Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
797
trä
Herr Vetter, Sie können doch nicht immer sagen: Warum fan-
au nd o ist denn Ihre Fraktion geblieben bei diesen Vorschlägen?
ene
[Vetter (F.D.P.): Lesen Sie mal Parlamentsberichte!]
’^Äas Entscheidende ist, daß wir in dem Bereich, den wir hier ganz
onkref vor uns haben, der auch schon durch Beschluß des Ab-
eordnetenhauses fixiert wurde, nämlich bei der Internationalen
auausstellung, daß wir bei der IBA kostengünstigere Baumetho-
en und verschiedene Finanzierungsformen und in verschiede-
en Baudurchführungsformen tatsächlich auch praktizieren.
i W 'J /enn Sie, Herr Vetter, endlich einmal einen konstruktiven Vor-
( chlag mit unterstützen würden, wäre ich sehr dankbar.
[Vetter (F.D.P.); Und ob, das hätte ich gern
schon lange gemacht!]
ige
nie
I ur
r eiti
übi
ß
ISS
nd I
lagel
Wir sind dem Bausenator dankbar, daß er meint, bis zum 30.6.
en Bericht erstellen zu können.
[Vetter (F.D.P.): Na prima! - Beifall des
bj) Abg. Vetter]
:he /ir sind der Meinung, daß man bei der Internationalen Bauaus-
i,u tellung und bei anderen Objekten diese Wege beschreiten muß,
i ui eil wir es uns nicht leisten können, daß mit dem vom Parlament
tigi eschlossenen Finanzvolumen für Baumaßnahmen aufgrund der
i di leigenden Kosten an Bauvolumen laufend weniger produziert
ird, als produziert werden könnte, wenn wir in bestimmter Art
nd Weise auf diesem Gebiet Phantasie walten ließen. - Vielen
lank!
[Beifall bei der SPD]
:he
sh eordnete Simon. - Er zieht die Wortmeldung zurück. Dann ist
ma ächster Redner der Abgeordnete Finger.
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung hat der Ab-
di
Ich Finger (AL): Nur zwei Sätze, denn ich hatte nicht vor, zu dem
Wi hema etwas zu sagen. Herr Rastemborski und der Senat sollten
i; 6 en Auftrag auch so verstehen, daß man im Senat auch über an-
di ere Finanzierungsmöglichkeiten des Wohnungsbaues nach-
enkt und darüber hinaus die ganzen Fragen, die im neuen Bau-
landbuch 1982 teilweise angerissen worden sind von Baufach-
euten, aufgreift, zum Beispiel die Frage der kommunalen Woh-
lungsbaugesellschaften, bzw. sich die Frage stellen, wie weit
nan im privaten Bereich und im kommunalen Bereich an diese
fragen herangeht, wie das teilweise in dem Bauhandbuch auch
ichon geschieht. Der Senat sollte über die Finanzierung und die
n S Möglichkeiten privater, aber auch kommunaler Bauträger nach-
ienken und berichten, damit dann im Zusammenhang im Bau-
iusschuß darüber diskutiert werden kann. Das wäre mein Anlie-
jen, daß das mit aufgenommen wird.
: Stellv. Präsident Franke: Schönen Dank, Herr Kollege Finger,
Sie haben zwar keinen Änderungsantrag gestellt, der Senat hat
js aber gehört und wird es aufnehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat emp
fehlt die sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der
rlii 1PD unter Berücksichtigung der von mir genannten Änderung
'te |es Berichtsdatums seine Zustimmung zu geben wünscht, den
ici 'itte ich um das Handzeichen. - Danke, das war die Mehrheit.
’ot
ici
lii :h rufe nunmehr auf - da die Ifd. Nr. 30 bereits erledigt ist - den
■oi
S
iS
dringlichen
Antrag der Fraktion der AL auf Annahme einer Entschlie
ßung über den den Fraktionen vorgelegten Gesetzent
wurf zur Aufhebung der Mietpreisbindung, Drs 9/334.
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses appellieren an
den Senat, den vorgelegten Gesetzentwurf „Drittes Gesetz
zur Änderung mietrechtlicher und mielpreisrechtlicher Vor
schriften im Lande Berlin und zur Änderung des Berlinför
derungsgesetzes“ - Senatsvorlage 437/82 - nicht zu verab
schieden.
