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Periodical volume Nr. 14, 22. Januar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
14. Sitzung vom 22. Januar 19; 
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796 
(A) 
(B) 
Stellv. Präsident Franke 
3. Wie beurteilt der Senat Möglichkeiten kostengünstigeren 
Bauens durch 
- Beteiligung von zukünftigen Mietern und Eigentümern 
an der Planung des Gebäudes und des Wohnumfeldes 
-Ermöglichung von Eigenleistungen von Mietern und 
Eigentümern 
- einfache Bauweise und kostengünstige Konstruktion 
- Verzicht auf aufwendige Haustechnik 
- Reduzierung der Verwaltungskosten? 
Auf Empfehlung des Ältestenrates schlage ich vor, das Be- 
richlsdatum 30. April 1982 durch das Datum 30. Juni 1982 zu er 
setzen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte 
schön, Herr Kollege Nagel! 
Nagel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und 
Herren! Ich bedaure ganz außerordentlich, daß der Vorlageter 
min verschoben werden muß. Im Interesse einer frühzeitigen Be 
schlußfassung über den Antrag sind wir aber damit einverstan 
den, weil sich die anderen Fraktionen bereiterklärt haben, mit der 
Terminverschiebung dem Berichtsersuchen heute zuzustimmen; 
dadurch ersparen wir uns Ausschußberatungen, so daß die 
ganze Sache doch beschleunigt wird. 
Zur Sache selbst möchte ich zunächst sagen, was hier im Hau 
se schon häufiger beklagt worden ist, daß die Kosten im Woh 
nungsbau, insbesondere im öffentlich geförderten Wohnungs 
bau, und zwar sowohl auf dem Mietwohnungssektor als auch aut 
dem Eigentumssektor, inzwischen eine Größenordnung erreicht 
haben, die die Grenze der Belastbarkeit des öffentlichen Haus 
halts deutlich aufzeigen; und die Tendenz ist steigend. Lagen 
zum Beispiel im Wohnungsbauprogramm 1980 die Kostenmieten 
im 1. Förderungsweg, also dem, was wir im allgemeinen als den 
eigentlichen sozialen Wohnungsbau bezeichnen, durchschnitt 
lich bei rund 24 DM je Quadratmeter, die dann aus öffentlicher 
Kasse auf etwa 5,50 DM pro Quadratmeter heruntersubventio 
niert wurden, so belaufen sie sich, wie jetzt aus der Bauverwal 
tung verlautet, im Wohnungsbauprogramm 1981 bereits auf 
knapp 28 DM pro Quadratmeter. Das heißt, es werden Woh 
nungsbauvorhaben bewilligt mit 28 DM je Quadratmeter, die 
dann mit enormen öffentlichen Mitteln heruntersubventioniert 
werden. Und wenn wir heute bereits Anträge vorliegen haben - 
Herr Simon, das geht durchaus Sie auch etwas an - mit kalkulier 
ten Kostenmieten von weit über 30 DM - und es soll sogar einen 
Spitzenreiter geben, von dem ich nicht sagen will, daß er bewilligt 
wird, bei dem der Preis bei 38 DM liegen soll -, dann ist dies eine 
unerträgliche Situation, die eigentlich nur damit zu erklären ist, 
daß die Zahlengigantomanie des CDU-Wohnungsbauprogramms 
dazu führt, daß zur Planerfüllung alles bewilligt werden muß, was 
da beantragt wird. 
[Glocke des Präsidenten] 
Stellv. Präsident Franke: Ich bitte um etwas mehr Ruhe für den 
Redner. 
Nagel (SPD): Wenn man ein solches Programm mit derartigen 
Zahlen aufstellt, dann muß man natürlich auch diesen kostentrei 
benden Effekt der Planerfüllung berücksichtigen. Beim 2. Förde 
rungsweg sehen die Zahlen ähnlich aus. 
Hinzu kommt, daß trotz erheblicher öffentlicher Förderung die 
vom Senat vorgesehenen Eigentumsmaßnahmen insbesondere 
in dem bekannten Programm A, wie wir erfahren haben, nicht lau 
fen. Von den geplanten 1300 Wohneinheiten sind nach unserer 
Information nicht einmal ein Viertel unter Dach und Fach ge 
bracht. Das bedeutet, daß zum Beispiel Eigenheime mit Kosten 
zwischen 500 000 und 600 000 DM, das heißt mit knapp 5 000 
DM pro Quadratmeter, für die Interessenten, die unter die Gren 
zen des sozialen Wohnungsbaues fallen, so gut wie überhaupt 
nicht mehr in Frage kommen, wenn sich nicht die Betroffenen oft 
bis über die Pensionsgrenze hinaus mit bis zu 60 % ihres monatli 
chen Nettoeinkommens krummlegen wollen. Dies ist unerträ 
lieh! Bisher hat der Senat keinerlei Vorschläge gemacht, aui 
nicht bei den Haushaltsberatungen, wie er diesen Tatbestand 
den Griff bekommen will. Im übrigen sind von den vorgesehen 
3 800 Wohneinheiten 1981 - und da nehme ich einmal das Eige 
tumsprogramm und das Mietwohnungsbauprogramm zusamirif 
- nur rund 2 800 in Angriff genommen. 
