Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

98:
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
799
mon
e gehe bewegen, denn nur so kommen wir voran. Deshalb der Ap-
rder »II an Sie, dem nunmehr auch zu folgen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
atlabe mich bewußt nicht bei den Ausführungen vom vorigen Punkt
vor 3im Kollegen Nagel gemeldet, weil ich glaubte, das Thema ist in
engem Zusammenhang und auch von der Abwicklung her so
öiiijmlich, und ich wollte Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch
hmen. Deshalb bei diesem Thema jetzt vorweg ein paar Sätze
Dch dazu.
Ich habe das Gefühl, als ob wir uns bei allen Fragen der Bau- und
peiRohnungspolitik hier in einem Zustand befinden, als ob wir stän-
g auf unterschiedlichen Ebenen miteinander diskutieren. Das,
as in den Kreisen der Fachleute bei den Beratungen als Ergebnis
n , »rauskommt, wird jedesmal in der öffentlichen Diskussion, ob
Ab ier im Parlament oder anderswo, plötzlich völlig verschleiert wie-
r in er dargestellt,
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Herr Kollege Nagel, das, was Sie hier ausgeführt haben - das
ässen wir doch alle-, das diskutieren wir doch seit Jahr und Tag,
hd bisher wurden immer unüberwindliche Schwierigkeiten uns
argestellt, und jetzt tun Sie hier so, als ob Sie erst den Stein des
leisen entdeckt hätten und die Dinge in Bewegung bringen woll-
n. Hören wir doch auf mit diesen Scheingefechten und wenden
iruns der Sache zu!
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordne-
Vetter, F.D.P.-Fraktion.
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[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Weshalb wir diese beiden Anträge, sowohl den der AL als auch
en der SPD, ablehnen werden, liegt genau auf derselben Ebene:
s ist einmal ein Scheingefühl, das nach draußen erweckt werden
■i n ’ jll, als ob wir noch Zeit hätten, hier in Berlin noch lange darüber
lol! j diskutieren. Wir waren uns im Kreis der Sprecher der
cm raktionen einig: Wenn nicht am Dienstag der Senat beschließt
Jni nd per Eilboten, d. h. innerhalb der nächsten zwei Tage, den Ge-
tzentwurf in den Bundesrat einbringt, haben wir keine Chance
lehr, die Verlängerung der Mietpreisbindung in Berlin überhaupt
nei j erreichen!
Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Zuruf des Abg. Ulrich (SPD)]
Aber, Herr Ulrich, das ist doch von Ihnen akzeptiert worden, das
eittableau ist von Ihnen akzeptiert worden, und deshalb möchte
h das hier noch einmal, da es wieder durch die Anträge ver-
chleiert wird, klarmachen. Und ich war sehr froh, als Sie heute
orgen den Weg aufgezeigt haben: Der Senat bringt diesen
^IlBesetzesvorschiag ein, im Bundesrat wird er passieren, und dann
ährend der Beratungsphase im Bundestag, die noch sehr
chwierig werden wird - das wissen wir auch alle -, müssen wir
^ och die Versuche unternehmen - und die werden sowieso not-
jj, ( (endig sein -, auch von Berlin aus Hilfestellung zu geben, um
j, barhaupt die Bundestagsabgeordneten dazu zu bringen, was sie
,k, igentlich nicht wollen, das wissen Sie auch ganz genau - dies
och einmal zu verlängern. Darum geht es. Stellen wir doch nicht
laj nmer Übereinkünfte, die wir selbst getroffen haben, hier mit
cheingefechten in Zweifel. Erklären wir der Bevölkerung deut-
ch, worum es geht, und wälzen wir nicht die Verantwortung ab,
ragen wir die Verantwortung, die wir bisher immer gemeinsam
jetragen haben bei den Verlängerungen, auch jetzt hier und
flachen das deutlich und hören endlich auf mit dem Schwarzen-
leter-Spiel.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie noch eine Zwischen-
eepage? - Keine Chance mehr, Herr Nagel. - Nächster Redner ist der
^geordnete Finger.
Rnger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja
ehr amüsant, Sie hier vorn so echauffiert zu sehen, das bringt
nmer Leben in die Bude.
[Vetter (F.D.P.): Ach Gott, Ihr Professor hat eben
über Leidenschaft gesprochen!]
