Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 19;
,bg
796
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke
3. Wie beurteilt der Senat Möglichkeiten kostengünstigeren
Bauens durch
- Beteiligung von zukünftigen Mietern und Eigentümern
an der Planung des Gebäudes und des Wohnumfeldes
-Ermöglichung von Eigenleistungen von Mietern und
Eigentümern
- einfache Bauweise und kostengünstige Konstruktion
- Verzicht auf aufwendige Haustechnik
- Reduzierung der Verwaltungskosten?
Auf Empfehlung des Ältestenrates schlage ich vor, das Be-
richlsdatum 30. April 1982 durch das Datum 30. Juni 1982 zu er
setzen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte
schön, Herr Kollege Nagel!
Nagel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bedaure ganz außerordentlich, daß der Vorlageter
min verschoben werden muß. Im Interesse einer frühzeitigen Be
schlußfassung über den Antrag sind wir aber damit einverstan
den, weil sich die anderen Fraktionen bereiterklärt haben, mit der
Terminverschiebung dem Berichtsersuchen heute zuzustimmen;
dadurch ersparen wir uns Ausschußberatungen, so daß die
ganze Sache doch beschleunigt wird.
Zur Sache selbst möchte ich zunächst sagen, was hier im Hau
se schon häufiger beklagt worden ist, daß die Kosten im Woh
nungsbau, insbesondere im öffentlich geförderten Wohnungs
bau, und zwar sowohl auf dem Mietwohnungssektor als auch aut
dem Eigentumssektor, inzwischen eine Größenordnung erreicht
haben, die die Grenze der Belastbarkeit des öffentlichen Haus
halts deutlich aufzeigen; und die Tendenz ist steigend. Lagen
zum Beispiel im Wohnungsbauprogramm 1980 die Kostenmieten
im 1. Förderungsweg, also dem, was wir im allgemeinen als den
eigentlichen sozialen Wohnungsbau bezeichnen, durchschnitt
lich bei rund 24 DM je Quadratmeter, die dann aus öffentlicher
Kasse auf etwa 5,50 DM pro Quadratmeter heruntersubventio
niert wurden, so belaufen sie sich, wie jetzt aus der Bauverwal
tung verlautet, im Wohnungsbauprogramm 1981 bereits auf
knapp 28 DM pro Quadratmeter. Das heißt, es werden Woh
nungsbauvorhaben bewilligt mit 28 DM je Quadratmeter, die
dann mit enormen öffentlichen Mitteln heruntersubventioniert
werden. Und wenn wir heute bereits Anträge vorliegen haben -
Herr Simon, das geht durchaus Sie auch etwas an - mit kalkulier
ten Kostenmieten von weit über 30 DM - und es soll sogar einen
Spitzenreiter geben, von dem ich nicht sagen will, daß er bewilligt
wird, bei dem der Preis bei 38 DM liegen soll -, dann ist dies eine
unerträgliche Situation, die eigentlich nur damit zu erklären ist,
daß die Zahlengigantomanie des CDU-Wohnungsbauprogramms
dazu führt, daß zur Planerfüllung alles bewilligt werden muß, was
da beantragt wird.
[Glocke des Präsidenten]
Stellv. Präsident Franke: Ich bitte um etwas mehr Ruhe für den
Redner.
Nagel (SPD): Wenn man ein solches Programm mit derartigen
Zahlen aufstellt, dann muß man natürlich auch diesen kostentrei
benden Effekt der Planerfüllung berücksichtigen. Beim 2. Förde
rungsweg sehen die Zahlen ähnlich aus.
Hinzu kommt, daß trotz erheblicher öffentlicher Förderung die
vom Senat vorgesehenen Eigentumsmaßnahmen insbesondere
in dem bekannten Programm A, wie wir erfahren haben, nicht lau
fen. Von den geplanten 1300 Wohneinheiten sind nach unserer
Information nicht einmal ein Viertel unter Dach und Fach ge
bracht. Das bedeutet, daß zum Beispiel Eigenheime mit Kosten
zwischen 500 000 und 600 000 DM, das heißt mit knapp 5 000
DM pro Quadratmeter, für die Interessenten, die unter die Gren
zen des sozialen Wohnungsbaues fallen, so gut wie überhaupt
nicht mehr in Frage kommen, wenn sich nicht die Betroffenen oft
bis über die Pensionsgrenze hinaus mit bis zu 60 % ihres monatli
chen Nettoeinkommens krummlegen wollen. Dies ist unerträ
lieh! Bisher hat der Senat keinerlei Vorschläge gemacht, aui
nicht bei den Haushaltsberatungen, wie er diesen Tatbestand
den Griff bekommen will. Im übrigen sind von den vorgesehen
3 800 Wohneinheiten 1981 - und da nehme ich einmal das Eige
tumsprogramm und das Mietwohnungsbauprogramm zusamirif
- nur rund 2 800 in Angriff genommen.
