Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 193;
bg
798
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke: Ich eröffne die Beratung. Erster Red
ner ist Herr Abgeordneter Ulrich, der auch gleichzeitig den Än
derungsantrag seiner Fraktion begründen wird,
Ulrich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der
gebotenen Kürze die Stellungnahme der Sozialdemokraten: Wie
wir bereits in den Gesprächen mit den Fraktionen deutlich ge
macht haben, lehnen wir den vom Senat vorgelegten Gesetzent
wurf in seiner derzeitigen Fassung ab. Er berücksichtigt nicht un
sere Vorstellungen, wie wir sie in Änderungsanträgen verdeut
licht haben. Er ist in wichtigen zentralen Teilen mieterfeindlich!
[Beifall bei der SPD]
Meine Damen und Herren! Wir hoffen, daß der Senat am näch
sten Dienstag aufgrund der Beratungen der Fraktionen und auf
grund der Vorstellungen, die wir Sozialdemokraten - sowohl im
Parlament als auch in den Beratungen - verdeutlicht haben,
seinen Gesetzentwurf nochmals überdenkt, verändert und in
einer veränderten Fassung beschließt. Diesem Ziel dient unser
Änderungsantrag.
Gleichzeitig haben wir in dem Änderungsantrag verdeutlicht,
daß es uns notwendig und wichtig erscheint, daß der Senat bei
der Begründung seines Gesetzentwurfs auch die Stellungnahme
der Berliner Mieterorganisationen mit verdeutlicht. Es soll klar
werden, wie eigentlich die Stimmungslage bei den Betroffenen
aussieht. In den Gesprächen haben wir auch verdeutlicht, daß wir
Sozialdemokraten uns mit allen uns zur Verfügung stehenden
Mitteln bemühen werden, Einfluß zu nehmen auf die weitere Ge
setzgebung im Bundestag. Allerdings werden wir jede Beschleu
nigung des Verfahrens unterstützen: Deswegen sind wir auch der
Auffassung, daß das Verfahren unbedingt jetzt im Bundesrat ein
geleitet werden muß. Wir können daher dem Antrag der Alternati
ven Liste nicht zusfimmen. Wir bitten die Kollegen von der
Alternativen Liste zu bedenken, daß wir heute vormittag verein
bart haben, daß wir auch aus Berliner Sicht den weiteren Versuch
in künftigen Verfahren machen werden, uns zu verständigen. Ich
gehe davon aus, daß dies auch die selbstverständliche Auffas
sung der anderen Fraktionen ist. Wir werden auf jeden Fall die
Kollegen von der Alternativen Liste bei diesen Gesprächen betei
ligen, damit sie auch - aus Berliner Sicht - an der weiteren For
mulierung von Gesetzesinitiativen beteiligt sind.
Ich darf zum Abschluß noch einmal deutlich machen, wie unse
re Grundposition aussieht: Wir sind klar und eindeutig für die Ver
längerung der Mietpreisbindung bis 1990. Wir sind nicht für die
stufenweise Einführung des „Weißen Kreises“.
[Beifall bei der SPD]
Dabei ist unserer Auffassung nach eine Mieterhöhung nur ge
rechtfertigt zur Sicherstellung einer angemessenen Wirtschaft
lichkeit, die sich an der Ausstattung der Wohnung, vor allen Din
gen aber - das ist unser zentraler Punkt - am Instandhaltungszu
stand des Hauses zu orientieren hat. Wir lehnen ungerechtfertig
te Mieterhöhungen ab. Wir sind dafür, daß keine Umwandlungen
von Sozialmietwohnungen in Eigentumswohnungen vorgenom
men werden. Für den Altbaubereich wollen wir einen umfassen
den Schutz der Mieter vor Umwandlungen garantiert sehen. -
Das sind unsere Grundpositionen; für sie werden wir auch im wei
teren Gesetzgebungsverfahren in Bonn kämpfen mit dem Ziel,
eine mietergerechte Lösung auch beim Bundesgesetzgeber zu
erreichen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner, Herr Abgeordneter
Simon!
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
muß zunächst sagen, Herr Kollege Ulrich, daß ich es überhaupt
nicht verstehe, was hier heute von Ihnen beantragt wird, nach
dem wir ja heute vormittag noch einmal zusammengesessen und
versucht haben, übereinzukommen, und am Ende dieses Ge
spräches stand, daß das offenbar so im Augenblick noch nicht
möglich ist, und wir gerade - ich glaube, insofern verrate ich da
nicht unziemlich etwas - mit - und ich war dankbar dafür - auf
Ihre Intervention gesagt haben, nun soll das und muß das hier
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laufen, damit wir den Zeitplan überhaupt einhalten können unde acl
überhaupt eine Chance zu einer Änderung gibt, und dann werde! >11,
wir in Bonn über unsere Fraktionen und gemeinsam hier in Berlii
versuchen, das, was wir bisher nicht geschafft haben, noch zu er
reichen, damit die Sache bewegt wird.