Nur, Herr Vetter, Sie können sich dadurch nicht aus der Verant- (C)
wortung stehlen, die Sie in den letzten Jahren gehabt haben.
[Vetter (F.D.P.): Mache ich nicht, will ich nicht!]
Wenn Sie heute davon sprechen, daß es jetzt zu spät ist, in den
Deutschen Bundestag zu gehen, so muß daran erinnert werden,
daß Sie das schon vor einem Jahr hätten tun können; da lag schon
ein Gesetzentwurf des Berliner Mietervereins vor, den hätten Sie
nur zu übernehmen brauchen,
[Vetter (F.D.P.): Der hat nun wirklich keine Chance!]
ein Gesetzentwurf für die Mietpreisbindung ohne Wenn und Aber.
Sie selbst haben doch zu diesem Zeitpunkt nur unter dem Wahl
druck diese Geschichte veranstaltet und haben im Herbst eine
Anhörung im Bauausschuß durchgeführt. Nicht einmal die Argu
mente der Institute haben Sie aufgenommen; Sie haben Ihre Mei
nung, die Sie schon im Februar letzten Jahres hatten, überhaupt
nicht verändert,
[Vetter (F.D.P.): Aber sicher! Der ganze Antrag
ist verändert worden!]
trotz drei Monate Anhörung. Sie hätten den Entwurf schon im Sep
tember einbringen können. Kommen Sie mir also heute nicht
damit, daß es zu spät ist. -Schon 1979 hätte man mit reichlich Zeit
ein solches Gesetz verabschieden können. Es gibt Gesetze, die in
der Bundesrepublik innerhalb von Tagen durchgepeitscht worden
sind. Und wenn Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag es will,
werden wir eine solche Sache auch in kürzester Frist
durchbringen können, wenn wir dem Bundestag einen fundierten
Gesetzentwurf vorlegen. Allerdings ist der Gesetzentwurf, der
durch den Senatsbeschluß am Dienstag vorgelegt werden soll,
total unausgegoren. Wir haben es in den Diskussionen erlebt, die
wir am Montag und heute vormittag zu diesem Thema geführt
haben. Wir wissen heute alle und auch der Senat hat eingesehen,
daß allein die Idee mit dem Ansparen, die in den nächsten Jahren
das Land Berlin 450 Mio DM kosten wird,
[Vetter (F.D.P.): Stimmt auch nicht!]
überhaupt nicht durchführbar ist. Warum sollte das denn nicht aus
dem Entwurf hinaus? Wir wissen, daß bis 1989 eine Mieterhöhung
bis zu 113% auf ein Großteil der Mieter zukommen kann. Dabei
sind noch nicht einmal die Betriebskosten, die jetzt anders be
rechnet werden - nach den Vorschriften der Sozialbaumieten -,
berücksichtigt, die noch einen weiteren Mietaufschlag bringen
werden. Sie können doch nicht erzählen, daß für die Mieter gerade
in den nächsten Jahren eine solche Erhöhung der Mieten zu ver
kraften ist, wenn die Wachstumsraten in Deutschland hinunter
gehen, wenn es zum Teil überhaupt keine Lohnerhöhungen mehr
geben soll -zumindest, wenn es nach den Arbeitgebern geht. Wie
sollen denn die Leute diese Mieten überhaupt noch bezahlen kön
nen? Darüber müssen wir doch reden, und darüber muß ein ver
nünftiger Entwurf eingebracht werden, die wir alle vertreten
können.
Zum erstenmal ist vorgesehen, daß Instandhaltungskosten auf
die Miete abgewälzt werden können, zumindest zu einem Teil.
Diese Frage ist nicht durch den Beschluß vom 26. November 1981
gedeckt. Ein weiterer Punkt, der keinerlei Stütze im Beschluß
findet, ist die Mietpreisfreigabe für Wohnungen, die gewerblich
genutzt werden und dann aus der gewerblichen Nutzung entlas
sen werden - wenn sie einen bestimmten Standard erfüllen. Auch
das ist durch den Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 26.
November nicht gedeckt. Daher meinen wir, daß eine fundierte,
ausgereifte Vorlage erarbeitet werden muß, bevor wir an den
Deutschen Bundestag herantreten. Wir sollten nicht mit unausge
gorenen Entwürfen nach Bonn gehen.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Senator Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts
dieses sicherlich wichtigen Gesetzgebungswerks, das der Senat
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