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Mit unserem Vorschlag, Mieter und Eigentümer - in unte
schiedlichen Formen - sowohl planerisch als auch materiell w
finanziell am Wohnungsbau zu beteiligen, wollen wir einen weit«
ren Weg zur Kostenminderung aufzeigen. Wir sind uns darübi
im klaren - und das zeigen auch Ihre eigenen Vorschläge, sow# en
sie zum Beispiel den Erneuerungsbereich betreffen -, daß ( chh
derzeit wohl, wenn man nicht an das gesamte Finanzierungss
stem herangeht, keinen einzigen Schlüssel geben kann, um d
Kosten zu reduzieren.
[Vetter (F.D.P.): Das habe ich Euch doch
jahrelang erzählt! - Ich habe bezweifelt, daß das
geht und gesagt, das geht nicht!]
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Es gibt nicht einen einzigen — Herr Vetter, würden Sie doch bit
erst zuhören, bevor Sie unqualifizierte Zwischenrufe mache /ir <
Das Entscheidende ist doch, daß man viele Wege finden muß, u leih
kostengünstiger bauen zu können. Und selbst wenn - wie bei ui eil
serem Vorschlag - realistisch vielleicht auch nur 10 % derzeitig! esc
Wohnungsbaukosten gespart werden können, so ist das bei di teig
Tendenz der Kosten,
[Vetter (F.D.P.): Herr Nagel, warum erzählen
Sie denn das alles als Neuheit?!]
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schon ein gewaltiger Betrag.
Herr Vetter, die Probe aufs Exempel wird man dann mache
müssen. Wir habe gewisse Zweifel, ob diese Versuche bishi
schon in dem erforderlichen Maße gemacht werden, wenn ma
bedenkt, was tatsächlich bei der gegenwärtigen Beteiligung dt
Mieter am Erneuerungsprozeß herausgekommen ist und welch
Maßnahmen die Verwaltung inzwischen ergriffen und welche Wi
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ge sie beschritten hat, um ihre eigenen Ansprüche zu erfüllen;d en 1
wird nämlich nichts getan, stattdessen setzt man Parolen in d
Welt,
[Weiterer Zuruf von Abg. Vetter (F.D.P.)]
die lauten „Besser instandbesitzen als kaputtbesetzen“.
[Vetter (F.D.P.); Das ist doch Neubau, schmeißen
Sie doch nicht alles durcheinander!]
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- Herr Vetter, offensichtlich sehen Sie die Zusammenhang ^ggl
nicht.
[Vetter (F.D.P.): Nein, aber Sie müssen bei
einer Linie bleiben!]
lenk
luss
|en,
- Herr Vetter, wenn Sie von Linie sprechen, kann ich mir gewiss
ironische Bemerkungen nicht verkneifen.
[Vetter (F.D.P.): Bitte! - Beifall bei der
SPD - Rasch (F.D.P.): Wir hören!]
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lehlt
Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, die auf Erfahrungen ben
hen, die im Erneuerungsbereich vorliegen - nicht hier in Berli; SPD
da sind wir noch nicht sehr weit. Diese Erfahrungen mit der Bete |es
ligung von Mietern im Neubaubereich mit effektiver und nad litte
weisbarer Kostenminderung beim Erstellungsprozeß der Wo!
nungen sind praktiziert worden. Wir wollen hier jetzt nid
irgendwelche Blumen blühen lassen, sondern schlagen hie ch n
etwas vor, was sowohl im Ausland wie auch in der Bundesrept
blik bereits in verschiedenen Experimenten erfolgreich gepro!
wurde.
(Vetter (F.D.P.): Ich frage mich bloß, warum
fangen wir jetzt erst damit an!]
- Ich verstehe nicht, ob Sie ein so kurzes Gedächtnis haben, Si
waren doch ständig mit im Senat und hätten doch die Vorschlag
selbst bringen können.
[Vetter (F.D.P.): Uns ist immer gesagt worden,
geht nicht, geht nicht!]
de
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