(C)
Die Dringlichkeit haben Sie bereits anerkannt. Darüber hinaus
liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Der Antrag der Fraktion der AL wird in folgender Fassung
angenommen:
Der Senat wird aufgefordert, den für den Bundesrat be
stimmten Initiativ-Gesetzentwurf für ein Drittes Gesetz zur
Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vor
schriften im Lande Berlin sowiezurÄnderung des Berlinför
derungsgesetzes mieterfreundlicher zu gestalten und den
Bund über die Auffassungen der Berliner Mieterorganisa
tionen in vollem Umfang zu unterrichten.
Zur Begründung des AL-Antrages hat Herr Kollege Finger das
Wort.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte,
sehen Sie unseren Antrag vor dem Hintergrund heute beginnen
der „Wohnungspolitischer Tage“, veranstaltet vom Berliner Mieter
verein und vielen Gruppen in Berlin, wissenschaftlichen Institu
tionen, um sich mit den Problemen des Wohnungsbaues und
der Mietenpolitik auseinanderzusetzen, um eine Kritik an der Po
litik nicht nur dieses Senats, sondern auch vergangener Senate
zu formulieren und darauf aufbauend Perspektiven zu entwik-
keln; und auch vor dem Hintergrund eines Bürgerbegehrens
„Mietpreisbindung ohne Wenn und Aber“, das gerade in den letz
ten Tagen, so wie ich inzwischen festgestellt habe, großen Erfolg (D)
und Unterstützung bei der Berliner Bevölkerung findet. Dies
haben wir auch in vielen Diskussionen in den letzten Wochen
feststellen müssen: Durch die Vorschläge von CDU und F.D.P.
hier im Abgeordnetenhaus ist eine sehr große Beunruhigung in
die Berliner Bevölkerung getragen worden. - Sie, Herr Dr. Mahlo,
haben das ja persönlich feststellen können am letzten Donners
tag bei einer Diskussion mit Mietern in Wilmersdorf. -
Am letzten Freitag ist uns nun ein Gesetzentwurf vorgelegt
worden, ich glaube von insgesamt über 200 Seiten, zu dem die
Fraktionen innerhalb von zwei Tagen gegenüber dem Senat eine
Stellungnahme abgeben sollten. Wir haben nach der Diskussion
in den Fraktionen auch noch am heutigen Vormittag eine weitere
Diskussionsrunde gehabt, um auf diesen Gesetzentwurf einge-
hen zu können. Ich möchte vorab sagen, daß ich zumindest eines
begrüße, nämlich, daß offensichtlich CDU und F.D.P. im Hinblick
auf die außerparlamentarische Diskussion dazu gekommen sind,
in bestimmten Punkten, sogar bei einigen Eckpfeilern, zumindest
Kompromisse anzudeuten. Wir begrüßen das wirklich sehr. Wie
ich das schon am 26. November hier dargelegt habe, liegt es im
Interesse der Berliner Bevölkerung, von der 92% Mieter sind.
Wir meinen allerdings, das hat heute auch die interfraktionelle
Diskussion gezeigt, daß es nicht angehen kann, daß wir diesen
Gesetzentwurf so, wie es heute vorgeschlagen wurde, ohne Ab
änderung möglicher Kompromißteile in den Deutschen Bundes
tag bringen. Das würde zumindest uns die Möglichkeit entziehen,
weiteren Einfluß auf den Diskussionsstand über einen solchen
Gesetzentwurf zu nehmen. Daher meinen wir, daß es notwendig
ist, diesen Entwurf nicht ohne die hier noch in Berlin zu diskutie
renden Abänderungen nach Bonn zu bringen. Es sollte vielmehr
zwischen den Fraktionen noch einmal abschließend geklärt wer
den, wie weit noch weitere Kompromisse gefunden werden kön
nen. Dazu sagen wir allerdings ganz klar, daß für uns der Kom
promiß dort endet, wo der Änderungsantrag der SPD beginnt, der
Änderungsantrag, den die SPD am 26.11.1981 hier in das Ple
num eingebracht hat.
[Beifall bei der AL]
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.