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Mit unserem Vorschlag, Mieter und Eigentümer - in unte 
schiedlichen Formen - sowohl planerisch als auch materiell w 
finanziell am Wohnungsbau zu beteiligen, wollen wir einen weit« 
ren Weg zur Kostenminderung aufzeigen. Wir sind uns darübi 
im klaren - und das zeigen auch Ihre eigenen Vorschläge, sow# en 
sie zum Beispiel den Erneuerungsbereich betreffen -, daß ( chh 
derzeit wohl, wenn man nicht an das gesamte Finanzierungss 
stem herangeht, keinen einzigen Schlüssel geben kann, um d 
Kosten zu reduzieren. 
[Vetter (F.D.P.): Das habe ich Euch doch 
jahrelang erzählt! - Ich habe bezweifelt, daß das 
geht und gesagt, das geht nicht!] 
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Es gibt nicht einen einzigen — Herr Vetter, würden Sie doch bit 
erst zuhören, bevor Sie unqualifizierte Zwischenrufe mache /ir < 
Das Entscheidende ist doch, daß man viele Wege finden muß, u leih 
kostengünstiger bauen zu können. Und selbst wenn - wie bei ui eil 
serem Vorschlag - realistisch vielleicht auch nur 10 % derzeitig! esc 
Wohnungsbaukosten gespart werden können, so ist das bei di teig 
Tendenz der Kosten, 
[Vetter (F.D.P.): Herr Nagel, warum erzählen 
Sie denn das alles als Neuheit?!] 
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schon ein gewaltiger Betrag. 
Herr Vetter, die Probe aufs Exempel wird man dann mache 
müssen. Wir habe gewisse Zweifel, ob diese Versuche bishi 
schon in dem erforderlichen Maße gemacht werden, wenn ma 
bedenkt, was tatsächlich bei der gegenwärtigen Beteiligung dt 
Mieter am Erneuerungsprozeß herausgekommen ist und welch 
Maßnahmen die Verwaltung inzwischen ergriffen und welche Wi 
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ge sie beschritten hat, um ihre eigenen Ansprüche zu erfüllen;d en 1 
wird nämlich nichts getan, stattdessen setzt man Parolen in d 
Welt, 
[Weiterer Zuruf von Abg. Vetter (F.D.P.)] 
die lauten „Besser instandbesitzen als kaputtbesetzen“. 
[Vetter (F.D.P.); Das ist doch Neubau, schmeißen 
Sie doch nicht alles durcheinander!] 
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lenk 
land 
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lung 
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- Herr Vetter, offensichtlich sehen Sie die Zusammenhang ^ggl 
nicht. 
[Vetter (F.D.P.): Nein, aber Sie müssen bei 
einer Linie bleiben!] 
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luss 
|en, 
- Herr Vetter, wenn Sie von Linie sprechen, kann ich mir gewiss 
ironische Bemerkungen nicht verkneifen. 
[Vetter (F.D.P.): Bitte! - Beifall bei der 
SPD - Rasch (F.D.P.): Wir hören!] 
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Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, die auf Erfahrungen ben 
hen, die im Erneuerungsbereich vorliegen - nicht hier in Berli; SPD 
da sind wir noch nicht sehr weit. Diese Erfahrungen mit der Bete |es 
ligung von Mietern im Neubaubereich mit effektiver und nad litte 
weisbarer Kostenminderung beim Erstellungsprozeß der Wo! 
nungen sind praktiziert worden. Wir wollen hier jetzt nid 
irgendwelche Blumen blühen lassen, sondern schlagen hie ch n 
etwas vor, was sowohl im Ausland wie auch in der Bundesrept 
blik bereits in verschiedenen Experimenten erfolgreich gepro! 
wurde. 
(Vetter (F.D.P.): Ich frage mich bloß, warum 
fangen wir jetzt erst damit an!] 
- Ich verstehe nicht, ob Sie ein so kurzes Gedächtnis haben, Si 
waren doch ständig mit im Senat und hätten doch die Vorschlag 
selbst bringen können. 
[Vetter (F.D.P.): Uns ist immer gesagt worden, 
geht nicht, geht nicht!] 
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zu
        
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