? Das
war teilweise nicht einmal möglich.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Kollege Ulrich, ich habe doch nicht etwas furchtbar Neues vorge
legt. Die Diskussion hierüber wird seit sieben Monaten in diesem
Abgeordnetenhaus geführt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Dr. Vogel (SPD):
Das stimmt doch gar nicht! Erfindungen!]
Und an den sogenannten „Knackpunkten“ ist die Problemstellung
klar Umrissen. Aber es ist doch bei Ihnen so gewesen: „So nicht“,
„jetzt nicht“, „das nicht“, und „im übrigen gefällt uns auch nicht
die Zusammensetzung des Gutachterausschusses". Das war doch
der ganze Stil.
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD): Das ist richtig! Bei Ihnen
ist das so!]
Das kann doch nicht wahr sein. Sehen Sie sich die fast 60000
Altbauwohnungen in Berlin an! Ist das eine mieterfreundlicti
Stadt, die Sie geschaffen haben?
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Widerspruch bei der SPD]
Ich bedauere wirklich, daß 14 Tage vor einer insoweit für dies
Stadt wichtigen Bundesratssitzung diese Schlacht von Ihnen zur
Fenster hinaus geschlagen werden soll. Ich kann nur die Hoffnun
haben, daß die kommenden Monate dieses Jahres von Sachlict
keit bestimmt werden.
[Ulrich (SPD): Das hoffe ich sehr, Herr Rastemborski!]
Ich nehme Sie da bei Ihrem Versprechen beim Wort.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Weiter
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage Ihnen die sofortig
Abstimmung vor, da keinerlei Überweisungsanträge gestel
worden sind. Ich lasse also zunächst über den Änderungsantra
der Fraktion der SPD abstimmen, durch den der Ursprungsantra
der AL ersetzt werden soll. Wer ihm seine Zustimmung gebe
möchte, den bitte ich um das Handzeichen.-Danke sehr! Ich bitt
um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungs
antrag ist abgelehnt. Nun lasse ich über den Entschließungsantrai
der Fraktion der Alternativen Liste abstimmen. Wer diesem m
sprünglichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gebe;
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um di
Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; somit ist auch diese
Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Schluß der heutige:
Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung zum Donnerstag
dem 28. Januar 1982, um 13 Uhr ein.-Die Sitzung ist geschlossen
[Schluß der Sitzung: 21.49 Uhr]
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