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Wie man, nachdem man das kurz vor Beginn dieser Paria
mentssitzung vereinbart hat, im Laufe der Parlamentssitzuni
einen Antrag stellen kann, der dann sagt: Das, was jetzt vorliegt
soll nunmehr erst verändert werden und soll dann neu im Senat- Bbe
es bedarf ja eines neuen Verfahrens mit Mitzeichnung usw.-vot eim
gelegt werden - wir haben heute Freitag, und Dienstag früh mu! ) ei
beschlossen werden, wie Ihnen bekannt ist -, das ist mir voll« mli
unverständlich.
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Es ist mir allerdings nur dann unverständlich, Herr Kollege
rieh, wenn ich dabei eliminiere, wie die bisherige Haltung da ge
wesen ist bei Ihnen - und damit meine ich jetzt nicht nur Sie per Sfoh
sönlich, sondern Ihre Fraktion. Die ganze Debatte um dieser 9 «
Punkt hat für mein Empfinden immer wieder gezeigt, daß Sie be as i
jeder einzelnen Sache, die man angesprochen hat, einmal so um ara
einmal so argumentiert haben, daß Sie auch weder bei der Ab er i
Stimmung im Bauausschuß noch bei der Endabstimmung hier irr ar c
Plenum im Grunde eine klare Konzeption und Linie hatten, Icl
bedaure das, denn das hätte uns sehr viel weitergeholfen. Um
ich meine, in diese Art der nicht vorhandenen Konzeption paß
das dann eben auch mit heinein, und nur so ist es erklärlich.
Ich möchte von da her hier ganz deutlich sagen für meine Frak
tion: Wir werden diesen - ich sage das jetzt ohne Polemik und
Anführungszeichen - „Schaufensterantrag“ hier natürlich heuti
ablehnen, denn er hilft in der Sache überhaupt nicht weiter. Wa-
möglicherweise weiterhilft, ist das, was wir heute vormittag in bi
zug auf die weiteren Gespräche vereinbart haben.
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Ich will aber auch an dieser Stelle ganz deutlich noch einma
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sagen: Ich bedauere namens der CDU-Fraktion, daß die Abstim ^.
mungsrunden, die wir miteinander hatten, nicht zu einem Erfoli j
dergestalt geführt haben, daß wir - jedenfalls die drei in Born rakt
vertretenen Parteien mindestens - übereingekommen sind. Um nd f
ich muß auch leider sagen - aus meiner Sicht natürlich; Sie wei >tze
den das vermutlich ja genau anders herum sehen -, ich muß dii iehr
Verantwortung in weiten Teilen oder überhaupt dafür bei Ihnei uer
sehen.
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Die CDU-Fraktion begrüßt jedoch, daß alle drei Fraktione;
heute vormittag wenigstens vereinbart haben, nunmehr im Ge
setzgebungsverfahren in Bonn zu probieren, die notwendige Ei
nigkeit doch noch zu erzielen, und wir werden von unserer Frak
tion aus diese Einigung nach besten Kräften unterstützen. Ich ap
pelliere auch von dieser Stelle noch einmal mit allem Ernst an dii
SPD-Fraktion, auf der Grundlage des Beschlusses dieses Berli
ner Parlaments mit uns weiterhin nach Kompromissen zu suchen,
denn ohne eine Kompromißfähigkeit - das weiß jedermann hier_
und in Bonn; ich habe mich in Bonn über die Stimmung gesteri oc
noch einmal selber sachkundig gemacht -, wenn wir eine solch ® nc
Einigkeit nicht wenigstens in allerletzter Sekunde drüben wäh- f. er
rend der Beratungen erreichen, dann werden wir hier nichts meto
verändern, und was das bedeutet, das weiß jedermann, Deshall
meine ich, Herr Kollege Ulrich, wir alle sollten erreichen, daf
dieses nicht das Endergebnis ist - es darf es nicht sein -, zum
Wohle der Berliner Mieter, und deshalb will ich mit dieser mode
raten Bitte enden.
Selbstverständlich ist - und das ist der zweite Teil Ihres Antra- paef-
leter
ges -, daß die Stellungnahmen durch den Senat nach Bonn wei- to
tergeleitet werden, und zwar aller, nehme ich an, und nicht nur
bestimmter Teile. Ich würde Vorschlägen, Herr Senator, daß wir
die Protokolle und die Anlagen der Ausschußberatung nach drü-1 Ste
ben an die Hand geben, damit das dann alles verfolgt werdet tage
kann.
Ich meine, Herr Kollege Ulrich, die Sache verdient es, daß wt
weiterhin versuchen, ohne Polemik hindurchzukommen, und icl
wäre Ihnen insofern dankbar, wenn Sie das, was sich immer wie
der andeutet, hier herausnehmen würden, was auch in diesem
Antrag heute drinsteht, denn er ist mit diesen Termini schlicht po
lemisch, und das sollten wir nicht tun. Wir wollen und müssen die
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